Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2015 02 Dominican man deported to Haiti
UA 041/15
Dominikanische Republik
Abgeschlossen am 23. Februar 2015

Ausweisung nach Haiti

AI-Index: AMR 27/005/2015

Ein dominikanischer Staatsbürger haitianischer Herkunft ist von Angehörigen der Armee festgenommen und anschliessend nach Haiti ausgewiesen worden. Der junge Mann hat sein gesamtes bisheriges Leben in der Dominikanischen Republik verbracht.

Am 19. Februar, um etwa 8 Uhr morgens, hielt ein Lastwagen der dominikanischen Armee unweit der Siedlung Batey Libertad in der Nähe der Stadt Mao in der nördlichen Provinz Valverde. Angehörige der Armee forderten eine Gruppe junger Leute auf, sich auszuweisen. Wilson Sentimo, ein dominikanischer Staatsbürger haitianischer Herkunft, konnte als einziger keine Ausweispapiere vorweisen. Obwohl er den Armeeangehörigen erklärte, dass er Dominikaner ist, nahmen sie ihn fest. Sie zwangen ihn, in den Lastwagen einzusteigen und sagten ihm, er sei ein „Haitianer“. Zunächst brachte man ihn zu einem Armeestützpunkt in Mao, bevor er dann zusammen mit etwa 30 weiteren Personen in die Grenzstadt Dajabon gebracht wurde, von wo aus die gesamte Gruppe nach Haiti ausgewiesen wurde. Wilson Sentimo verbrachte eine Nacht in der haitianischen Grenzstadt Ounaminthe bei einer einheimischen Familie. Am 20. Februar schaffte er es dann, nach Dajabon zurückzukehren. Es ist ihm bisher jedoch nicht gelungen, in seine Heimatstadt zu reisen, da er noch immer keine Ausweispapiere vorlegen kann.

Wilson Sentimo wurde im Dezember 1989 in Esperanza, einer Stadt im Norden der Provinz Valverde, als Sohn haitianischer Eltern geboren. Seine Mutter liess seine Geburt im Juli 1990 in das Personenstandsregister eintragen, woraufhin er eine dominikanische Geburtsurkunde erhalten hatte. Trotz vielfacher Anfragen hat Wilson Sentimo nie Ausweisdokumente erhalten. Er verfügt lediglich über eine Kopie seiner Geburtsurkunde, um zu belegen, dass er in der Dominikanischen Republik geboren wurde. Die Armeeangehörigen gaben ihm jedoch keine Möglichkeit, diese vorzuzeigen. Wilson Sentimo hat sein bisheriges Leben in der Dominikanischen Republik verbracht und daher keinerlei Beziehung zu Haiti. Er hat eine Sehschwäche und trug seine Brille während der Festnahme nicht bei sich.

Etwa ein Jahrzehnt lang hat man DominikanerInnen haitischer Herkunft systematisch keine Ausweisdokumente ausgestellt und sie zu Staatenlosen gemacht. Durch ein Gesetz, das im September 2013 vom dominikanischen Verfassungsgericht erlassen worden war, wurden Tausende staatenlos. Im Mai 2014 verabschiedete die Nationalversammlung dann jedoch auf nationalen und internationalen Druck hin einstimmig das Gesetz 169-14. Gemäss diesem Gesetz müssen in der Dominkanischen Republik geborene Kinder, deren Eltern über keinen Aufenthaltstitel verfügen, dann „als dominikanische StaatsbürgerInnen akkreditiert“ werden und Ausweispapiere erhalten, wenn ihre Geburt im Personenstandsregister des Landes eingetragen wurde. Nur eine sehr geringe Anzahl von Personen hat bisher jedoch von diesem Gesetz profitiert.

