Menschenrechtsanwalt droht weiter die Inhaftierung
Das Oberste Gericht von Angola hat den Menschenrechtsverteidiger José Marcos Mavungo am 19. Mai freigesprochen. Er wurde am darauffolgenden Tag aus der Haft entlassen und befindet sich nun wieder bei seiner Familie. Dem Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo drohen noch immer fünf bis zwölf Jahre Haft, sollte das Gericht seinen Fall zur Verhandlung zulassen.
Das Oberste Gericht von Angola hat am 19. Mai das Rechtsmittel von José Marcos Mavungo angehört und ihn daraufhin freigesprochen. Das Gericht erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass es keine ausreichenden Beweise gebe, um den Menschenrechtsverteidiger zu verurteilen. José Marcos Mavungo wurde am Morgen des 20. Mai freigelassen und ist zu sich nach Hause zurückgekehrt, wo er seine Familie und seine FreundInnen wiedertraf. Er bedankte sich bei Amnesty International und den UnterstützerInnen der Organisation dafür, dass sie sich für ihn eingesetzt und zur Verwirklichung seiner Freilassung beigetragen haben.
Der Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo wartet weiterhin darauf, dass ein Richter die am 22. Oktober 2015 gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Straftaten gegen die Staatssicherheit überprüft und entscheidet, ob diese fallengelassen werden, oder sein Fall vor Gericht verhandelt wird. Die Anklagen lauten auf versuchte „Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates“, welche mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann, und „Rebellion“, welche mit bis zu zwölf Jahren Haft geahndet wird. Der Menschenrechtsanwalt soll Journalisten aus der Republik Kongo nach Angola eingeladen haben, damit diese über eine friedliche Demonstration gegen die schlechte Regierungsführung in der Provinz Cabinda berichten. Diese Demonstration war von José Marcos Mavungo organisiert worden.
Arão Bula Tempo ist krank und benötigt eine fachärztliche Versorgung. Eine der Auflagen, unter denen er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, ist jedoch, dass er eine Genehmigung der angolanischen Behörden einholen muss, wenn er die Provinz verlassen will. Dies verstösst gegen sein Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt darüber hinaus einen Verstoss gegen sein Recht auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit dar. Er hat erklärt, dass er in staatlichen Krankenhäusern Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit habe und daher dringend die Provinz Cabinda verlassen müsse, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Am 28. Januar 2016 genehmigte ihm ein Richter eine 30-tägige medizinische Behandlung in Luanda. Der Richter hatte zuvor ein ärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand von Arão Bula Tempo ausgewertet. Für die Behandlung des Anwalts sind jedoch mehr als 30 Tage erforderlich.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Manuel Biongo, ein Mandant von Arão Bula Tempo, wurde am 14. März ebenfalls festgenommen. Man liess ihn am selben Tag wie Arão Bula Tempo unter Auflagen frei und erhob am 22. Oktober Anklage wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates“ gegen ihn. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.
Personen, die sich kritisch über die Regierung von Präsident José Eduardo dos Santos äussern, laufen Gefahr, Opfer von Verschwindenlassen, aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderweitigen Misshandlungen zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.
