Politischer Aktivist getötet

Der politische Aktivist Courtney Crum-Ewing wurde am 10. März in der guyanischen Hauptstadt Georgetown erschossen. Die Tat stand offenbar mit den bevorstehenden Wahlen in Verbindung und lässt befürchten, dass es im Vorfeld der Wahlen zu weiteren Gewalttaten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommen könnte.

Courtney Crum-Ewing wurde am 10. März im Bezirk East Bank Demerara der Hauptstadt Georgetown erschossen. Kurz zuvor hatte er die BewohnerInnen mit einem Megaphon aufgefordert, bei den Parlamentswahlen am 11. Mai ihre Stimme abzugeben, um die regierende Partei abzuwählen. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass der Leichnam von Courtney Crum-Ewing fünf Schusswunden aufwies, davon drei am Kopf und eine weitere am Nacken, die ihm aus nächster Nähe zugefügt wurde. Polizeilichen Angaben zufolge wurden die Schüsse von vier Männern in einem Auto abgegeben, das sich nach der Tat schnell entfernte. Einige Tage später nahm die Polizei zwei Männer fest, teilte jedoch am 16. März mit, dass die beiden Männer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit der Tat in Verbindung gebracht werden können.

Courtney Crum-Ewing hatte zwischen November und Dezember 2014 einen mehrwöchigen Protest vor dem Büro des Generalstaatsanwalts und Justizministers abgehalten, um angesichts von Korruptionsvorwürfen und einer Drohung gegen JournalistInnen dessen Rücktritt zu fordern. Während der vergangenen Monate hatte Courtney Crum-Ewing immer wieder über Drohungen durch Mitglieder der Regierungspartei berichtet und zweimal Anzeige bei der Polizei erstattet. Nach seiner Tötung gab seine Mutter an, dass diese Anzeigen nicht angemessen bearbeitet wurden.

Einige Mitglieder der Oppositionspartei und auch der Regierungspartei haben die Tötung von Courtney Crum-Ewing verurteilt und die Polizei aufgefordert, umfassende Untersuchungen einzuleiten. Aufgrund der angespannten Situation im Vorfeld der Wahlen und der schlechten Bilanz der Polizei beim Lösen brisanter Mordfälle wird jedoch befürchtet, dass die Tötung von Courtney Crum-Ewing die politischen Spannungen noch verstärken und möglicherweise zu weiteren Gewaltausbrüchen sowie zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die politische Lage in Guyana ist seit November 2014 angespannt. Um einem Misstrauensvotum der Opposition zuvorzukommen, verkündete der Präsident damals auf Grundlage der Verfassung die Vertagung des Parlaments. Er begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, „den Parteien mehr Zeit für Gespräche einzuräumen“, um dringende nationale Probleme anzugehen. Die Opposition kritisierte diese Massnahme als demokratiefeindlich und Mittel zur Vermeidung der Anberaumung von Wahlen. Am 24. Februar verkündete der Präsident schliesslich die Auflösung des Parlaments und beraumte für den 11. Mai Parlamentswahlen an.
In der politischen Landschaft Guyanas ist seit Langem de facto eine ethnische Spaltung zu beobachten: Eine der grossen Parteien wird von der afro-guyanischen Bevölkerung unterstützt, die andere von den Nachfahren des Bevölkerungsteils, der aus Süd- und Südostasien („Ostindien“) ins Land gekommen war. Die verschiedenen guyanischen Bevölkerungsgruppen leben im Grossen und Ganzen harmonisch zusammen, dennoch bestehen unterschwellige Spannungen aufgrund von früheren rassistisch motivierten Gewalttaten auf allen Seiten. Die guyanische Menschenrechtsvereinigung zeigte sich am 14. März besorgt darüber, dass „der Mord an Courtney Crum-Ewing auch als Auftakt eines gezielten Manipulationsprozesses gesehen werden könnte, im Rahmen dessen Personen, die nach Ethnie und nicht nach politischer Überzeugung wählen, verunsichert werden sollen. Diese Art von Taktiken verzerren bereits seit 60 Jahren die Wahlergebnisse in Guyana.“
Courtney Crum-Ewing begann im November 2014 einen Protest gegen den Justizminister, nachdem eine Aufnahme veröffentlicht worden war, in welcher dieser eine Drohung gegen JournalistInnen aussprach. Er warnte JournalistInnen des unabhängigen Online-Nachrichtenmagazins Kaieteur News vor einem möglichen Anschlag, wenn sie die Regierung weiterhin mit Korruptionsskandalen in Verbindung brächten. Am 18. November beantragte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmassnahmen für drei JournalistInnen von Kaieteur News, indem sie die guyanische Regierung aufforderte, in Absprache mit den JournalistInnen Massnahmen zum Schutz ihres Lebens zu ergreifen und eine Untersuchung der Vorfälle einzuleiten. Im Dezember 2014 verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, dass es keine Grundlage für eine Anklage gegen den Justizminister gebe.
In Guyana ist Verleumdung eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Staatsbedienstete haben in der Vergangenheit zivile Verleumdungsklagen gegen JournalistInnen angestrengt, die Vorwürfe über unlautere Praktiken erhoben haben. Im Jahr 2006 wurde ein Anschlag auf Kaieteur News verübt, bei dem vier Angestellte erschossen wurden. Zwar wurden einige Personen wegen des Anschlags angeklagt, es wurde allerdings niemand verurteilt.