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Bahrain
Abgeschlossen am 2. September 2015

Nabeel Rajab freigelassen, jedoch drohendes Verfahren

AI-Index: MDE 11/2143/2015

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab ist aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Es sind jedoch weitere Anklagen gegen ihn anhängig. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Nabeel Rajab ist am Abend des 13. Juli aus der Haft entlassen worden, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Nabeel Rajab verbüsste eine sechsmonatige Haftstrafe wegen «öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen». Die Vorwürfe basierten auf von ihm versandten Twitter-Nachrichten im Jahr 2014, die als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden.

Nabeel Rajab soll wegen separater Vorwürfe bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten angeklagt werden. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März 2015 gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in seinem Fall. Sollte der Fall vor Gericht gebracht und Nabeel Rajab verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

Bestimmungen der bahrainischen Gesetzgebung, unter anderem der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches, stellen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe. Damit verstösst Bahrain gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Nabeel Rajab gab nach seiner Freilassung bekannt, dass er seine Menschenrechtsarbeit fortführen werde und dankte Amnesty International, sich für seine Freilassung eingesetzt zu haben.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Am 20. Januar 2015 wurde er auf der Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen «öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen» zu sechs Monaten Haft verurteilt. Am 14. Mai wies das Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein von Nabeel Raja eingelegtes Rechtsmittel gegen seine Verurteilung zurück.
Nabeel Rajab wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra erneut festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. Dort wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, «die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte» und wegen «Diffamierung einer staatlichen Institution». Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches unter Anklage gestellt. Seine Haft wurde von der Staatsanwaltschaft mehrere Male verlängert. Am 14. Mai wurde das Urteil seiner sechsmonatigen Haftstrafe rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Punkten weiterhin gegen Nabeel Rajab.
Nabeel Rajab hat bereits eine zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüsst, zu der er wegen «illegaler Versammlung» «Störung der öffentlichen Ordnung» und «Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung» in der bahrainischen Hauptstadt Manama verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.
Am 9. Juli verabschiedete das Europäische Parlament einen Beschluss, in dem es Bahrain aufforderte, Nabeel Rajab und andere Häftlinge, die wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind, freizulassen.
Weitere Informationen zu dem aktuellen Bericht von Amnesty International über Bahrain finden Sie in Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/1396/2015/en/.

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