Sechs Monate Haft für friedlichen Protest
In Myanmar sind vier Personen zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie friedlich gegen anstehende Strompreiserhöhungen demonstriert haben. Einem von ihnen droht eine weitere Anklage in Verbindung mit der Teilnahme an einer anderen friedlichen Protestveranstaltung. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden müssen.
Am 23. März wurden Thein Aung Myint und seine Ehefrau Khet Khet Tin sowie Saw Hla Aung und Kyaw Myo Htun vor einem Gericht in Mandalay unter dem myanmarischen Versammlungs- und Demonstrationsgesetz zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Sie waren alle am 27. März 2014 im Zusammenhang mit einer Mahnwache festgenommen worden, mit der gegen anstehende Strompreiserhöhungen demonstriert wurde. Thein Aung Myint und Saw Hla Aung sind Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), eine Organisation, die sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar einsetzt. Die beiden Männer haben die Protestveranstaltung organisiert. Verlässlichen Quellen zufolge hatten sie die Veranstaltung bei den Lokalbehörden beantragt, diese verweigerten die Genehmigung jedoch ohne Angabe von Gründen. Dennoch versammelten sich etwa 100 Personen am 27. März 2014 vor dem Einkaufszentrum Diamond Plaza in Mandalay, um die Mahnwache abzuhalten. Kurz nach Beginn der Veranstaltung nahmen Sicherheitskräfte Thein Aung Myint und Saw Hla Aung fest. Auch Kyaw Myo Htun, ein Passant, der vor der Mahnwache stehenblieb und den Demonstrierenden applaudierte, wurde festgenommen. Als Khet Khet Tin, die Ehefrau von Thein Aung Myint, die Polizei aufforderte, bei der Festnahme ihres Mannes keine unverhältnismässige Gewalt anzuwenden, wurde auch sie festgenommen.
Alle vier Festgenommenen wurden unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen „unerlaubten Demonstrierens“ angeklagt, schuldig gesprochen und zu der Höchststrafe von sechs Monaten Haft verurteilt. Sie befinden sich im Oh-Bo-Gefängnis in Mandalay.
Thein Aung Myint war bereits in der Vergangenheit wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten inhaftiert worden. Ihm droht eine weitere Anklage unter Paragraf 18 wegen seiner Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung am 27. Oktober 2014, auf der eine Untersuchung der Todesumstände des Journalisten Par Gyi (auch bekannt als Aung Kyaw Naing) gefordert wurde, welcher Anfang Oktober 2014 in Militärgewahrsam gestorben war (siehe englischsprachigen Artikel unter https://www.amnesty.org/en/documents/ASA16/028/2014/en/).
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF) setzt sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar ein. Sechs MDCF-Mitglieder befinden sich derzeit wegen Kritik an der Regierung und friedlichen Demonstrierens in Haft. Amnesty International befürchtet, dass Mitglieder der MDCF und ihre Familien ins Visier genommen werden, um die Organisation mundtot zu machen (siehe UA-117/2014-4 unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-117-2014-4/aktivistinnen-erneut-im-visier).
MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Amnesty International betrachtet eine ganze Reihe von myanmarischen Gesetzen mit Sorge, da sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Hierzu gehört auch das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, unter dem seit seiner Verabschiedung im Jahr 2012 unzählige friedliche AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen festgenommen und inhaftiert worden sind. Infolge starken nationalen und internationalen Drucks wurde das Gesetz durch das Parlament abgeändert und der Präsident unterzeichnete diese Gesetzesänderungen am 24. Juni 2014. Allerdings entsprechen auch die abgeänderten Bestimmungen nicht den internationalen Menschenrechtsnormen. MenschenrechtsverteidigerInnen und politisch engagierte Personen sind daher weiterhin in Gefahr, wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte festgenommen und inhaftiert zu werden.
Amnesty International erhält immer wieder Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z. B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.
