Drohende Haftstrafen
Arão Bula Tempo ist am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. José Marcos Mavungo befindet sich jedoch weiter im Gefängnis von Cabinda (Cadeia Cicil de Comarca de Cabinda), da die Ermittlungen in seinem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Gegen beide Männer ist in separaten Fällen wegen «die Staatssicherheit gefährdender Straftaten» Anklage erhoben worden. Bei einem Schuldspruch würden ihnen zehn bis 15 Jahre Haft drohen.
Der Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo ist am 13. Mai für die Dauer seines Verfahrens unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Er hatte wegen seiner Beteiligung an der Organisation einer friedlichen Demonstration bereits zwei Monate in Haft verbracht. Die Demonstration sollte im angolanischen Cabinda stattfinden und sich gegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und schlechter Regierungsführung richten. Geplant war der Protest für den 14. März, den Tag, an dem Arão Bula Tempo festgenommen wurde. Die Freilassung des Menschenrechtsanwalts wurde an Auflagen geknüpft. Er darf das Land nur mit Erlaubnis der Behörden verlassen, die sich mit seinem Fall befassen. Arão Bula Tempo wurde am 20. März angeklagt „zusammen mit AusländerInnen gegen die Interessen des angolanischen Staates gearbeitet“ zu haben. Bei einem Schuldspruch würden ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Der Menschenrechtler José Marcos Mavungo wurde am selben Tag wie Arão Bula Tempo festgenommen und inhaftiert. Auch seine Inhaftierung steht im Zusammenhang mit der Organisation der friedlichen Demonstration. José Marcos Mavungo befindet sich weiterhin in Haft, da die Ermittlungen zu seinem Fall noch nicht abgeschlossen wurden. Der gesundheitliche Zustand des Menschenrechtlers bietet Grund zur Sorge. Er leidet an schwerwiegenden Herzproblemen und einer Entzündung der Leber, die Behörden verweigern ihm jedoch eine regelmässige Behandlung durch seinen Hausarzt. Darüber hinaus haben Angehörige des Militärs ihn aus unbekannten Gründen bereits mehrfach mitten in der Nacht in seiner Zelle aufgesucht.
Zwei Tage nach seiner Festnahme wurde Jóse Marcos Mavungo wegen «Volksverhetzung» angeklagt. Die Behörden entschieden sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu, weitere Ermittlungen zu seinem Fall durchzuführen und änderten die Anklage in «Rebellion» um. Sie legten jedoch keine neuen Tatsachen vor, welche diese Änderung rechtfertigten. «Rebellion» zieht eine längere Haftstrafe nach sich als «Volksverhetzung». Bei einem Schuldspruch würden Jóse Marcos Mavungo nun bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Hintergrundinformationen
Kritische Stimmen werden von den angolanischen Behörden häufig mit Gewalt unterdrückt. Amnesty International hat 2014 in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola (https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/) dokumentiert, wie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals rechtswidrig eingeschränkt werden.
Personen, die sich kritisch über die Regierung von José Eduardo dos Santos äussern, laufen Gefahr, Opfer von aussergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen und Folter zu werden. Die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung sind in der angolanischen Verfassung verankert und zudem in mehreren internationalen Übereinkommen festgeschrieben, die von der angolanischen Regierung unterschrieben und ratifiziert wurden. Trotzdem werden diese Rechte in Angola weiterhin verletzt.
