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Startseite Urgent Actions 2015 02 Journalists threatened and harassed
UA 027/15
Dominikanische Republik
Abgeschlossen am 18. März 2015

Journalisten bedroht und drangsaliert

AI-Index: AMR 27/004/2015

In der Dominikanischen Republik sind vier JournalistInnen drangsaliert und mit dem Tod bedroht worden, weil sie sich für die Rechte von DominikanerInnen haitianischer Abstammung eingesetzt hatten.

Am 2. Februar berichteten die vier dominikanischen JournalistInnen Juan Bolívar Díaz, Huchi Lora, Amelia Deschamps und Roberto Cavada von einer Reihe von Drohungen und Schikanierungen, die sie auf Grund ihrer Arbeit erfahren haben. Alle vier setzen sich mit grossem Eifer gegen die Diskriminierung von DominikanerInnen haitianischer Abstammung ein. Roberto Cavada berichtete, dass er am 10. Januar von einem unbekannten Mann verfolgt wurde, der ihn dann in einem Supermarkt laut als «Vaterlandsverräter» beschimpfte und drohte: «Wir werden alle Verräter töten und ihr Journalisten seid die ersten.» Am 16. Januar drohte ein unbekannter Mann Amelia Deschamps in einem Supermarkt in Santo Domingo: «Du verdienst es, als erste umgebracht zu werden. Und nach dir Huchi und Juan Bolívar. Ihr alle seid Vaterlandsverräter.» Während einer Protestaktion nationalistischer Gruppen in Santiago am 26. Januar erklärte ein Mann im Fernsehen, dass «die Vaterlandsverräter den Tod verdienen». Er nannte hierbei ausdrücklich Juan Bolívar Díaz, Huchi Lora und Roberto Cavada. Die JournalistInnen gaben darüber hinaus an, dass eine Werbefirma Anfang 2014 erfolglos versucht hatte, eine grosse Anzahl an Flyern zu drucken, auf denen Karikaturen von Juan Bolívar Díaz und Huchi Lora abgebildet waren und auf denen sie als «Vaterlandsverräter» beschimpft wurden und der «Tod der Verräter» gefordert wurde.

Die vier JournalistInnen reichten bei der Staatsanwaltschaft in Santiago und Santo Domingo zwei Beschwerden ein. Am 3. Februar informierte die Polizei die Presse, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Am gleichen Tag berichtete Juan Bolívar Díaz Amnesty International, dass er vom Innenminister und einem hochrangigen Polizeibeamten besucht worden sei, die ihm mitteilten, dass sie vom Präsidenten mit einer gründlichen Untersuchung beauftragt worden seien.

Durch Inkrafttreten der umstrittenen verfassungsgerichtlichen Entscheidung TC 0168-13 ist rückwirkend tausenden Menschen ausländischer Abstammung die dominikanische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Menschen haitianischer Abstammung, haitianische MigrantInnen sowie JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen berichten seitdem von zunehmenden Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen ihre Person.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im September 2013 trat die verfassungsgerichtliche Entscheidung TC 0168-13 in Kraft. Sie legt fest, dass zwischen 1929 und 2010 in der Dominkanischen Republik geborene Kinder von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu keinem Zeitpunkt ein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft hatten und ihnen diese daher aberkannt werden muss. Die meisten der von diesem Gesetz betroffenen Personen sind DominikanerInnen haitianischer Herkunft.
Daraus hat sich eine öffentliche Debatte entwickelt, in der das Recht auf eine Staatsbürgerschaft und das Schicksal der tausenden von Entscheidung TC 0168-13 Betroffenen diskutiert wird. Juan Bolívar Díaz, Huchi Lora, Amelia Deschamps, Roberto Cavada und weitere JournalistInnen setzen sich seitdem für die Rechte der Betroffenen ein. Viele bekannte Persönlichkeiten haben zugunsten der Betroffenen ein Solidaritätskomitee gebildet, in dem sie sich für eine menschenrechtsbasierte Lösung der Situation einsetzen, die durch die Entscheidung TC 0168-13 und frühere Beschlüsse der dominikanischen Wahlbehörde (Junta Central Electoral) zustande gekommen ist. Andererseits gibt es eine Reihe nationalistischer Politiker, die eine sehr ablehnende Haltung eingenommen haben und die Ansicht propagieren, dass diese JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen ausländische Interessen vertreten und die Migration von HaitianerInnen in die Dominikanische Republik fördern wollen.
Daraufhin war eine Zunahme feindseliger Äusserungen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Personen haitianischer Abstammung und haitianische MigrantInnen, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zu verzeichnen. Berichten zufolge skandierten am 4. November 2013 Hunderte bei einer nationalistischen Demonstration in Santa Domingo: «Tod den Verrätern.» Ausserdem wurden Flugblätter verteilt, die als «Album des Verrats» betitelt waren und Fotos und Namen beinhalteten von JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und PolitikerInnen, die die verfassungsgerichtliche Entscheidung kritisiert hatten. Während einer weiteren nationalistischen Demonstration am 13. November wurde ebenfalls wieder «Tod den Verrätern» skandiert.
Am 30. Januar 2014 ordnete die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) Schutzmassnahmen für Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Reconoci.do an. Sie waren Opfer von Schikane und Bedrohungen geworden. Die IACHR forderte die Dominikanische Republik auf, umgehend Massnahmen zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Mitglieder von Reconoci.do zu ergreifen. Ausserdem müssen sie weiter ihrer Menschenrechtsarbeit nachgehen können, ohne der Gefahr von Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt zu sein. Obwohl die dominikanischen Behörden mit Reconoci.do kooperierten, um die Schutzmassnahmen umsetzen zu können, haben sie die Angriffe auf Personen, die sich für die Rechte von DominikanerInnen haitianischer Abstammung einsetzen, niemals öffentlich verurteilt.
Nach der Prüfung des Periodischen Berichts der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes am 4. Februar 2015 brachte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass «Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, die sich für die Rechte von haitianischen Migranten und Dominikanern haitianischer Abstammung, unter denen sich auch Kinder befinden, einsetzen und die Ausbeutung von Kindern und den Kinderhandel verurteilen, sich Anfeindungen und Schikane ausgesetzt sehen». Der Ausschuss forderte die dominikanischen Behörden auf, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Angriffe und Anfeindungen gegen diese MenschenrechtlerInnen zu verhindern, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.

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