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Saudi Arabien
Abgeschlossen am 19. Oktober 2017

Gewaltloser politischer Gefangener vor Gericht

AI-Index: MDE 23/7039/2017

Der saudi-arabische Aktivist Issa al-Nukheifi wurde am 21. August vor das Sonderstrafgericht in Riad gestellt, wo er erstmals von den Anklagen gegen ihn erfuhr. Die Vorwürfe stehen mit seiner Menschenrechtsarbeit und einigen Beiträgen in den sozialen Medien in Verbindung. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend freigelassen werden.

Am 21. August begann vor dem Sonderstrafgericht in Riad, das für «terrorismusbezogene» Straftaten zuständig ist (Specialized Criminal Court – SCC), das Verfahren gegen den Menschenrechtsverteidiger Issa al-Nukheifi. Er muss sich wegen einer Reihe von Vorwürfen verantworten, darunter «Beleidigung der Herrscher, der Regierung und der Sicherheitskräfte», «Kommunizieren mit ausländischen Gruppen, die dem Königreich feindlich gesinnt sind, und Erhalt von Finanzmitteln von diesen Gruppen». Zudem ist er angeklagt, gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität verstossen zu haben. Die Vorwürfe beziehen sich hauptsächlich auf von Issa al-Nukheifi verfasste Twitter-Beiträge. Darin forderte er die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen und die Einführung eines demokratischen Parlaments und einer repräsentativen Regierung. Man warf ihm ausserdem vor, mit anderen MenschenrechtsverteidigerInnen kommuniziert bzw. diese unterstützt zu haben.

Issa al-Nukheifi erhielt am 17. Dezember 2016 einen Anruf der Kriminalpolizei, in dem er aufgefordert wurde, sich zum Verhör auf die Polizeiwache al Nouzha in Mekka zu begeben. Er ging am folgenden Tag dorthin und wurde bei seiner Ankunft festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge verhörte die Staatsanwaltschaft Issa al-Nukheifi in Abwesenheit eines Rechtsbeistands mehrere Male zu seinem menschenrechtlichen Engagement und seinen Kontakten zu internationalen Menschenrechtsorganisationen. Am 30. Dezember 2016 wurde er ins Gefängnis in Mekka gebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird.

Issa al-Nukheifi war bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Anklagen festgenommen, vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Am 29. April 2013 wurde er vor dem SCC zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauteten damals auf: «Aufruf zum Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und Infragestellung seiner Legitimität»; «Infragestellung der Justiz und ihrer Verfahrensweisen»; «Verspottung des Komitees der obersten geistlichen Gelehrten»; und Verstoss gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität. Das Gericht ordnete ausserdem an, seine Facebook- und Twitterkonten zu sperren. Am 6. April 2016 wurde er freigelassen und acht Monate später erneut in Haft genommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Issa al-Nukheifi ist ein Unterstützer der unabhängigen Menschenrechtsorganisation ACPRA, die auf Anweisung der saudi-arabischen Behörden im März 2013 ihre Arbeit einstellen musste. Mindestens zwölf Gründungsmitglieder und aktive Mitglieder wurden seitdem inhaftiert oder zu langen Haftstrafen verurteilt.
Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Issa al-Nukheifi in Verbindung mit Tweets angeklagt wurde, in denen er unter anderem gefordert haben soll, „ein Parlament zu schaffen, das vom Volk gewählt wird und die Aufgabe hat, die Regierung und den Haushalt zu überwachen“, und in denen er erklärt haben soll, dass „Personen, die gegen königliche Dekrete verstossen, festgenommen werden“, weil Saudi-Arabien „weder zivilgesellschaftliche Institutionen noch eine gewählte und repräsentative Regierung“ habe. Zudem habe er in den Tweets „über seine vergangene Inhaftierungszeit von drei Jahren und acht Monaten im Jahr 2012 geschrieben und die Gefängnisse des Königreichs als Gefängnisse des Unrechts bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe für diese „Straftaten“. Verstösse gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Das königliche Dekret 44/A vom 3. Februar 2014 sieht bis zu 20 Jahre Gefängnis für Straftatbestände wie z. B. „Verbindungen zu religiösen oder intellektuellen extremistischen Gruppen bzw. zu Gruppen, die national, regional oder international als terroristische Organisationen eingestuft sind“ vor.
Issa al-Nukheifi wurde bereits in der Vergangenheit von den Behörden schikaniert, weil er korrupte Praktiken in staatlichen Einrichtungen öffentlich gemacht hatte. Nach Angaben von MenschenrechtsverteidigerInnen begründet sich seine Behandlung seit dem Jahr 2012 damit, dass er sich weigert, über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land zu schweigen. Issa al-Nukheifi dokumentierte beispielsweise die Folgen der rechtswidrigen Zwangsräumung von nahezu 12.000 saudi-arabischen EinwohnerInnen von Dschazan in der Grenzregion zum Jemen im Jahr 2009. Er beschuldigt die Behörden, grosse Gebiete sowie Besitztümer von saudi-arabischen BürgerInnen der Grenzregion beschlagnahmt und verkauft zu haben. Ausserdem sollen grosse Geldbeträge unterschlagen worden sein, die zur Entschädigung der Vertriebenen vorgesehen waren. Issa al-Nukheifi wurde am 15. September 2012 festgenommen, drei Wochen nach einem Fernsehauftritt, bei dem er den Behörden in Dschazan Korruption und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte.
Seit 2012 nehmen die saudi-arabischen Behörden zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Menschenrechts-verteidigerInnen verstärkt durch Schikane und Einschüchterung ins Visier. Die Menschenrechtsarbeit dieser Gruppen wird mithilfe des Justizsystems und anderer Verwaltungsmassnahmen wie z. B. Reiseverbote eingeschränkt.
Am 21. August wurde Essam al-Koshak, ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, wegen seines Einsatzes für dieMenschenrechte in mehreren Punkten angeklagt. Er ist seit dem 8. Januar 2017 in Haft. Am 31. Juli wurdeAbdulaziz al-Shubaily vom Sonderstrafgericht in Riad (Specialized Criminal Court – SCC) mitgeteilt, dass sein Urteil von acht Jahren Haft und einem darauf folgenden achtjährigen Reiseverbot, währenddessen er sich nicht in sozialen Medien äussern darf, vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Abdulaziz al-Shubaily ist Gründungsmitglied der Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA). Ihm droht nun jederzeit die Inhaftierung, um seine Haftstrafe abzuleisten. Abdulaziz al-Shubaily war bisher der Rechtsbeistand von neun der elf ACPRA-Mitglieder, die seit Dezember 2012 strafrechtlich verfolgt werden. Er ist eines der letzten aktiven Gründungsmitglieder von ACPRA, die verurteilt wurden.

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