Hintergrundiformationen

Im September 2013 entschied das Verfassungsgericht der Dominikanischen Republik, dass zwischen 1929 und 2010 in der Dominikanischen Republik geborene Kinder von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu keinem Zeitpunkt ein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft hatten und ihnen diese daher aberkannt werden muss (Entscheidung 168-13). Die meisten der von diesem Gesetz betroffenen Personen sind DominikanerInnen haitianischer Herkunft. Das Urteil ist das jüngste in einer Reihe von seit dem Jahr 2000 getroffenen Verwaltungs-, Gesetzes- und Justizentscheidungen, mit denen Personen haitianischer Herkunft dominikanische Ausweisdokumente verwehrt und rückwirkend die dominikanische Staatsangehörigkeit abgesprochen wurden. Auf nationalen und internationalen Druck hin verabschiedete die Nationalversammlung des Landes im Mai 2014 das Gesetz 169-14. Das Gesetz unterscheidet zwei Personengruppen: Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Personenstandsregister der Dominikanischen Republik aufgeführt waren (Gruppe A) und Personen, über deren Geburt in der Dominikanischen Republik keinerlei Nachweis besteht (Gruppe B). Das Gesetz schreibt vor, dass Personen der Gruppe A die dominikanische Staatsangehörigkeit uneingeschränkt zurückerhalten müssen. Dennoch haben zahlreiche Betroffene auch acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes noch immer keine Ausweispapiere erhalten und gelten daher weiterhin als staatenlos. Im gesamten Land werden derzeit die Ausweis- und Wahldokumente erneuert. Viele DominikanerInnen haitianischer Herkunft sehen sich dabei mit Schwierigkeiten konfrontiert. Laut Gesetz 169-14 müssen sich Personen aus Gruppe B als AusländerInnen registrieren lassen, damit ihre Fälle bearbeitet werden, sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und nach zwei Jahren die Einbürgerung beantragen können. Die gesetzliche Frist für diese Registrierung endete bereits am 1. Februar, doch aufgrund der mangelhaften Umsetzung des Gesetzes ist es nur sehr wenigen der Betroffenen gelungen, sich vor Ablauf dieser Frist registrieren zu lassen. Es kommt in der Dominikanischen Republik immer wieder zu willkürlichen Ausweisungen und Massenausweisungen haitianischer MigrantInnen und deren Nachkommen. Der Grossteil der regelmässig durchgeführten Ausweisungen ist willkürlich und verstösst damit gegen internationale Menschenrechtstandards. Die einzelnen Fälle werden nicht überprüft und so kommt es auch dazu, dass DominikanerInnen haitianischer Herkunft kollektiv ausgewiesen werden. Am 28. August 2014 forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Dominikanische Republik in einer Entscheidung auf, Wiedergutmachungsleistungen für eine Gruppe von DominikanerInnen haitianischer Herkunft zu erbringen, die unter anderem aufgrund von rechtswidrigen Ausweisungen, nicht ausgestellten Ausweispapieren und dem willkürlichen Entzug ihrer Staatsangehörigkeit Menschenrechtsverletzungen erlitten hatten. Die Regierung der Dominikanischen Republik wies die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück und nannte sie „unpassend, voreingenommen und unangemessen“. Am 27. Januar 2015 wurden 51 Personen ohne rechtmässiges Verfahren aus der Dominikanischen Republik nach Haiti ausgewiesen. Zu der Gruppe gehörten 30 in der Dominikanischen Republik geborene Kinder, einige ihrer Mütter sowie 14 weitere Erwachsene. Die HaitianerInnen wollten die Kinder gemäss dem Gesetz 169-14 als Personen der Gruppe B registrieren lassen und wurden kurz zuvor festgenommen. Nachdem sich das Innenministerium eingeschaltet hatte, durften die 51 Personen wieder in die Dominikanische Republik zurückkehren. Anfang 2015 riefen die dominikanischen Behörden „Operation Schutzschild“ (Operación escudo) ins Leben, ein grossangelegter Einsatz von Sicherheitskräften in den Grenzgebieten. Ziel der Operation ist es, Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus an der Einreise in die Dominikanische Republik zu hindern. Die Behörden geben an, seit Beginn des Jahres bereits mehr als 22.000 Personen zurückgeführt zu haben, wobei es sich bei dem Grossteil der Betroffenen um HaitianerInnen handelte. Laut dominikanischen Menschenrechtsorganisationen befinden sich unter den zurückgeführten Personen auch solche, die sich bereits im Nationalen Regulierungsplan für AusländerInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus registrieren lassen hatten. Die Regierung hatte verkündet, dass es während der Umsetzung dieses Regulierungsplans zu keinen Ausweisungen kommen sollte. Am 14. Februar 2015 führten Armeeangehörige eine Razzia in Batey Libertad durch, wo auch Wilson Sentimo lebt. Sie nahmen drei haitianische Männer fest. Zwei der Männer, die bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in der Dominikanischen Republik gelebt hatten, wurden gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes wieder freigelassen. Der dritte Mann, der sich seit Oktober 2014 in der Dominkanischen Republik befunden hatte, wurde abgeschoben.

3 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 041/15 english
Microsoft Word Document, 65.5 kB
UA 041/15 français
Microsoft Word Document, 64.5 kB
UA 041/15 deutsch
Microsoft Word Document, 67.5 kB
Aktionsabfolge