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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2015 02 Hundreds unlawfully held in inhuman conditions
UA 046/15
Mazedonien
Abgeschlossen am 27. Juli 2015
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1.7.2015 - News

The Urgent Action on Gazi Baba is being extended, in advance of the new report, Europe's Borderlands: Violations against refugees and migrants in Macedonia, Serbia and Hungary, which will be published next week on 7 July.

We urge you to please take action, and send as many letters and emails as you can to the recently appointed Minister of Interior.


18.4.2015:

Considering that the situation of refugees, asylum seekers and migrants detained in the Reception Centre for Foreigners «Gazi Baba», remains of concern, we decided to extend the appeal date until 21 May. The information and calls are still valid.

→ Please continue to take action and write to the Minister of Interior of the Republic of Macedonia, urging her to immediately stop the unlawful detention of refugees, asylum seekers and migrants at the Reception Centre for Foreigners.



Additionally, the team has shared a first-hand account from two former «Gazi Baba» detainees that they interviewed in March:

Amnesty International interviewed two asylum seekers from Afghanistan, one of them an unaccompanied minor, who were detained in the centre for more than two months, before being released. At the time of the interview, they were seeking asylum in Serbia.
The two young men described the conditions at the detention centre in detail. They told Amnesty International that they had to sleep on the floor in the hallway. They told they were allowed to go out to the fresh air in a small inner courtyard to which access was restricted to an hour a day by the guards. Men and women (with their children) were separated at the centre. At the time of their detention, there were more than 300 men in the centre. There was only one functioning shower, and two toilets for all 300. Photos from «Gazi Baba» taken in secret by other detainees, and sent to Amnesty International, show the grossly inadequate conditions the young men described.
They told Amnesty International that there were also families who had been kept there for months, including an Afghan man with a 3-4 year old child, who was severely traumatized by their detention.
The men told Amnesty International that one of them was beaten by security guards, allegedly for taking a shower at an inappropriate time. They told Amnesty International that they also witnessed a Syrian man being ill-treated without apparent reason and beaten by the guards on the head until he bled.
They said that an Afghan man was given pain killers to treat what seemed to them to be a heart attack. They also heard the police say to some other men, who threatened to go on hunger strike: «As long as you are here, nobody will come and ask about you. We will just throw your dead body out.»

Hunderte rechtswidrig und unmenschlich festgehalten

AI-Index: EUR 65/1083/2015

Hunderte Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen aller Altersgruppen werden in der Aufnahmeeinrichtung «Gazi Baba» in der mazedonischen Hauptstadt Skopje festgehalten. Ihre Inhaftierung ist rechtswidrig. Das Zentrum ist überfüllt und die Haftbedingungen sind unmenschlich und erniedrigend; der Zugang zu angemessenen sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung ist stark eingeschränkt. Einige Personen müssen auf dem Boden schlafen. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen oder Rechtsschutz.

Die meisten von ihnen, darunter ganze Familien, sind wegen des bewaffneten Konflikts in Syrien auf der Flucht und befinden sich in Gewahrsam, damit die Behörden ihre Identität feststellen und sie in Strafverfahren gegen Schleuserbanden als ZeugInnen einsetzen können. In einigen Fällen werden sie monatelang, manchmal für mehr als sechs Monate, willkürlich festgehalten, ohne die Möglichkeit, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten.

Amnesty International hat von Betroffenen und aus anderen Quellen Berichte über die unmenschlichen und erniedrigenden Haftbedingungen in «Gazi Baba» erhalten. Offiziell kann das Aufnahmezentrum 120 bis 150 Personen beherbergen. Laut einem Mitarbeiter des Innenministeriums befinden sich normalerweise etwa 200 Personen in der baufälligen Einrichtung in Gewahrsam. Anderen Quellen zufolge waren zeitweise bis zu 350 Personen in dem Zentrum inhaftiert. Trotz wiederholter Anfragen wird Amnesty International der Zugang zu der Einrichtung verweigert.

Zeugenaussagen ehemaliger Häftlinge, Fotografien und Informationen internationaler Organisationen bestätigen, dass die Haftbedingungen in der überfüllten Aufnahmeeinrichtung vollkommen unangemessen sind. In einigen Fällen müssen Personen auf dem Boden schlafen und der Zugang zu angemessenen sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung ist stark eingeschränkt. Lange Haftzeiten unter derartigen Bedingungen kommen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich. Die automatische Inhaftierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen ist rechtswidrig. Kinder, insbesondere unbegleitete Kinder, sollten unter keinen Umständen ausschliesslich aufgrund ihres Migrantenstatus inhaftiert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Auch das Amt der mazedonischen Ombudsperson hat sich nach seinen Besuchen in «Gazi Baba» angesichts der Dauer der Inhaftierung und der Haftbedingungen im Aufnahmezentrum sowie angesichts der Inhaftierung von Kindern, Schwangeren und stillenden Frauen besorgt gezeigt. Am 18. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Migranten, erinnerte die Ombudsperson an internationale Standards, denen zufolge die Inhaftierung von Kindern rechtswidrig ist, und rief dazu auf, angemessene Sozialleistungen, medizinische Versorgung und psychologische Betreuung für sie bereitzustellen.
Im Oktober 2014 besuchte das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe das Zentrum. Die Veröffentlichung des Berichts erfordert jedoch die vorherige Zustimmung Mazedoniens.
Jede Person hat das Recht auf Freiheit, so auch alle MigrantInnen und Asylsuchenden ungeachtet ihres Migrantenstatus. Dies schliesst auch den Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung mit ein. Es sollte gesetzlich festgelegt werden, dass eine Inhaftierung erst nach der Ausschöpfung anderer Massnahmen erfolgt. Gemäss internationalem Recht darf einer Person ihre Freiheit nur aus gesetzlichen Gründen und in Übereinstimmung mit gesetzlich festgelegten Verfahren entzogen werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die Festnahme und Inhaftierung von ArbeitsmigrantInnen und ihren Familienangehörigen, darunter auch Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus, nur dann nicht willkürlich sind, wenn (a) sievgesetzlich vorgeschrieben sind und (b) unter den speziellen Umständen notwendig sind (c) in angemessenem Verhältnis zu einem legitimen Zweck stehen.
Entscheidungen, die das Recht auf Freiheit von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden einschränken, dürfen nur auf der Grundlage einer detaillierten und individuellen Bewertung getroffen werden, welche die persönliche Vergangenheit der betroffenen Person und, falls zutreffend, die Fluchtgefahr berücksichtigt. Ein solches Gutachten sollte die Notwendigkeit und Angemessenheit einer Einschränkung der Freiheit prüfen, einschliesslich der Frage, ob sie in angemessenem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht. Des Weiteren sollte die Entscheidung der betroffenen Person in einer Sprache, die sie versteht, mitgeteilt und begründet werden. Amnesty International ist nicht bekannt, dass diese Erwägungen und Schutzmassnahmen im Falle der Häftlinge in «Gazi Baba» beachtet worden wären.
Im Januar 2015 besuchten VertreterInnen von Amnesty International Skopje, doch ihnen wurde der Zugang zum Aufnahmezentrum verweigert. Den VertreterInnen von Amnesty International wurde der Besuch des Zentrums für Asylsuchende in Vizbegovo im Randgebiet der Hauptstadt gestattet. In dieser Einrichtung, die bis zu 150 Personen aufnehmen kann, waren nur circa 30 Asylsuchende untergebracht.

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