Menschenrechtsverteidiger in Haft
Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger werden in der Demokratischen Republik Kongo seit dem 15. März ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Sie hatten im Eloko-Makasi-Jugendzentrum in der Hauptstadt Kinshasa eine Pressekonferenz gegeben, die von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde.
Am 15. März stürmten Sicherheitskräfte eine Pressekonferenz im Eloko-Makasi Jugendzentrum in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Sie nahmen etwa 30 Personen fest, darunter Mitglieder der kongolesischen Jugendorganisation Lutte pour le Changement (LUCHA), der senegalesischen Bewegung Y’en a Marre, der burkinischen Gruppe Balai Citoyen, sowie einen US-amerikanischen Diplomaten und anwesende JournalistInnen. Die Pressekonferenz wurde im Anschluss an einen Workshop über die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen im Vorfeld der anstehenden Wahlen im Land abgehalten. Veranstalter waren die örtlichen NGOs la Jeunesse pour une Nouvelle Société (JNS), le Forum National de la Jeunesse pour l’Excellence (FNJE) und Lutte pour le Changement (LUCHA).
Amnesty International liegen Informationen darüber vor, dass einige Personen während der Festnahme von den Sicherheitskräften misshandelt wurden. Ein Augenzeuge berichtete, dass Personen von den Sicherheitskräften schikaniert und grob behandelt wurden, bevor man sie an unbekannte Orte verbrachte. Der US-amerikanische Diplomat und die ausländischen JournalistInnen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, die senegalesischen und burkinischen AktivistInnen wurden ausgewiesen. Weitere kongolesische MenschenrechtlerInnen befinden sich nach wie vor ohne Kontakt zur Aussenwelt an unbekannten Orten in Haft. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Amnesty International sieht diese Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit mit grosser Sorge.
Hintergrundinformationen
Der Workshop und die Pressekonferenz wurden von den örtlichen NGOs la Jeunesse pour une Nouvelle Société (JNS), le Forum National de la Jeunesse pour l’Excellence (FNJE) und Lutte pour le Changement (LUCHA) ausgerichtet. In dem Workshop brachten sie die AktivistInnen zivilgesellschaftlicher Bewegungen an einen Tisch – Y’en a Marre aus dem Senegal und Balai Citoyen aus Burkina Faso. Letztere hatte sich im Oktober 2014 für die Amtsenthebung des burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré eingesetzt. Einige Mitglieder von Y’en a Marre sind in der Demokratischen Republik Kongo sehr bekannt. Im Jahr 2012 spielten sie eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der senegalesischen Bevölkerung zum Protest gegen eine dritte Amtszeit des damaligen Präsidenten.
In einer kurzen Stellungnahme hat die US amerikanische Botschaft in Kinshasa mitgeteilt, dass sie Teile der Veranstaltung finanziell unterstützt hat.
Ein US amerikanischer Diplomat und ausländische JournalistInnen, die zusammen mit den Menschenrechtlern festgenommen worden waren, wurden noch am selben Tag wieder freigelassen. In einer Pressekonferenz am 18. März gab der Sprecher der kongolesischen Regierung bekannt, dass ausländische AktivistInnen ausgewiesen würden. Am Abend desselben Tages wurde auch ein kongolesischer Journalist aus der Haft entlassen.
