Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 10 Human rights monitor imprisoned
UA 262/14
Kuwait
Abgeschlossen am 29. Oktober 2014

Menschenrechtler inhaftiert

AI-Index: MDE 17/008/2014

Der kuwaitische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Sulaiman al-Jassem wurde am 20. Oktober festgenommen. Er war zuvor wegen «Teilnahme an einer illegalen Versammlung» und «Nichtbefolgen von Polizeianweisungen, die Versammlung aufzulösen» zu einem Monat Haft verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Sulaiman al-Jassem, Rechtsanwalt und Mitglied der Menschenrechtsorganisation National Committee for Monitoring Violations (NCMV), wurde am 19. Oktober in einem unfairen Verfahren von einem Gericht zu einem Monat Haft verurteilt. Er war wegen „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ und „Nichtbefolgen von Polizeianweisungen, die Versammlung aufzulösen“ angeklagt. Einen Tag nach der Verurteilung wurde er zu Hause festgenommen. Am 17. April 2013 hatte Sulaiman al-Jassem als Mitglied der Organisation NCMV eine Kundgebung vor dem Wohnsitz des ehemaligen Parlamentsabgeordneten Musallam al-Barrak in al-Andalus, einem Stadtbezirk von Kuwait City, beobachtet. Er wurde in den frühen Morgenstunden des 18. April festgenommen, als er sich nach der Kundgebung auf den Weg zurück zu seinem Wagen machte. Bei seiner Festnahme feuerte die Polizei mit Gummigeschossen auf seinen Brustkorb, Arme und Schultern. Polizeikräfte schlugen ihm zudem mit der Faust ins Gesicht und auf den Kopf. Daraufhin wurde er drei Tage in der Polizeistation von al-Andalus festgehalten, bis er am 21. April auf Kaution freigelassen wurde. Einige andere TeilnehmerInnen der Demonstration wurden ebenso festgenommen und vor Gericht gestellt.

Das Verfahren gegen Sulaiman al-Jassem wurde am 18. Mai 2014 eröffnet. Eine Untersuchung der Vorwürfe, er sei während der Festnahme im Jahr 2013 gefoltert worden, wurde abgelehnt, da nicht genügend Beweise vorhanden waren, um die Identität der Polizisten festzustellen, die während des Vorfalls maskiert gewesen waren. Sulaiman al-Jassems Rechtsbeistand wurde es vom Gericht nicht gestattet, den Belastungszeugen zu befragen. Sein Rechtsbeistand beabsichtigt nun, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Sulaiman al-Jassem wird derzeit im Zentralgefängnis in Kuwait City festgehalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Musallam al-Barrak, ein ehemaliger Abgeordneter des kuwaitischen Parlaments, war am 29. Oktober 2012 wegen „Untergraben der Stellung des Emirs“ festgenommen und vier Tage später nach landesweiten Protesten auf Kaution freigelassen worden. Am 3. April 2013 wurde sein Wohnsitz durchsucht, am 15. April verurteilte man ihn zu fünf Jahren Haft. Daraufhin fand am 17. April eine Solidaritätskundgebung vor dem Haus seiner Familie statt, bei der sich bis zu 8000 Demonstrierende vor dem Haus versammelten. Die Teilnehmerzahl flachte jedoch gegen Ende des Protests auf 300 ab. Während der Kundgebung riefen einige Demonstrierende, sie wollten zur Polizeistation von al-Andalus marschieren und dort protestieren. Einige TeilnehmerInnen der Kundgebung setzten Mülleimer in Brand und warfen Steine auf Angehörige der Polizei.

9 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 262/14 english
Microsoft Word Document, 60.0 kB
UA 262/14 français
Microsoft Word Document, 60.5 kB
UA 262/14 deutsch
Microsoft Word Document, 61.5 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr