Menschenrechtsaktivist verschwunden, drohende Folter
Der Menschenrechtsverteidiger Christopher Ngoyi Mutamba wurde am 21. Januar in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, von bewaffneten Männern in Militärpolizeiuniformen festgenommen. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. Er könnte dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. Zudem drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.
Christopher Ngoyi Mutamba wurde am 21. Januar gegen 20:30 Uhr im Stadtteil Victoire von Kinshasa festgenommen. Bewaffnete Männer, die Uniformen der Militärpolizei trugen, zwangen ihn, in einen weissen Geländewagen ohne Nummernschild einzusteigen.
Am 22. Januar suchten bewaffnete Männer in Zivil mit einem Durchsuchungsbefehl die Wohnung von Christopher Ngoyi Mutamba auf. Sie nahmen mehrere Dokumente mit.
Obwohl die Behörden der DR Kongo erklärt haben, Christopher Ngoyi Mutamba werde von den Justizbehörden in Gewahrsam gehalten und vor Gericht vorgeführt werden, ist sein Haftort nicht bekannt. Auch seine Familie und sein Rechtsbeistand wissen nicht, wo er festgehalten wird. Bislang liegen auch keine Anklagen gegen ihn vor.
Somit befindet sich Christopher Ngoyi Mutamba in grosser Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle in der DR Kongo gegeben, in denen MenschenrechtlerInnen, die ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert waren, Opfer des Verschwindenlassens wurden, gefoltert oder anderweitig misshandelt oder tot aufgefunden wurden.
Christopher Ngoyi Mutamba muss umgehend freigelassen werden, sofern man ihn nicht einer erkennbar strafbaren Handlung anklagt und vor Gericht stellt. Artikel 18(2) der Verfassung der DR Kongo schreibt vor, dass jede festgenommene Person innerhalb von 48 Stunden den zuständigen Justizbehörden übergeben oder freigelassen werden muss.
Hintergrundinformationen
Christopher Ngoyi Mutamba ist Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Synergie Congo Culture et Développement und Koordinator der zivilgesellschaftlichen Organisation Société Civile du Congo. Er ist ausserdem Mitglied des Netzwerks Sauvons le Congo, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Änderungen der Verfassung oder anderer Gesetze aussprechen, die die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Kabila über Dezember 2016 hinaus ermöglichen würden.
Zwischen dem 19. und 21. Januar kam es in Kinshasa zu Protesten, von denen einige gewaltsam wurden. Die Teilnehmenden protestierten gegen Änderungen des Wahlgesetzes, weil sie befürchteten, dass die Regierung die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu einer Volksbefragung verbinden wollte, so dass die Amtszeit von Präsident Kabila über Dezember 2016 verlängert werden könnte. Bei den Protesten wurden zahlreiche Menschen getötet oder verwundet und Hunderte von den Sicherheitskräften inhaftiert.
