Mitglieder von Menschenrechtsorganisation bedroht
Mitglieder einer kolumbianischen Menschenrechtsorganisation, die sich für Landrückgabeangelegenheiten einsetzt und den Friedensprozess in Kolumbien unterstützt, haben telefonisch eine Reihe von Morddrohungen erhalten. Ihre Sicherheit ist in Gefahr.
Am 22. Februar erhielt Diego Martínez, Geschäftsführer des Ständigen Ausschusses zur Verteidigung der Menschenrechte (Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos - CPDH) einen Telefonanruf bei sich Zuhause in Bogotá, der Hauptstadt Kolumbiens. Man sagte ihm: «Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Ihnen auf dem Friedhof völlig kostenlos eine Parzelle zur Verfügung steht. » (Con gusto tenemos un lote en el cementerio totalmente gratis para Usted). Am 23. Februar rief ein Mann in den Büros des CPDH an und fragte nach Diego Martínez. Als er bestätigte, dass er selbst am Apparat sei, sagte der Mann: «Wissen Sie, wie Verräter sterben? Verräter!» (¿Usted sabe como mueren los sapos? ¡Sapa!).
Das CPDH setzt sich dafür ein, dass Menschenrechtsorganisationen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillagruppierung FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) in Havanna auf Kuba zu Wort kommen. Seit vielen Jahrzehnten vertritt das CPDH in rechtlichen Verfahren Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Sicherheitskräften begangen wurden. Dazu gehören auch rechtliche Verfahren im Zusammenhang mit aussergerichtlichen Hinrichtungen, wie sie kürzlich in der Region Sumapaz im Departamento Cundinamarca begangen worden sind. Darüber hinaus vertritt das CPDH kleinbäuerliche Gemeinschaften vor Gericht, die von ihrem Land vertrieben worden sind. So fordern sie etwa für die BewohnerInnen der Farm La Europa im Departamento Sucre und der Farm Tranquilandia im Departamento Magdalena angemessene Entschädigungsleistungen in Form von Land.
Hintergrundinformationen
In dem seit langem andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien bezeichnen Sicherheitskräfte und Paramilitärs Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen häufig als KollaborateurInnen oder UnterstützerInnen von Guerillagruppen. In Folge dessen werden sie häufig bedroht, entführt oder getötet. Auch Guerillagruppen haben schon mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht und getötet, da sie der Ansicht waren, diese würden mit ihren GegnerInnen zusammenarbeiten.
Der Ständige Ausschuss zur Verteidigung der Menschenrechte CPDH wurde 1979 im Anschluss an das erste Nationale Forum für Menschenrechte gegründet. Ihr Hauptsitz befindet sich in der Hauptstadt Bogotá, es gibt aber noch 15 weitere Büros in verschiedenen Teilen Kolumbiens. Laut CPDH wurden seit der Gründung der Organisation 54 führende Mitglieder getötet. Sie betrachtet diese Morde als Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und davon abzuhalten, Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung seitens der Behörden im Kontext des bewaffneten Konflikts zu verurteilen. Mitglieder von CPDH werden nach wie vor bedroht, drangsaliert und eingeschüchtert.
Im Jahr 1994 töteten Paramilitärs zwölf Kleinbauern und -bäuerinnen und vertrieben 80 weitere von der Farm La Europa im Verwaltungsbezirk Ovejas im Departamento Sucre. Einige der Vertriebenen kehrten 2010 zurück. Seitdem werden sie bedroht und schikaniert. Ihre Häuser sind zudem wiederholt niedergebrannt worden. Am 12. Juni 2014 wurde Andrés Narvaéz Reyes, Vizepräsident der Kleinbauernvereinigung La Europa, von dem Vorarbeiter des Unternehmens, das Anspruch auf das Grundstück erhebt, bedroht und angeschossen. Er musste im Krankenhaus behandelt werden, überlebte den Angriff jedoch. Der CPDH unterstützt die kleinbäuerlichen Gemeinschaften seit vielen Jahren in ihrem Anliegen, ihr Land zurück zu erhalten. Im März 2013 reichte die Kleinbauernvereinigung La Europa einen Antrag auf Landrückgabe nach dem Gesetz über die Landrückgabe und Entschädigung von Opfern (Gesetz 1448) ein. Im Februar 2015 äusserte sich der CPDH besorgt darüber, dass die Massnahmen, die von der Regierung zum Schutz von Andrés Narvaéz Reyes ergriffen worden waren, just zu dem Zeitpunkt aufgehoben wurden, zu dem der Mann, der auf ihn geschossen hatte, aus dem Gefängnis entlassen werden sollte.
Der CPDH unterstützt auch die kleinbäuerliche Gemeinschaft Tranquilandia im Departamento Magdalena, die ebenfalls ihr Land nach Gesetz 1448 zurückfordert. Im Dezember 2014 verteilten Paramilitärs Morddrohungen gegen die Gemeinschaft auf Flugblättern. Weitere Informationen zu dem Landrückgabeverfahren und den damit einhergehenden Probleme finden Sie in dem englischsprachigen Bericht A land title is not enough: Ensuring sustainable land restitution in Colombia unter http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR23/031/2014/en.
