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Indonesien
Abgeschlossen am 12. Juni 2015

Zwei Personen weiterhin von Hinrichtung bedroht

AI-Index: ASA 21/1576/2015

In den frühen Morgenstunden des 29. April wurden acht Personen im indonesischen Nusa Kambangan hingerichtet. Ein Mann und eine Frau erhielten einen Hinrichtungsaufschub. Ihnen droht jedoch die Vollstreckung des Todesurteils in den kommenden Wochen.

In frühen Morgenstunden des 29. April wurden die zwei Australier Andrew Chan und Myuran Sukumaran, der Nigerianer Raheem Agbaje Salami, der Indonesier Zainal Abidin, der Ghanaer Martin Anderson, auch bekannt als Belo, der Brasilianer Rodrigo Gularte, der Nigerianer Sylvester Obiekwe Nwolise und der Nigerianer Okwudili Oyatanze von einem Erschiessungskommando in Nusa Kambangan hingerichtet.

Die Hinrichtung der Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso wurde in letzter Minute ausgesetzt. Die indonesische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass der Hinrichtungsaufschub gestattet wurde, um einem Antrag des philippinischen Präsidenten nachzukommen. Der Präsident hatte darum gebeten das Todesurteil nicht zu vollstrecken, da sie in einem Gerichtsverfahren als Zeugin erscheinen müsse. In dem Gerichtsverfahren soll sie gegen eine Frau aussagen, die Mary Jane Fiesta Veloso getäuscht und sie als Drogenkurier missbraucht haben soll. Diese Frau hatte sich am 28. April der philippinischen Polizei gestellt. Obwohl Mary Jane Fiesta Veloso vom Besi-Gefängnis in Nusa Kambangan in das Gefängnis in Yogyakarta zurückverlegt wurde, befürchtet Amnesty International, dass sie in nächster Zeit hingerichtet werden könnte.

Eine weitere Person, der die Hinrichtung droht, ist der französische Staatsbürger Serge Areski Atlaoui. Er wurde wegen eines Drogendeliktes zum Tode verurteilt. Serge Areski Atlaoui gehörte bis zum 25. April zu den Personen, denen die Hinrichtung drohte. Er befindet sich momentan in einem Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Man erwartet das Urteil des Hohen Verwaltungsgerichts in den nächsten zehn Tagen. Das indonesische Gesetz und die im Völkerrecht garantierten Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, legen eindeutig fest, dass der Vollzug von Hinrichtungen während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens verboten ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der französische Staatsbürger Serge Areski Atlaoui wurde ursprünglich im November 2006 vom Bezirksgericht in Tangerang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Man warf ihm vor, im Bezirk Tangerang in der Provinz Banten eine grosse Betäubungsmittelfabrik betrieben zu haben. Er wurde anschliessend jedoch im Mai 2007 vom Obersten Gerichtshof zum Tode verurteilt. Serge Areski Atlaoui befindet sich momentan in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, seine zuvor eingelegten Rechtsmittel abzulehnen. Die Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso wurde vom Bezirksgericht Sleman im Oktober 2010 zum Tode verurteilt, nachdem sie im April 2010 versucht haben soll, am Flughafen Yogyakarta 2,6 Kilogramm Heroin von Malaysia nach Indonesien zu schmuggeln. Im März 2015 lehnte der Oberste Gerichtshof die Überprüfung ihres Falles ab. Nach Angaben ihres derzeitigen Rechtsbeistands war bei ihrem ersten Verhör durch die Polizei weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher anwesend. Das Verhör wurde auf Indonesisch geführt, eine Sprache, die sie zu der Zeit nicht verstand. Während ihrer Gerichtsverhandlung wurde ihr ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, der keine Lizenz hatte. Es war ein Student, der die Sprachenschule in Yogyakarta besuchte. Er sollte ihr das Verfahren vom Indonesischen ins Englische dolmetschen, eine Sprache, die Mary Jane Fiesta Veloso jedoch auch nicht fliessend beherrschte. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstösst gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert wird. Darüber hinaus heisst es in Artikel 6(6) des IPbpR: „Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern“. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 18 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch. 2015 wurden in Indonesien 14 Todesurteile vollstreckt. Alle hingerichteten Häftlinge wurden wegen Drogenhandels verurteilt. Laut dem aktuellsten Stand vom 30. April 2015 befinden sich 125 Personen im Todestrakt. Von den Häftlingen wurden 50 wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt, obwohl eine solche Straftat laut dem Völkerreicht nicht der Kategorie „schwerster Verbrechen“, die die Verhängung der Todesstrafe erlauben, zugeordnet werden darf. Die Behörden teilten im Dezember 2014 mit, dass im Jahr 2015 mindestens 20 Hinrichtungen durchgeführt würden. Amnesty International zeigt sich besorgt darüber, dass die Behörden am 29. April die Todesurteile gegen acht Männer vollstreckten, obwohl sich mindestens zwei der Häftlinge in einem laufenden Rechtsmittelverfahren befanden. Des Weiteren wurden die Gnadengesuche von allen acht Häftlingen ohne individuelle Prüfung abgelehnt. Dies untergräbt das im Völkerrecht garantierte Recht der Häftlinge, um eine Begnadigung oder Umwandlung ihres Urteils zu ersuchen. Die Häftlinge hatten nur unzureichenden Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu einer Verdolmetschung ihrer Gerichtsverfahren, was in einigen Fällen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmässigkeit ihrer Urteile und Strafen aufwirft. Die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht (Anhang zu Resolution 1984/50 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen, angenommen am 25. Mai 1984), sagen eindeutig, dass „die Todesstrafe nicht vollstreckt werden darf während eines laufenden Berufungsverfahrens, bei anderen Rechtsmittelverfahren oder Verfahren, die im Zusammenhang mit einer Begnadigung oder Umwandlung der Strafe stehen“. Einer der hingerichteten Personen, der Brasilianer Rodrigo Gularte, litt an paranoider Schizophrenie und einer bipolaren Störung mit psychotischen Symptomen. Es wurde empfohlen, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Das Völkerrecht und internationale Standards für die Verhängung der Todesstrafe legen eindeutig fest, dass Personen, die an einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung leiden, nicht zum Tode verurteilt bzw. hingerichtet werden dürfen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die geistige Behinderung oder Krankheit zum mutmasslichen Tatzeitpunkt bestand oder erst festgestellt wurde, nachdem die Person zum Tode verurteilt worden war.

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