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Startseite Urgent Actions 2015 02 Prisoner of conscience needs medical help
UA 035/15
Saudi Arabien
Abgeschlossen am 31. März 2015

Gewissensgefangener benötigt dringend medizinische Behandlung

AI-Index: MDE 23/017/2015

Der in Saudi-Arabien inhaftierte gewaltlose politische Gefangene Issa al-Nukheifi benötigt dringend medizinische Behandlung. Es besteht die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Issa al-Nukheifi, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA, wird im Generalgefängnis Mekka festgehalten. Der gewaltlose politische Gefangene leidet an einer Durchblutungsstörung, für die Folter und anderweitige Misshandlung ursächlich sein könnten. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihm verwehrt.

Seit seiner Festnahme im September 2012 wurde Issa al-Nukheifi oft stundenlang in Handschellen und Fussfesseln gelegt. Dies könnte einen direkten Einfluss auf seinen momentanen Gesundheitszustand gehabt haben. Er wurde bereits mehrfach in verschiedene Gefängnisse verlegt und hat angegeben, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. So wurde er für zwei Wochen in Einzelhaft gehalten, wobei man ihn vorsätzlich niedrigen Temperaturen aussetzte, ohne ihm angemessene Kleidung hierfür zur Verfügung zu stellen. Für seine Versuche, anderen Inhaftierten zu helfen, setzten die Behörden seinen Angaben zufolge verurteilte Kriminelle auf ihn an, die ihn für sein Verhalten bestrafen sollten und sogar versuchten, ihn zu töten. Er gibt zudem an, in Haft durchgängig beleidigt zu werden und sich beinahe täglich Leibesvisitationen unterziehen zu müssen. Zu seiner Familie darf er nur eingeschränkt Kontakt aufnehmen. Die Behörden haben seine dringend benötigten medizinischen Untersuchungen und Behandlungen wiederholt aufgeschoben.

Issa al-Nukheifi wurde am 15. September 2012 ohne Haftbefehl festgenommen. Erst nach fünf Monaten wurde sein Fall dem Strafgericht in Mekka übergeben, das die Verhandlung des Falles ablehnte. Das Sonderstrafgericht in Riad verurteilte ihn am 29. April 2013 zu einer dreijährigen Haftstrafe und einem vierjährigen Reiseverbot, hauptsächlich wegen Verstosses gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität. Das Gericht ordnete ausserdem an, dass seine Facebook- und Twitterkonten gesperrt werden. Ein Berufungsrichter am selben Gericht teilte ihm im Juni 2013 mit, dass sein Urteil bestätigt worden und die Haftstrafe um acht Monate erhöht worden sei.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Issa al-Nukheifi ist Mitglied der unabhängigen Menschenrechtsorganisation ACPRA, die auf Anweisung der saudi-arabischen Behörden im März 2013 ihre Arbeit einstellen musste. Mindestens zwölf Gründungsmitglieder und aktive Mitglieder wurden seitdem ohne Anklage inhaftiert oder stehen momentan vor Gericht.
Drei Wochen nach einem Fernsehauftritt, bei dem er die örtlichen Behörden von Dschazan im Südwesten des Landes der Korruption, zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Zwangsräumungen von AnwohnerInnen nahe der Grenze zum Jemen im Jahr 2009 beschuldigte, wurde Issa al-Nukheifi am 15. September 2012 festgenommen. Obwohl die Festnahme ohne Haftbefehl erfolgte, behaupteten die saudi-arabischen Behörden, es läge ein Haftbefehl gegen ihn vor, in dem ihm vorgeworfen wird, ein «schlechter Bürger» zu sein. Er hat mehrfach erfolglos verlangt, diesen Haftbefehl zu sehen. Er wurde vor das Sonderstrafgericht gestellt, Saudi-Arabiens berüchtigtes Antiterror- und Sicherheitsgericht, dessen Zuständigkeit und Verfahren der Geheimhaltung unterliegen. Dies geschah sechs Monate nach seiner Festnahme und nachdem das Strafgericht in Mekka die Verhandlung seines Falles mit der Begründung abgelehnt hatte, die Vorwürfe gegen ihn fielen nicht in seine Gerichtsbarkeit.
Am 29. April 2013 wurde Issa al-Nukheifi wegen «Aufruf zum Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und Infragestellung seiner Legitimität», «Infragestellung der Justiz und der Staatsanwaltschaft», «Verspottung des Komitees der obersten geistlichen Gelehrten», «Beschuldigung der Behörden und Beamten, ihren Dienst am Volke mangelhaft auszuführen», «Anstiftung zum Unfrieden durch Aufruf zu und Organisation von Protesten und Demonstrationen» und «Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen» zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einem Reiseverbot von vier Jahren verurteilt. Die Verurteilung erfolgte auf Grundlage von Paragraf 6 des saudi-arabischen Gesetzes gegen Internetkriminalität, das unter anderem bis zu fünf Jahre Haft vorsieht für «die Herstellung, Aufbereitung, Übermittlung oder Speicherung von Informationen in Netzwerken oder auf Computern, die gegen die öffentliche Ordnung, religiöse Werte, die öffentliche Moral oder das Respektieren der Privatsphäre verstossen». Das Gericht ordnete ausserdem an, dass seine Facebook- und Twitterkonten gesperrt werden. Im Juni 2013 wurde er einem Berufungsrichter am gleichen Gericht vorgeführt. Der Richter teilte ihm mit, dass sein Urteil bestätigt worden und die Haftstrafe von drei Jahren auf drei Jahre und acht Monate erhöht worden sei.
Issa al-Nukheifi hat nun Kenntnis darüber erlangt, dass die Gefängnisleitung ihn beschuldigt, Mitgefangene gegen die Behörden aufgehetzt und den Innenminister beleidigt zu haben. Sie fordert nun von der Untersuchungsbehörde und der Staatsanwaltschaft, ihn diesbezüglich anzuklagen. Sollte Anklage erhoben werden, so drohen ihm ein neuerliches Verfahren vor dem Sonderstrafgericht und eine zusätzliche Haftstrafe von zehn Jahren.
Issa al-Nukheifi wurde bereits in der Vergangenheit von den Behörden schikaniert, weil er korrupte Praktiken innerhalb staatlicher Einrichtungen öffentlich gemacht hatte. Nach Angaben von MenschenrechtsverteidigerInnen begründet sich seine Behandlung seit dem Jahr 2012 damit, dass er sich weigert, über die schweren Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, die er in der Folge der rechtswidrigen Zwangsräumung von nahezu 12.000 saudi-arabischen Einwohner-innen von Dschazan in der Grenzregion zum Jemen im Jahr 2009 dokumentiert hatte. Er beschuldigt die Behörden, grosse Gebiete und Eigentum saudi-arabischer BürgerInnen beschlagnahmt und verkauft zu haben. Ausserdem sollen grosse Geldbeträge unterschlagen worden sein, die zur Entschädigung der Vertriebenen vorgesehen waren. Er wurde drei Wochen nach einem Fernsehauftritt festgenommen, bei dem er den örtlichen Behörden Korruption und Unterschlagung vorgeworfen hatte.

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