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FI 305/14-7
Indonesien
Abgeschlossen am 18. August 2015

Unmittelbar drohende Hinrichtung einer Philippinin

AI-Index: ASA 21/2034/2015

Die indonesische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Juni verkündet, dass während des Ramadans keine Todesurteile vollstreckt werden würden. Nach Ende des Fastenmonats könnte die Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso jetzt jederzeit hingerichtet werden.

Die Hinrichtung der Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso, die ursprünglich ebenfalls im April vollstreckt werden sollte, wurde in letzter Minute ausgesetzt. Die indonesische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass der Hinrichtungsaufschub gestattet wurde, um einem Antrag des philippinischen Präsidenten nachzukommen. Der Präsident hatte darum gebeten, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, da sie in einem Gerichtsverfahren als Zeugin gegen eine Frau aussagen sollte, die beschuldigt wurde, Mary Jane Fiesta Veloso getäuscht und sie als Drogenkurier missbraucht zu haben. Der Generalstaatsanwaltschaft liegen noch immer keine Ergebnisse einer Untersuchung der philippinischen Behörden vor, mit der erörtert werden sollte, ob Mary Jane Fiesta Veloso Opfer des Menschenhandels geworden war. Die Philippinin befindet sich im Wirogunan-Gefängnis in Yogyakarta.

Am 22. Juni hatte die Generalstaatsanwaltschaft Indonesiens bekannt gegeben, dass während des Fastenmonats Ramadan keine Hinrichtungen vollstreckt werden würden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso wurde vom Bezirksgericht Sleman im Oktober 2010 zum Tode verurteilt, nachdem sie im April 2010 versucht haben soll, am Flughafen Yogyakarta 2,6 Kilogramm Heroin von Malaysia nach Indonesien zu schmuggeln. Im März 2015 lehnte der Oberste Gerichtshof die Überprüfung ihres Falles ab. Nach Angaben ihres derzeitigen Rechtsbeistands war bei ihrem ersten Verhör durch die Polizei weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher anwesend. Das Verhör wurde auf Indonesisch geführt, eine Sprache, die sie zu der Zeit nicht verstand. Während ihrer Gerichtsverhandlung wurde ihr ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, der keine Lizenz hatte. Es war ein Student, der die Sprachenschule in Yogyakarta besuchte. Er sollte ihr das Verfahren vom Indonesischen ins Englische dolmetschen, eine Sprache, die Mary Jane Fiesta Veloso jedoch auch nicht fliessend beherrschte. Die Hinrichtung von Mary Jane Fiesta Veloso wurde in letzter Minute ausgesetzt, weil sie in einem Verfahren gegen eine Frau aussagen sollte, die Mary Jane Fiesta Veloso getäuscht und sie als Drogenkurier missbraucht haben soll.

2015 wurden in Indonesien bereits 14 Todesurteile vollstreckt. Alle hingerichteten Häftlinge wurden wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. 125 Personen sollen sich derzeit im Todestrakt befinden. 50 der TodestraktinsassInnen sollen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden sein, obwohl eine solche Straftat laut dem Völkerreicht nicht der Kategorie «schwerster Verbrechen», die die Verhängung der Todesstrafe erlauben, zugeordnet werden darf.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstösst gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert wird. Darüber hinaus heisst es in Artikel 6(6) des IPbpR: «Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern». In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Umsetzung des Paktes überwacht, zu Artikel 6 des IPbpR heisst es, dass Artikel 6 sich «allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist» und dass «alle Massnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten».

Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 18 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch.

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