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Startseite Urgent Actions 2015 02 Opposition politician jailed for comment
UA 040/15
Bahrain
Abgeschlossen am 2. April 2015

Oppositioneller inhaftiert

AI-Index: MDE 11/012/2015

Ein bahrainisches Gericht hat das Rechtsmittel eines Oppositionspolitikers gegen seine am 15. Februar ergangene Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis abgelehnt. Er wurde sofort ins Gefängnis gebracht. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert ist.

Sayed Jamil Kadhem, ein Mitglied der grössten zugelassenen Oppositionsgruppe in Bahrain, al-Wefaq, ist am 15. Februar festgenommen worden, nachdem seine sechsmonatige Gefängnisstrafe vor Gericht bestätigt wurde. Er sitzt derzeit im Jaw-Gefängnis im Süden der Hauptstadt Manama ein.

Sayed Jamil Kadhem war am 13. Januar von einem erstinstanzlichen Strafgericht in Manama gemäss dem Gesetz über die Ausübung politischer Rechte von 2002 zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 500 Bahrain-Dinar (etwa 1.200 Euro) verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, gegen „freie Wahlen“ verstossen und diese gestört zu haben, indem er „falsche Aussagen über sie verbreitete, um das Ergebnis zu beeinflussen“. Der Oppositionspolitiker hatte zuvor in Tweets über „politisches Geld“ berichtet, das Personen angeboten worden sei, um diese zu einer Kandidatur bei den Wahlen im November 2014 zu bewegen. Ausserdem hatte er auf Twitter zu einem Wahlboykott aufgerufen. Die Wahlkommission unter dem Vorsitz des Justizministers reichte kurz nach der Veröffentlichung seines Tweets Klage gegen ihn ein und beschuldigte ihn, den Wahlprozess mit seinem Kommentar auf Twitter untergraben zu haben.

Sayed Jamil Kadhem wurde am Tag seiner Verurteilung festgenommen und ins Gefängnis gebracht, um seine Strafe abzusitzen. Am 1. Februar, dem Tag der ersten Anhörung seines Rechtsmittels, war er gegen Kaution freigelassen worden.

Hintergrundinformationen

Sayed Jamil Kadhem wurde im Dezember als Präsident des Shura-Rates von al-Wefaq wiedergewählt. Er gehört zu den 18 Parlamentsabgeordneten der grössten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, die 2011 aus Protest gegen das damalige scharfe Vorgehen gegen abweichende Meinungen ihre Mandate niedergelegt hatten.
Der Generalsekretär von al-Wefaq, Sheikh 'Ali Salman, war am 28. Dezember 2014 im Zusammenhang mit Äusserungen, die er 2012 und 2014 gemacht hatte, festgenommen worden. Die Anklagen gegen Sheikh ‘Ali Salman lauteten „Anstiftung zur Unterstützung einer Änderung des politischen Systems durch Gewalt, Drohungen und andere illegale Mittel“, „Anstiftung zu Hass und Verachtung einer Gruppe von Menschen mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören“, „Anstiftung anderer, gegen Gesetze zu verstossen“ und „öffentliche Beleidigung des Innenministers“. Amnesty International hat seine Äusserungen geprüft und ist der Ansicht, dass er wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung angeklagt wurde.
Die Anklagen gegen Sheikh ‘Ali Salman und die Verfahren gegen weitere AktivistInnen infolge der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung bestätigen die zunehmende Intoleranz der bahrainischen Regierung gegenüber Kritik und sind ein Beispiel für ihren Versuch, die rechtmässigen Forderungen nach Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte zu unterbinden.
Zahlreiche Bestimmungen in der bahrainischen Gesetzgebung, darunter das Strafgesetzbuch, das Gesetz über politische Vereinigungen sowie das Antiterrorgesetz, sind unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, welche die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit schützen. Diese Bestimmungen werden immer wieder eingesetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

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