Oppositionspolitiker entführt
Der bangladeschische Oppositionspolitiker Salahuddin Ahmed ist seit dem 10. März verschwunden. Nach Angaben seiner Ehefrau wurde er von einer Sondereinheit der Polizei festgenommen. Die Polizei streitet jedoch ab, ihn inhaftiert zu haben und weigert sich, die Strafanzeige seiner Ehefrau aufzunehmen und in dem Fall zu ermitteln.
Salahuddin Ahmed, Generalsekretär und Sprecher der Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP), wurde Berichten zufolge am 10. März um 22:15 Uhr in einer Wohnung in Uttara im Norden Dhakas, der Hauptstadt Bangladeschs, festgenommen. Nach Angaben eines Diensthabenden des Gebäudesicherheitsdienstes betraten vier oder fünf bewaffnete Männer in Zivilkleidung das Gebäude. Als er sie nach dem Grund ihres Besuches fragte, wurde er von den Männern geschlagen. Sie gingen daraufhin weiter in den ersten Stock des dreigeschossigen Gebäudes und verliessen es etwa 20 Minuten später zusammen mit Salahuddin Ahmed, dem man die Augen verbunden hatte. Zwei weitere ZeugInnen, die später aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht sind, haben der Familie von Salahuddin Ahmed berichtet, dass die Männer angegeben hatten, sie wären von der Polizei Sondereinheit Detective Branch of Police.
Am folgenden Tag ging Salahuddin Ahmeds Ehefrau zu einer Polizeiwache in Dhaka, um Strafanzeige zu erstatten. Die Polizei weigerte sich jedoch, die Anzeige aufzunehmen und eine Suche nach Salahuddin Ahmed einzuleiten. Dieses Vorgehen entspricht dem Muster, nach dem nahezu alle Fälle des Verschwindenlassens in Bangladesch behandelt werden.
Seine Familie hat beim Hohen Gericht beantragt, dass es die Behörden auffordert, ihnen Zugang zu Salahuddin Ahmed zu gewähren. Am 12. März rief das Hohe Gericht die Regierung dazu auf, Salahuddin Ahmed am 15. März dem Gericht vorzuführen oder anderenfalls zu rechtfertigen, warum dies nicht geschehen könne. Berichten zufolge haben Polizei und Sicherheitsbehörden dem Gericht mitgeteilt, dass man derzeit versuche, Salahuddin Ahmed ausfindig zu machen, und erneut abgestritten, dass er von irgendeiner Regierungsbehörde festgehalten werde. Das Gericht hat den Gerichtstermin nun auf den 8. April verschoben.
Das Verschwinden von Salahuddin Ahmed könnte in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Sprecher der BNP und seinem Aufruf an die UnterstützerInnen der Partei stehen, mit ihren Massnahmen gegen die Regierung fortzufahren.
Hintergrundinformationen
Fälle des Verschwindenlassens haben in Bangladesch in alarmierender Anzahl zugenommen. Für die vergangenen zwei Jahre wird von über 40 ausgegangen. In einigen Fällen sind Oppositionelle von Sicherheitskräften entführt worden, in anderen Fällen steht das Verschwindenlassen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen. In kaum einem der Fälle hat die Polizei unverzügliche und gründliche Ermittlungen eingeleitet.
Die Entführung von Salahuddin Ahmed folgt dem Muster zahlreicher weiterer Fälle des Verschwindenlassens in Bangladesch in den vergangenen Jahren. Anfangs streitet die Polizei ab, die betroffenen Personen festgenommen zu haben. Teilweise wird die Inhaftierung später eingeräumt, in anderen Fällen findet man ihre Leichen oder ihr Verbleib bleibt ungeklärt.
Seit Anfang Januar dieses Jahres kommt es zu politischen Unruhen in Bangladesch. Die Opposition hat eine Stilllegung des Verkehrs und Generalstreiks verkündet, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen und somit Neuwahlen den Weg zu ebnen. Die letzten Parlamentswahlen am 5. Januar 2014 wurden von der BNP und ihren Verbündeten boykottiert, so dass die Regierungspartei Awami-Liga die Mehrheit der Sitze gewinnen konnte, darunter mehr als 150, ohne dass es einen Gegenkandidaten gegeben hätte.
Die Stilllegung des Verkehrs und die Generalstreiks wurden begleitet von einer Reihe von Brandanschlägen, die mit Hilfe von Molotowcocktails auf Busse und andere Fahrzeuge verübt wurden. Seit Anfang Januar 2015 kamen hierbei über 50 Personen durch Brandverletzungen zu Tode. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, für die Brandanschläge verantwortlich zu sein.
