Verfahren gegen politischen Gefangenen eröffnet

Am 26. August wurde das Verfahren gegen José Marcos Mavungo eröffnet. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in der Provinz Cabinda hat die Höchststrafe von zwölf Jahren Haft gefordert. Das Urteil wird für den 14. September erwartet. José Marcos Mavungo ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 26. August wurde das Verfahren gegen den Menschenrechtler José Marcos Mavungo eröffnet. Er befand sich seit dem 14. März wegen der Organisation einer friedlichen Demonstration in Untersuchungshaft und wurde wegen «Rebellion», eine «die Staatssicherheit gefährdende Straftat», angeklagt.

Während des Prozesses gab der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in der Provinz Cabinda an, dass in einer Akte des Geheimdienstes vermerkt sei, José Marcos Mavungo hätte Verbindungen zu einer Gruppe unbekannter Männer, die mit Sprengstoff und Flugblättern aufgegriffen wurden. Der Menschenrechtsverteidiger hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Obwohl während des Verfahrens weder die Flugblätter noch Sprengstoff, noch Beweise für eine Verbindung von José Marcos Mavungo zu diesen Männern präsentiert wurden, forderte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in der Provinz Cabinda die vom Gesetz zugelassene Höchststrafe von zwölf Jahren. Das Urteil soll am 14. September gesprochen werden.

Amnesty International betrachtet José Marcos Mavungo als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angeklagt und inhaftiert wurde. Das Vorgehen soll dazu dienen, weitere RegierungskritikerInnen einschüchtern.

Ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, Arão Bula Tempo, wurde ebenfalls am 14. März festgenommen und inhaftiert. Am 13. Mai ist er unter Auflagen aus der Haft entlassen worden, darf die Provinz Cabinda jedoch nicht verlassen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich kontinuierlich und er muss ausserhalb der Provinz medizinisch behandelt werden. Seit seiner Freilassung sind Arão Bula Tempo und seine Familie ausserdem Einschüchterungen und Drohungen durch die angolanischen Behörden ausgesetzt, mit dem Ziel, Arão Bula Tempo an seiner Menschenrechtsarbeit zu hindern.

Hintergrundinformationen

Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.
Personen, die sich kritisch über die Regierung von Präsident José Eduardo dos Santos äussern, laufen Gefahr, Opfer von Verschwindenlassen, aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter zu werden. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.