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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2015 02 Activist detained for «insulting the president»
UA 036/15
Türkei
Abgeschlossen am 27. Februar 2015
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NEWS 27.2.2015

27.2.2015

The UA-team has received confirmation that Onur Kilic has been released pending his trial. An update of the UA will be issued shortly, including updated calls. In the meantime, you are not required to send any appeals.

 

18.2.2015

On 17 February Onur Kilic's lawyer lodged an appeal against his detention. The court is reported to have rejected the lawyer's application. 

We encourage you to continue sending appeals.

Amnesty Turkey has created an online petition in Turkish which has attracted over 1,700 signatures in 24 hours: http://acileylem.org.tr/eylem-detay.php?q=215

Aktivist wegen «Beleidigung des Präsidenten» in Haft

AI-Index: EUR 44/002/2015

Der Aktivist Onur Kılıç wurde am 13. Februar wegen «Beleidigung des Präsidenten» bei Protesten im Januar inhaftiert. Ihm drohen bis zu vier Jahre Gefängnis, sollte das Verfahren fortgesetzt und er schuldig gesprochen werden.

Der politische Aktivist Onur Kılıç hatte am 11. Januar an einer Demonstration gegen verpflichtenden Religionsunterricht an Schulen teilgenommen. Er wurde am 12. Februar festgenommen, weil er bei der Demonstration «Dieb Mörder Erdoğan» gerufen haben soll, und kam am 13. Februar in Untersuchungshaft. Ihm droht die Strafverfolgung nach Paragraf 299 des türkischen Strafgesetzbuches, nach dem die «Beleidigung des Präsidenten» mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Nach diesem Paragrafen muss der Justizminister die Fortsetzung des Strafverfahrens genehmigen. Wie sein Rechtsbeistand Amnesty International mitteilte, wird Onur Kılıç am 17. Februar ein Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung einreichen.

Amnesty International betrachtet die strafrechtliche Verfolgung nach Paragraf 299 als Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, das durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern auch die Türkei gehört, geschützt wird. Amnesty International fordert die Einstellung aller Verfahren nach diesem Paragrafen und seine Abschaffung.

Seit der Festnahme von Onur Kılıç wurde bekannt, dass mit Kadir Yavaş in der Provinz Edirne und Şafak Kurt in der Provinz Manisa mindestens zwei weitere Personen im Rahmen von Paragraf 299 zum Verhör festgenommen wurden. Kadir Yavaş und Şafak Kurt nahmen an Demonstrationen gegen die Festnahme von Onur Kılıç teil und sollen den gleichen Slogan gerufen haben. Wie Amnesty International erfuhr, soll Kadir Yavaş am 16. Februar freigelassen worden sein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 19 des IPbpR, zu deren Vertragsstaaten die Türkei gehört, geschützt. Das Völkerrecht erlaubt bestimmte Einschränkungen der Meinungsfreiheit, doch müssen diese drei strenge Bedingungen erfüllen: Sie müssen gesetzlich verankert, auf bestimmte Zwecke wie die nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung oder die Wahrung der Rechte oder des Leumunds anderer begrenzt sowie notwendig und verhältnismässig sein, um einen dieser zulässigen Zwecke zu erreichen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss, das Expertengremium, das die Umsetzung des IPbpR kontrolliert, hat in seinen Allgemeinen Bemerkungen Nr. 34 angemerkt, dass «alle öffentlichen Personen, auch jene in den höchsten politischen Ämtern wie Staats- und Regierungschefs, berechtigterweise Kritik und politischer Opposition unterliegen. Dementsprechend verleiht der Ausschuss seiner Besorgnis Ausdruck angesichts von Gesetzen zu Angelegenheiten wie Lèse Majesté (Majestätsbeleidigung), Desacato (Widerstand gegen Staatsbedienstete), Respektlosigkeit gegenüber Autoritäten, Respektlosigkeit gegenüber Flaggen und Symbolen, Diffamierung des Staatschefs und Schutz der Ehre von Beamten. Gesetze dürfen auch keine schwereren Strafen allein aufgrund der Identität der Person vorsehen, die mutmasslich angegriffen wurde. Vertragsstaaten sollten keine Kritik an Institutionen wie der Armee oder Regierung verbieten.»

10 Briefe verschickt  
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