Menschenrechtsverteidiger zu Haftstrafe verurteilt
Der Menschenrechtsverteidiger José Marcos Mavungo wurde am 14. September wegen «Rebellion», welche in Angola eine Straftat gegen die Staatssicherheit darstellt, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich bereits seit dem 14. März in Haft, weil er einen friedlichen Protest mitorganisiert hatte.
José Marcos Mavungo wurde am 14. September wegen «Rebellion» zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Organisation einer friedlichen Demonstration und mit seiner mutmasslichen Verbindung zu einer Gruppe unbekannter Männer, die vor der Demonstration mit Sprengstoff und Flugblättern aufgegriffen worden sein sollen. Während des Verfahrens wurden weder Beweise für eine Verbindung zu diesen Männern noch für seine Beteiligung an der Herstellung der Flugblätter präsentiert. Sein Rechtsbeistand teilte mit, dass der Richter José Marcos Mavungo für schuldig befunden habe, weil die Flugblätter «erst in Cabinda aufgetaucht waren, als José Marcos Mavungo geplant hatte, die Massen zu versammeln, um gegen die Behörden zu rebellieren». Er soll zudem mit 50.000 angolanischen Kwanza (ungefähr 324 Euro) für die während seines Verfahrens entstandenen Gerichtskosten aufkommen. Am 16. September wurde ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung von José Marcos Mavungo vor dem Obersten Gerichtshof Angolas eingelegt.
José Marcos Mavungo benötigt kontinuierliche medizinische Betreuung, weil er an einer Erkrankung des Herzens und der Leber leidet. Zudem wurde bereits mehrmals Malaria bei ihm diagnostiziert, weil er zuvor in einer stickigen, feuchten und mit Moskitos befallenen Gefängniszelle festgehalten worden war.
José Marcos Mavungos Ehefrau erklärte, dass sie nicht mehr so viel Zeit mit ihrem Ehemann verbringen dürfe wie vor der Urteilsverkündung. Ausserdem müsse sie 150 angolanische Kwanza (ungefähr 1 Euro) pro Gefängnisbesuch an die Behörden zahlen. José Marcos Mavungo erhält kein Gehalt mehr von seinem vorigen Arbeitgeber und seine Familie hat grosse finanzielle Probleme. Seine Ehefrau muss ihm zudem zweimal täglich eine Mahlzeit (Frühstück und Mittagessen) ins Gefängnis bringen.
Amnesty International betrachtet José Marcos Mavungo als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verurteilt und inhaftiert wurde. Seine Verurteilung ist besonders Besorgnis erregend, weil noch 15 weitere AktivistInnen ebenfalls wegen «Rebellion» in Angola inhaftiert sind.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.
Personen, die sich kritisch über die Regierung von Präsident José Eduardo dos Santos äussern, laufen Gefahr, Opfer von Verschwindenlassen, aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.
