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Startseite Urgent Actions 2015 02 Attacked for ensuring fair access to water
UA 032/15
Mexiko
Abgeschlossen am 26. März 2015

Gemeindeaktivisten angegriffen

AI-Index: AMR 41/006/2015

Wiederholt sind Gemeindeaktivisten wegen ihres Einsatzes für eine angemessene Trinkwasserversorgung in der Stadt Coyotepec nahe Mexiko-Stadt geschlagen und bedroht worden. Bundesbehörden haben ihnen Schutzmassnahmen zugesichert, bislang wurden solche Massnahmen jedoch nicht veranlasst. Das Leben der Aktivisten könnte nun in Gefahr sein.

Am 28. Januar wurde der Gemeindeaktivist Jesús Díaz de León von einem Mann geschlagen, der offensichtlich in Verbindung zu den Kommunalbehörden steht, als Jesús Díaz de León damit beschäftigt war, die friedliche Nutzung des öffentlichen Brunnens in Coyotepec zu kontrollieren. Hiernach wandte sich der Mann an Federico Cruz, einen weiteren Gemeindeaktivisten, und sagte zu ihm: „Du bist erledigt“ (te va llevar la chingada). Später am gleichen Tag schikanierte eine Gruppe, zu der auch der Angreifer auf Jesús Díaz de León gehörte, den Gemeindeaktivisten Alonso Pérez Atayde und stahl ihm Geld, das dem Gemeindeverband „Front 9. Juni zur Bewahrung natürlicher Ressourcen und Bereitstellung einer angemessenen Trinkwasserversorgung in Coyotepec“ (Frente 9 de junio por la Defensa de la Naturaleza de Recursos y Administración de Agua Potable de Coyotepec) gehörte.

Die Mitglieder des Gemeindeverbandes kümmern sich seit langem um eine angemessene Trinkwasserversorgung in der Gemeinde. Seit einiger Zeit versucht nun die Kommunalregierung, die Trinkwasserversorgung und die zugehörige Abrechnung zu übernehmen. Die Front 9. Juni wurde daraufhin von Gemeindemitgliedern gegründet, um diese Übernahme zu verhindern. In den vergangenen Jahren wurden die Mitglieder des Gemeindeverbandes immer wieder von Männern schikaniert, die offensichtlich in Verbindung zu den Kommunalbehörden stehen. Am 1. Juli 2013 wurde Alberto Cruz Luna, Mitglied des Gemeindeverbandes, erschossen. Seitdem sind 11 führende Mitglieder der Front 9. Juni offiziell unter dem Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen (Mecanismo de Protección de Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) registriert worden, aber die bisher bereitgestellten Schutzmassnahmen haben sich als ineffektiv erwiesen. Die Bundesbehörden wurden über die Angriffe des 28. Januar in Kenntnis gesetzt, haben den drei Männern jedoch keinerlei Schutz zur Verfügung gestellt.

Die Gemeindeaktivisten haben ausserdem mitgeteilt, dass das Büro der Kommunalbehörden am 12. Januar geschlossen wurde.

Hintergrundinformationen

Die führenden Gemeindemitglieder, die bisher unter dem Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen (Mecanismo de Protección de Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas) registriert wurden, sind: Sergio Velázquez Morales, Irma Luna Montoya, Ivone González Cristóbal, Guadalupe Rivas Rodríguez, Felipe Rodríguez Díaz, Ernesto Donato Reyna, Juan Cristóbal und Tomás Mezas García. Der Mechanismus hat ihnen bislang jedoch keinen wirksamen Schutz gewährt. Am 29. Januar wurden auch Jesús Díaz de León und Federico Cruz registriert, jedoch konnte auch ihnen kein wirksamer Schutz geboten werden.
MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmässigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Um im Notfall wirksamen Schutz gewähren zu können, führte die mexikanische Regierung im Jahr 2012 das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen ein. Allerdings haben viele der Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmassnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten, was zu Frustration, Unsicherheit und Entmutigung geführt hat. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von PolitikerInnen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Die Verantwortlichen für die Angriffe gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden. Die Angriffe werden weiterhin toleriert. Gegen die Gewalt, deren Opfer MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmassnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf die anhaltenden Bedrohungen, denen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.
Örtliche Gemeindeaktivisten, die auf Machtmissbrauch und Ressourcenverschwendung der Kommunalbehörden aufmerksam machen, werden regelmässig bedroht, angegriffen oder wegen konstruierter Verbrechen angeklagt, um sie von ihrem Einsatz abzubringen.

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