Verschwundener Ägypter in Foltergefahr
Der ägyptische Staatsbürger Mos’ab Ahmed ‘Abdel-‘Aziz Ramadan wurde am 21. Oktober 2014 festgenommen, nachdem er vom Amt für Präventive Sicherheit in Schardscha in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeladen worden war. Er wird an einem unbekannten Ort festgehalten und es besteht die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
Der ägyptische Staatsbürger Mos’ab Ahmed ‘Abdel-‘Aziz Ramadan ist Manager eines Energiekonzerns in Dubai und der Sohn des Medienberaters des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der seinerseits ein führendes Mitglied der ägyptischen Muslimbruderschaft ist. Mos’ab Ahmed ‘Abdel-‘Aziz Ramadan wurde am 21. Oktober 2014 gegen 14:00 Uhr telefonisch in die Zentrale des Amtes für Präventive Sicherheit in Schardscha vorgeladen. Gründe hierfür wurden ihm nicht genannt. Er rief daraufhin seine Schwester an und informierte sie über das anstehende Verhör. Danach fuhr er sofort in die Zentrale des Amtes für Präventive Sicherheit und wurde festgenommen. Als seine Schwester am nächsten Tag dort vorsprach, um sich nach ihrem Bruder zu erkundigen, teilte man ihr mit, dass dieser in die Zentrale der Staatssicherheit in der Hauptstadt Abu Dhabi verbracht worden sei. Ein Besuch bei ihrem Bruder wurde ihr verwehrt, Kleidung, die sie für ihn mitgebracht hatte durfte sie ihm ebenfalls nicht überbringen lassen. Am Abend des 24. Oktober rief Mos’ab Ahmed ‘Abdel-‘Aziz Ramadan seine Schwester an und teilte ihr mit, dass es ihm gut gehe und er bald freigelassen werde. Seitdem hat seine Familie, die in der Türkei lebt, über die Botschaft der VAE in Istanbul zahlreiche Briefe an den Präsidenten und den Kronprinzen geschrieben, in denen sie Informationen über den Aufenthaltsort und die Gründe für seine Inhaftierung fordert. Alle Briefe blieben bislang unbeantwortet.
Die Familie von Mos’ab Ahmed ‘Abdel-‘Aziz Ramadan hat versucht, einen Rechtsbeistand in Abu Dhabi zu beauftragen. Alle Kontaktierten lehnten jedoch ab, Mos’ab Ahmed ‘Abdel-‘Aziz Ramadan zu vertreten. Nur wenige AnwältInnen sind bereit, Personen zu vertreten, die im Verdacht stehen, Kontakte zur Muslimbruderschaft zu unterhalten und die vom Staatssicherheitsapparat inhaftiert worden sind. Sie befürchten, von den Behörden der VAE schikaniert und eingeschüchtert zu werden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Mos’ab Ahmed ‘Abdel-‘Aziz Ramadan ist der Sohn des Medienberaters des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Seine Schwester Habiba Ahmed ‘Abdel ‘Aziz, ein Journalistin, wurde am 14. August 2013 während der gewaltsamen Auflösung der Proteste auf dem Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo von Sicherheitskräften erschossen. An diesem Tag wurden noch mindestens 500 weitere Demonstrierende auf dem Rabia-al-Adawija-Platz getötet. Die ägyptische Staatsanwaltschaft und ein nationaler Untersuchungsausschuss haben bisher keine ernsthaften Untersuchungen der Vorfälle vom 14. August 2013 eingeleitet. Von den Sicherheitsbehörden wurde niemand vor Gericht gestellt oder anderweitig zur Verantwortung gezogen. Seit der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 greifen die ägyptischen Sicherheitsbehörden hart gegen Mitglieder und AnhängerInnen der Muslimbruderschaft durch. Mindestens 16.000 Personen befinden sich derzeit in Haft, der Grossteil hiervon Mitglieder und AnhängerInnen der Muslimbruderschaft, hiervon mindestens 3.000 hoch- und mittelrangige Mitglieder. In Ägypten inhaftierte Mitglieder und AnhängerInnen der Muslimbruderschaft werden in Gerichtsverfahren in vielen Fällen zum Tode verurteilt, die noch nicht einmal die Mindeststandards für einen fairen Prozess erfüllen, unter ihnen auch der Vorsitzende der Muslimbruderschaft. Er wurde seit der Absetzung Mohammed Mursis bereits mindestens zweimal zum Tode verurteilt.
Die Behörden der VAE haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige festgenommen. Viele von ihnen wurden Opfer des Verschwindenlassens und an unbekannten Orten festgehalten, ohne dass ihre Inhaftierung von den Behörden bestätigt wurde. Auch an ihre Familien wurden keinerlei Informationen weitergegeben, weder bezüglich der rechtlichen Grundlage ihrer Inhaftierung noch hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes und der Haftbedingungen. Ausserdem verwehrten die Behörden den Gefangenen Kontakt zu Rechtsbeiständen. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.
Seit 2012 wurden dutzende ägyptische Staatsangehörige in den VAE ebenfalls Opfer des Verschwindenlassens. 20 ägyptischen Staatsangehörigen, die monatelang an unbekannten Orten festgehalten wurden, wurde im November 2013 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Prozess gemacht, u. a. wegen Gründung eines «internationalen» Zweiges der ägyptischen Muslimbruderschaft sowie wegen Diebstahls und Verbreitung von geheimen Staatsdokumenten. Vor Gericht gaben viele der Angeklagten an, während ihrer langen Untersuchungshaft an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Einige gaben an, man habe sie gezwungen, «Geständnisse» und andere belastende Aussagen zu unterschreiben, die dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht als Beweise gegen sie vorgelegt wurden. Trotz dieser ernsten Anschuldigungen ordnete der vorsitzende Richter keine Untersuchung an und liess stattdessen die «Geständnisse» als Beweise zu, die während der Verhöre von den Angeklagten unter Folter erpresst worden waren.
Amnesty International hat einige Fälle von inhaftierten ägyptischen Staatsbürgern in einem Bericht vom November 2014 dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht «There is no freedom here»: Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en.
