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Bahrain
Abgeschlossen am 28. Juni 2016

Der Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab angeklagt und inhaftiert

AI-Index: MDE 11/4273/2016

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab ist am 13. Juni festgenommen worden. Er ist wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn erlassen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 13. Juni gegen 5 Uhr morgens umstellten BereitschaftspolizistInnen das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger fest. Sie legten einen Durchsuchungsbeschluss für sein Haus sowie einen Haftbefehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Übergabe an die Kriminalpolizei vor. Eine Begründung für diese Massnahmen war daraus jedoch nicht ersichtlich. Sein Handy und sein Computer wurden beschlagnahmt und er ist auf die Polizeistation in Ost-Riffa südlich von Manama gebracht worden, wo er sich noch immer befindet. Man hat ihm erlaubt, seine Familie anzurufen.

Am 14. Juni hat man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft gebracht, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft erliess zudem wegen der laufenden Ermittlungen eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn. Die Rechtsbeistände von Nabeel Rajab waren bei dem Termin am 14. Juni anwesend. Als seine Angehörigen ihn gegen 21 Uhr desselben Tages besuchten, sagte er ihnen, dass man ihn anders als andere Gefangene in Einzelhaft festhalte.

Gegen Nabeel Rajab wird zusätzlich wegen separater Vorwürfe bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten ermittelt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Zusammengang mit einem Häftlingsstreik am 10. März 2015 im Jaw-Gefängnis gewesen sein. Sollte auch dieser Fall vor Gericht gebracht und Nabeel Rajab verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüsst, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ in der bahrainischen Hauptstadt Manama verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.
Am 20. Januar 2015 wurde er auf der Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Am 14. Mai 2015 wies das Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein von Nabeel Raja eingelegtes Rechtsmittel gegen seine Verurteilung zurück.
Nabeel Rajab wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra erneut festgenommen und zur Kriminalpolizei gebracht. Dort wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches unter Anklage gestellt. Seine Haft wurde von der Staatsanwaltschaft mehrere Male verlängert, bis er am 14. Mai 2015 dann seine sechsmonatige Haftstrafe antreten musste. Am Abend des 13. Juli ist er aus der Haft entlassen worden, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Punkten jedoch weiterhin gegen Nabeel Rajab.
Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Amnesty-Bericht Behind the rhetoric, Human rights abuses in Bahrain continue unabated unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/1396/2015/en/.
Repressionen in Bahrain nehmen immer weiter zu. Am 12. Juni 2016 wurde eine Gruppe von fünf Aktivisten, darunter ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, daran gehindert, Bahrain zu verlassen. Die Aktivisten wollten an der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. Darüber hinaus musste die grösste Oppositionspartei, al-Wefaq, am 14. Juni 2016 bis auf Weiteres ihre Arbeit einstellen.

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