Drohende Haftstrafen für Menschenrechtsverteidiger

José Marcos Mavungo befindet sich noch immer in Haft. Die laut angolanischem Gesetz vorgeschriebene maximale Untersuchungshaftdauer von 90 Tagen ist somit bereits überschritten worden. Arão Bula Tempo wurde am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen, die es ihm unmöglich machen, die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt. Gegen beide Männer ist in separaten Fällen wegen «die Staatssicherheit gefährdender Straftaten» Anklage erhoben worden. Bei einem Schuldspruch würden ihnen 10 bis 15 Jahre Haft drohen.

Der Menschenrechtler José Marcos Mavungo wurde am 27. Mai wegen „Rebellion“ angeklagt. Erst am 22. Juni setzte man ihn jedoch offiziell über die gegen ihn erhobene Anklage in Kenntnis. Man hatte ihn am 14. März in Zusammenhang mit der Organisation einer friedlichen Demonstration gegen die schlechte Regierungsführung in der Provinz Cabinda festgenommen und noch am selben Tag inhaftiert. Somit ist die maximale Dauer, die eine Person laut angolanischem Gesetz ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf, bereits überschritten worden. José Marcos Mavungo wird zudem beschuldigt, Verbindungen zu einer Gruppe unbekannter Männer zu haben, die einen Tag vor der Demonstration mit Sprengstoff und Flugblättern aufgegriffen worden sein sollen. Er weist die Vorwürfe jedoch zurück, für die es laut seinem Rechtsbeistand keinerlei Beweise gibt.

Der Menschenrechtsverteidiger Arão Bula Tempo wurde ebenfalls am 14. März festgenommen und inhaftiert. Gegen ihn ist wegen «Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates» Anklage erhoben worden. Arão Bula Tempo wurde am 13. Mai für die Dauer seines Verfahrens unter Auflagen aus der Haft entlassen. Da er die Provinz Cabinda nur mit Erlaubnis der Behörden verlassen darf, ist es ihm nicht möglich, die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Seit seiner Freilassung sind er und seine Familie Einschüchterungen und Drohungen durch die angolanischen Behörden ausgesetzt.

Die gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger erhobenen Anklagen werden als «die Staatssicherheit gefährdende Straftaten» betrachtet. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen 10 bis 15 Jahre Haft.

Hintergrundinformationen

Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat 2014 in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.
Personen, die sich kritisch über die Regierung von José Eduardo dos Santos äussern, laufen Gefahr, Opfer von aussergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter zu werden. Die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.