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Startseite Urgent Actions 2014 12 Stop imminent execution of five prisoners Executions feared for end of April
FI 305/14-5
Indonesien
Abgeschlossen am 30. April 2015

Drohende Hinrichtungen noch vor Ende April

AI-Index: ASA 21/1492/2015

Der Generalstaatsanwalt von Indonesien hat angekündigt, dass die Todesurteile gegen zehn Personen nach der Asien-Afrika-Konferenz Ende April vollstreckt werden könnten.

Am 9. April hat der Generalstaatanwalt HM Prasetyo eine Erklärung abgegeben, die darauf hindeutet, dass sein Amt die Vollstreckung von zehn Todesurteilen anordnen wird – und zwar nach der Asien-Afrika-Konferenz, die vom 19. bis 24. April in der indonesischen Stadt Bandung stattfinden wird. Obwohl noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde, wessen Hinrichtung bevorsteht, soll es sich bei den Betroffenen um die zwei Australier Andrew Chan und Myuran Sukumaran, den Nigerianer Raheem Agbaje Salami, die Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso, den Indonesier Zainal Abidin, den Ghanaer Martin Anderson, auch bekannt als Belo, den Brasilianer Rodrigo Gularte, den Nigerianer Sylvester Obiekwe Nwolise, den Nigerianer Okwudili Oyatanze und eine weitere Person handeln. Alle zehn sind wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden. Die Todesstrafe darf laut dem Völkerrecht nur für «schwerste Verbrechen» verhängt werden. Drogenkriminalität kann dieser Kategorie nicht zugeordnet werden. Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte die Gnadengesuche der Verurteilten im Dezember 2014 bzw. Januar 2015 abgelehnt.

Die Rechtsbeistände von Andrew Chan und Myuran Sukumaran haben bei den Verwaltungsgerichten Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Gnadengesuche durch den Präsidenten eingelegt. Bei Rodrigo Gularte wurden eine paranoide Schizophrenie und eine bipolare Störung mit psychotischen Symptomen diagnostiziert. Seit er sich in Haft befindet, hat sich sein Gesundheitszustand noch verschlechtert. Am 20. April erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, dass Rodrigo Gulartes Geisteszustand eine Hinrichtung zulasse.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstösst gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert wird. Darüber hinaus heisst es in Artikel 6(6) des IPbpR: «Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern». In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Umsetzung des Paktes überwacht, zu Artikel 6 des IPbpR heisst es, dass Artikel 6 sich «allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist» und dass «alle Massnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten».
Die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht (Anhang zu Resolution 1984/50 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen, angenommen am 25. Mai 1984), sagen eindeutig, dass «die Todesstrafe nicht vollstreckt werden darf während eines laufenden Berufungsverfahrens, bei anderen Rechtsmittelverfahren oder Verfahren, die im Zusammenhang mit einer Begnadigung oder Umwandlung der Strafe stehen» und dass «die Todesstrafe nicht vollstreckt werden darf an schwangeren Frauen, Frauen, die kürzlich entbunden haben und an Personen, die an einer Geisteskrankheit leiden.»
Über die Gefangenen, denen unmittelbar die Hinrichtung droht, liegen folgende Informationen vor:
Die Australier Myuran Sukumaran und Andrew Chan wurden im Februar 2006 vom Bezirksgericht Denpasar wegen des Versuchs, 2005 mehr als acht Kilogramm Heroin nach Australien zu schmuggeln, zum Tode verurteilt. Sie fechten das Gesetz 5/2010 über Begnadigungen beim Verfassungsgericht an.
Der Ghanaer Martin Anderson (auch bekannt als Belo) wurde im Juni 2004 vom Bezirksgericht Süd-Jakarta zum Tode verurteilt, nachdem er im November 2003 in Jakarta des Besitzes von 50 Gramm Heroin überführt worden war. Er wartet immer noch auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Martin Andersons Fall überprüft.
Der Indonesier Zainal Abidin war im September 2001 vom Bezirksgericht Palembang wegen Schmuggels von 58,7 Kilogramm Marihuana ursprünglich zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Dezember 2001 verurteilte ihn das Hohe Gericht in Palembang jedoch zum Tode.
Die Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso wurde vom Bezirksgericht Sleman im Oktober 2010 zum Tode verurteilt, nachdem sie im April 2010 versucht haben soll, am Flughafen Yogyakarta 2,6 Kilogramm Heroin von Malaysia nach Indonesien zu schmuggeln. Im März lehnte der Oberste Gerichtshof die Überprüfung ihres Falles ab. Nach Angaben ihres derzeitigen Rechtsbeistands war bei ihrem ersten Verhör von der Polizei weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher anwesend. Das Verhör wurde auf Indonesisch durchgeführt, eine Sprache, die sie zu der Zeit nicht verstand. Während ihrer Gerichtsverhandlung wurde ihr ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, der keine Lizenz hatte. Es war ein Student, der die Sprachenschule in Yogyakarta besuchte. Er sollte ihr das Verfahren vom Indonesischen ins Englische dolmetschen, eine Sprache, die Mary Jane Fiesta Veloso jedoch auch nicht fliessend beherrschte. 
Raheem Agbaje Salami, ein nigerianischer Staatsbürger, war ursprünglich im April 1999 vom Bezirksgericht Surabaya zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er im September 1998 am Flughafen Juanda in der Provinz Ost-Java 5,3 Kilogramm Heroin nach Indonesien geschmuggelt haben soll.
Der Brasilianer Rodrigo Gularte wurde im Februar 2005 vom Bezirksgericht Tangerang wegen des Schmuggels von sechs Kilogramm Kokain nach Indonesien am Flughafen Cengkareng in der Provinz Banten zum Tode verurteilt. Laut Angaben seines Rechtsbeistands leidet er an paranoider Schizophrenie und einer bipolaren Störung mit psychotischen Symptomen. Es wurde empfohlen, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Das Völkerrecht und internationale Standards für die Verhängung der Todesstrafe legen eindeutig fest, dass Personen, die an einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung leiden, nicht zum Tode verurteilt bzw. hingerichtet werden dürfen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die geistige Behinderung oder Krankheit zum mutmasslichen Tatzeitpunkt bestand oder erst festgestellt wurde, nachdem die Person zum Tode verurteilt worden war.
Der Nigerianer Sylvester Obiekwe Nwolise wurde im Dezember 2002 festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, 1,2 Kilogramm Heroin von Pakistan in das Land geschmuggelt zu haben. Er wurde für schuldig befunden und von dem Bezirksgericht in Tangerang im September 2004 zum Tode verurteilt. Sein Gnadengesuch wurde im Februar 2015 abgelehnt.
Der Nigerianer Okwudili Oyatanze wurde im Januar 2001 am Flughafen von Jakarta festgenommen, weil er 1,15 Kilogramm Heroin geschmuggelt hatte. Er wurde von dem Bezirksgericht in Tangerang im August 2001 zum Tode verurteilt. Sein Gnadengesuch wurde ebenfalls im Februar 2015 abgelehnt.

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