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Startseite Urgent Actions 2014 10 Human rights activist «offends» authorities Nabeel Rajab’s trial date set for 12 July
FI 249/14-9
Bahrain
Abgeschlossen am 15. Juli 2016

Verfahren gegen Nabeel Rajab

AI-Index: MDE 11/4346/2016

Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab hat am 26. Juni erfahren, dass sein Gerichtsverfahren am 12. Juli beginnen soll. Ihm wird vorgeworfen, in Verbindung mit 2015 geposteten Twitter-Nachrichten „in Kriegszeiten falsche Gerüchte gestreut“ und „staatliche Institutionen diffamiert“ zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 13 Jahre Haft. Am 27. Juni musste er wegen unregelmässigen Herzschlags ins Krankenhaus verlegt werden.

Am 26. Juni erfuhr der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab, dass er sich am 12. Juli in einem neuen Verfahren vor dem Hohen Strafgericht verantworten muss. Die Vorwürfe gegen ihn stehen in Verbindung mit Twitter-Nachrichten, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Ihm wird vorgeworfen, „in Kriegszeiten falsche Gerüchte gestreut“ zu haben, wofür ihm laut Paragraf 133 des bahrainischen Strafgesetzbuchs bis zu zehn Jahre Haft drohen könnten. Weiterhin lautet die Anklage auf „Diffamierung staatlicher Institutionen“, was unter Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.

Nabeel Rajab war bereits im April 2015 im Zusammenhang mit diesen Twitter-Nachrichten festgenommen worden. Am 13. Juni 2016 wurde er erneut festgenommen und tags darauf wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt. Er wird seit seiner Festnahme in Einzelhaft gehalten. Am 23. Juni verlegte man Nabeel Rajab auf die Polizeiwache in West-Riffa, bevor er am 27. Juni wegen eines unregelmässigen Herzschlags mit dem Krankenwagen in ein Militärkrankenhaus gebracht werden musste. Am Tag zuvor hatte er seiner Frau gesagt, er leide an hohem Blutdruck und Ohrensausen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüsst, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ in der bahrainischen Hauptstadt Manama zwischen Januar und März 2012 verurteilt worden war. Am 16. August 2012 war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden; am 11. Dezember 2012 wurde das Strafmass im Berufungsverfahren dann auf zwei Jahre reduziert. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden. Am 20. Januar 2015 wurde er auf der Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Am 14. Mai 2015 wies das Berufungsgericht in Manama ein von Nabeel Rajab eingelegtes Rechtsmittel zurück.

Nabeel Rajab wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei gebracht. Dort wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches unter Anklage gestellt. Seine Haft wurde von der Staatsanwaltschaft mehrere Male verlängert, bis er am 14. Mai 2015 dann seine sechsmonatige Haftstrafe antreten musste. Am Abend des 13. Juli wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte.

Am 13. Juni gegen 5 Uhr morgens umstellten BereitschaftspolizistInnen das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger erneut fest. Sie legten einen Durchsuchungsbeschluss für sein Haus sowie einen Haftbefehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Übergabe an die Kriminalpolizei vor. Eine Begründung für diese Massnahmen war daraus jedoch nicht ersichtlich. Sein Handy und sein Computer wurden beschlagnahmt und er ist auf die Polizeistation in Ost-Riffa südlich von Manama gebracht worden, wo er sich noch immer befindet. Man hat ihm erlaubt, seine Familie anzurufen. Am 14. Juni brachte man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft erliess zudem wegen der laufenden Ermittlungen eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn. Die Rechtsbeistände von Nabeel Rajab waren bei dem Termin am 14. Juni anwesend. Als seine Angehörigen ihn gegen 21 Uhr desselben Tages besuchten, sagte er ihnen, dass man ihn anders als andere Gefangene in Einzelhaft festhalte.

Am 21. Juni wurde die Haft von Nabeel Rajab um weitere acht Tage verlängert. Seine Rechtsbeistände baten die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben darum, ihn in eine andere Hafteinrichtung zu verlegen, wo er besser medizinisch versorgt werden könnte und nicht in Einzelhaft gehalten werde.

Repressionen in Bahrain nehmen immer weiter zu. Am 12. Juni 2016 wurde eine Gruppe von fünf Aktivisten, darunter ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, daran gehindert, Bahrain zu verlassen. Die Aktivisten wollten an der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. Darüber hinaus musste die grösste Oppositionspartei, al-Wefaq, am 14. Juni 2016 bis auf Weiteres ihre Arbeit einstellen. Am 20. Juni musste der geistige Führer der al-Wefaq, Ayatollah Isa Qassem, seine bahrainische Staatsbürgerschaft abgeben.

Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Amnesty-Bericht Bahrain: Authorities must halt repression after week of intensified clampdown on human rights, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/4312/2016/en/

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