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Startseite Urgent Actions 2015 02 Twelve people killed by military police officers
UA 037/15
Brasilien
Abgeschlossen am 15. April 2015

Zwölf Personen von Militärpolizei erschossen

AI-Index: AMR 19/002/2015

Bei einem Einsatz der brasilianischen Militärpolizei in Salvador sind im Stadtteil Cabula zwölf Personen getötet worden, vier weitere wurden verletzt. AnwohnerInnen fühlen sich bedroht, da die Militärpolizei nun dauerhaft in dem Viertel patrouilliert.

Am 6. Februar wurden in Salvador im Bundesstaat Bahia bei einem Einsatz der Spezialeinheit RONDESP der brasilianischen Militärpolizei im Stadtteil Cabula zwölf Personen getötet und vier weitere verletzt. Alle Opfer waren männlich, die meisten von ihnen junge Schwarze. AnwohnerInnen berichteten Amnesty International, dass die Jungen sich bereits ergeben hatten und dann vorsätzlich von den Beamten der Militärpolizei getötet wurden. Es ist bekannt, dass der Tatort nicht hinreichend forensisch untersucht wurde, ausserdem gibt es Hinweise, dass der Tatort nachträglich verändert worden sein könnte. AnwohnerInnen gaben an, dass sie Angst haben und sich bedroht fühlen, da die Militärpolizei seit dem Vorfall ständig in dem Viertel zugegen und ihre Anwesenheit beängstigend sei. Ausserdem berichteten sie, dass Polizeigewalt in diesem Stadtteil an der Tagesordnung sei und dass sie es deshalb nicht wagen, sich zu erkennen zu geben. Personen, die sich in der Kampagne Reagieren oder Sterben (Campanha Reaja ou sera morto/a) engagieren, einer Bewegung, die sich gegen Polizeigewalt in Salvador einsetzt, wurden von der Militärpolizei ebenfalls eingeschüchtert, darunter das aktive Mitglied Hamilton Borges Walê.

Der Gouverneur des Bundesstaates Bahia sagte gegenüber der Presse, es gebe keine Beweise, dass sich das Verhalten der Polizei in diesem Fall ausserhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt habe. In einer offiziellen Mitteilung teilte der Minister für öffentliche Sicherheit in Bahia mit, dass der Polizeieinsatz wegen eines Bankraubes in dem Stadtteil stattgefunden habe und dass hierbei Drogen und Waffen beschlagnahmt worden seien. Ausserdem sei es zu einer Konfrontation zwischen der Militärpolizei und etwa 30 Anwohner-innen des Viertels gekommen. Ein Polizeibeamter wurde hierbei leicht verletzt. Ursprünglich gab die Regierung von Bahia an, neun der getöteten Jungen seien vorbestraft, diese Aussage zog sie später wieder zurück.

