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UA 305/14
Indonesien
Abgeschlossen am 13. Januar 2015

Fünf Hinrichtungen verhindern

AI-Index: 21/031/2014

In Indonesien wurden fünf zum Tode verurteilte Häftlinge in Einzelzellen verlegt. Man befürchtet, dass ihnen unmittelbar die Hinrichtung droht. Die neue indonesische Regierung gab öffentlich bekannt, dass sie dieses Jahr fünf Todesurteile vollstrecken wolle und 20 weitere Hinrichtungen für 2015 geplant seien.

Am 28. November 2014 teilte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft für allgemeine Kriminalität mit, dass die Regierung fünf Häftlinge vor Jahresende hinrichten lassen wolle, die sich derzeit im Todestrakt befinden, alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben und deren Gnadengesuche abgelehnt wurde. Zudem sind laut der Generalstaatsanwaltschaft 20 weitere Hinrichtungen für das Jahr 2015 geplant. Am 3. Dezember erklärte der indonesische Vizepräsident Jusuf Kalla in Jakarta auf dem dritten Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu Drogenpolitik, dass der Präsident keinen der mindestens 64 wegen Drogenkriminalität zum Tode verurteilten Häftlinge begnadigen werde und dass man vorhabe, sie hinrichten zu lassen. Am 4. Dezember berichteten Medien, einer der fünf betroffenen Häftlinge werde in Tangerang in der Provinz Banten festgehalten und zwei andere in Batam in der Provinz Kepulauan Riau. Die drei Gefangenen waren nach vorliegenden Informationen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden. Die zwei anderen Häftlinge sollen wegen Mordes zum Tode verurteilt worden und in Nusakambangan in der Provinz Jawa Tengah inhaftiert sein. Wie es heisst, sind die fünf Häftlinge von anderen GefängnisinsassInnen isoliert worden. Das indonesische Recht schreibt vor, dass dies drei Tage vor der Vollstreckung des Todesurteils geschieht. In Indonesien wurden dieses Jahr bisher keine Hinrichtungen vollzogen und es gibt noch mindestens 130 weitere zum Tode verurteilte Personen. Das Völkerrecht garantiert allen zum Tode verurteilten Gefangenen das Recht, um Begnadigung zu bitten oder die Umwandlung des Urteils zu beantragen. Ausserdem darf die Todesstrafe laut dem Völkerrecht nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden. Drogenkriminalität kann dieser Kategorie nicht zugeordnet werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Indonesien hatte mit der Hinrichtung des wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten 48-jährigen Malawiers Adami Wilson am 14. März 2013 zum ersten Mal nach vier Jahren wieder ein Todesurteil vollstreckt. Im Jahr 2013 wurden noch vier weitere Personen hingerichtet, drei wegen Mordes und eine andere, ausländische Person wegen Drogenhandels. Nach einer jahrelangen, vermeintlich positiven Entwicklung weg von der Todesstrafe war diese Hinrichtung ein schockierender Rückschritt für Indonesien. Im Oktober 2012 wandelte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono das Todesurteil eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Häftlings um, was laut Aussagen des Aussenministers Marty Natalegawa mit der Absicht zusammenhing, sich in Indonesien von der Todesstrafe abzuwenden. Der Oberste Gerichtshof wandelte 2012 das Todesurteil eines weiteren wegen Drogenschmuggels verurteilten Inhaftierten in zwölf Jahre Haft um. Der Präsident begnadigte zudem zwei weitere Personen, die wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden waren. Todesurteile werden in Indonesien durch Erschiessen vollstreckt. Die TodeskandidatInnen werden entweder im Stehen oder im Sitzen, mit einer Binde oder Kapuze über den Augen hingerichtet. Das Erschiessungskommando besteht aus zwölf Personen mit Gewehren, von denen drei mit scharfer und neun mit unscharfer Munition geladen sind. Die Distanz zwischen dem Todeskandidaten und dem Erschiessungskommando beträgt in der Regel fünf bis zehn Meter. Amnesty International erkennt die Pflicht von Regierungen an, die Menschenrechte von Verbrechensopfern zu schützen, und ist der Ansicht, dass Angeklagte, die in einem fairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, eine Strafe erhalten sollen, die für die begangene Straftat angemessen ist. Hierbei darf jedoch nach Auffassung der Organisation nicht von der Todesstrafe Gebrauch gemacht werden. Es liegen keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass die Todesstrafe Verbrechen wirksamer verhindert als andere Arten der Bestrafung. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstösst gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert wird. Darüber hinaus heisst es in Artikel 6(6) des IPbpR: "Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern". In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Umsetzung des Paktes überwacht, zu Artikel 6 des IPbpR heisst es, dass Artikel 6 sich „allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist" und dass „alle Massnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten". In der vom damaligen UN-Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Resolution 2005/59 werden Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, „die Öffentlichkeit über die Verhängung der Todesstrafe und alle festgelegten Hinrichtungstermine zu informieren". Am 23. März 2012 nahm der UN-Menschenrechtsrat Resolution 19/37 über die „Rechte des Kindes" an, laut der Staaten dafür zu sorgen haben, dass Häftlinge im Todestrakt sowie auch ihre Familien und Rechtsbeistände im Vorhinein angemessen über eine anstehende Hinrichtung sowie Termin, Uhrzeit und Ort informiert werden, so dass eine letzte Kontaktaufnahme mit dem Todeskandidaten ermöglicht wird. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in vier Resolution der UN-Generalversammlung gefordert wird. Bei der Abstimmung über eine dieser Resolutionen im Dezember 2012 enthielt sich Indonesien erstmals und stimmte nicht wie sonst gegen ein Hinrichtungsmoratorium. Diese Haltung behielt das Land am 21. November 2014 in einer Abstimmung im dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung für einen Entwurf einer fünften Resolution zu Hinrichtungsmoratorien bei. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 17 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch und Fidschi wendet sie nur noch bei ausserordentlichen militärischen Verbrechen an.

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