Hintergrundinformationen

Berichten zufolge wurden zwei Wochen vor der Tötung der zwölf Personen in Cabula bereits zwei weitere Jungen durch Beamte der Militärpolizei getötet. Anstatt eine sofortige Untersuchung der zwölf Tötungen einzuleiten, reagierten sowohl der Gouverneur von Bahia als auch der Minister für öffentliche Sicherheit damit, die Version der Vorfälle der Militärpolizei zu bestätigen und die Opfer als Kriminelle zu stigmatisieren, und so ihre Tötung durch die Polizei indirekt zu rechtfertigen. Der Gouverneur verglich das Vorgehen der Militärpolizei mit der Situation eines Fussballspielers: „Es ist wie bei einem Spieler, der vor dem Tor steht und in wenigen Sekunden entscheiden muss, wie er den Ball ins Tor schiessen will“ (É como um artilheiro em frente ao gol que tem que decidir em alguns segundos como é que ele tenta botar a bola para dentro do gol e fazer o gol). Ein Anwohner berichtete Amnesty International: „Nachdem die Polizei angerückt war, haben sich die Jungen ergeben. Sie mussten die Hände auf ihrem Rücken verschränken. Auf einem Fussballplatz zwang man sie in die Knie und richtete sie hin“ (Após a abordagem policial, todos os jovens se renderam. Foram obrigados a colocar as mãos na cabeça, colocados de joelho em um campo de futebol e executados).Eine Anwohnerin und Verwandte eines der Opfer gab an, dass sie Angst habe und sich von der starken Polizeipräsenz in Folge der Tötungen bedroht fühle und nicht mehr in der Lage sei, richtig zu schlafen und zu essen.
Am 11.Februar veranstalteten Menschenrechtsorganisationen und lokale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Protestmarsch in Cabula, um gegen die Tötungen zu demonstrieren und um zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung aufzurufen. Während des Protestes wurden AnwohnerInnen und Demonstrierende von anwesenden Angehörigen der Militärpolizei verbal eingeschüchtert und bedroht. Seit diesem Tag wird auch Hamilton Borges Walê von der Militärpolizei schikaniert. Er ist Mitglied der Kampagne Reagieren oder Sterben (Campanha Reaja ou sera morto/a), einer der grössten Bewegungen, die sich gegen Polizeigewalt im Bundesstaat Bahia einsetzt. In einer elektronischen Mitteilung, die unter Angehörigen der Militärpolizei zirkulierte, wurde Hamilton Borges Walê namentlich erwähnt und es wurde angeregt, gegen Personen zurückzuschlagen, die zum Handeln gegen den Staat aufrufen (contra atacar pessoas que pregam reação contra um Estado).
Die Aussenbezirke der Stadt Salvador sind bekannt für eine hohe Kriminalitätsrate und man weiss, dass dort regelmässig Todeskommandos aktiv sind, die sich aus Polizeibeamten rekrutieren. Am 6. Februar wurden im Stadtteil Cosme de Farias ebenfalls drei junge Personen von der Spezialeinheit RONDESP getötet. In den vergangen Monaten erreichten Amnesty International mehrfach Berichte von Misshandlungen, Hinrichtungen und von Verschwindenlassen durch die Militärpolizei im Bundesstaat Bahia, mehrheitlich durch Angehörige der Spezialeinheit RONDESP. Amnesty International hat eine Urgent Action gestartet, die sich mit dem Verschwindenlassen von Davi Fuiza, einem 16 jährigen Jungen befasst. Er soll verschwunden sein, nachdem er am 24. Oktober 2014 von der Militärpolizei in Salvador umstellt worden war (www.amnesty.de/urgent-action/ua-301-2014/teenager-verschwunden). Der Fall von Davi Fuiza wurde dem UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen vorgelegt. Bis dato gibt es über seinen Verbleib keinerlei Hinweise.
Nach dem Völkerrecht und internationalen Standards sind Staaten verpflichtet, bei mutmasslich aussergerichtlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen, unverzüglich eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung anzustellen. Die Untersuchungsbehörde ist verpflichtet, alle objektiven Beweise, Urkundenbeweise und Zeugenaussagen zu sammeln und auszuwerten. Sie muss befugt sein, ZeugeInnen vorzuladen und die Vorlage von Beweisen zu verlangen, insbesondere muss sie die Berechtigung besitzen, mutmasslich an dem Fall beteiligte Staatsbedienstete zu vernehmen und eine Aussage zu verlangen. Jeder der von der Untersuchungsbehörde als Beteiligter an solchen Tötungen ermittelt wurde, muss vor Gericht gestellt werden. Befehlsnotstand darf nicht als Rechtfertigung für solche Tötungen gelten. Hohe Amtsträger, BeamtInnen und andere Staatbedienstete sind für die Taten ihrer Untergebenen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie eine angemessene Möglichkeit gehabt haben, diese zu verhindern. Die Familien der Opfer müssen entschädigt werden, einschliesslich eines angemessenen Schmerzensgeldes, das zügig ausgezahlt werden muss.

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