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Startseite Urgent Actions 2014 10 Human rights activist «offends» authorities Nabeel Rajab loses appeal against sentence
FI 249/14-6
Bahrain
Abgeschlossen am 26. Juni 2015

Rechtsmittel abgewiesen

AI-Index: MDE 11/1653/2015

Das zuständige Gericht hat das von dem bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab eingelegte Rechtsmittel abgewiesen und seine sechsmonatige Haftstrafe bestätigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 14. Mai hat das Berufungsgericht in Manama das von Nabeel Rajab eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung abgelehnt und das Strafmass bestätigt. Der bahrainische Menschenrechtler war zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen «öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen» verurteilt worden. Er wird seine Strafe im Jaw-Gefängnis südlich von Manama verbüssen. Seine Rechtsbeistände werden erneut Rechtsmittel gegen das Urteil vor dem Kassationsgericht eingelegen.

Nabeel Rajab war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Er befindet sich zurzeit in Haft und ist wegen separater Vorwürfe bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten angeklagt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Nach seiner Festnahme am 2. April 2015 verlängerte die Staatsanwaltschaft mehrmals seine Haftanordnung, das letzte Mal am 11. Mai. Sollte Nabeel Rajab in den neu erhobenen Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Nabeel Rajab war am 20. Januar 2015 wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe basierten auf von ihm versandten Twitter-Nachrichten, die als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. In den Twitter-Nachrichten äussert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.

Amnesty International hat die Twitter-Nachrichten gesichtet und sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangen an, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Man verhörte Nabeel Rajab zu von ihm versendeten Twitter-Nachrichten, die als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden und hielt ihn über Nacht fest. Am 9. Oktober 2014 erschien Nabeel Rajab vor der Staatsanwaltschaft, die ihn unter Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs anklagte, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmässige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“. Die Staatsanwaltschaft ordnete zudem die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an.
Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Am 20. Januar 2015 verurteilte man ihn zu sechs Monaten Gefängnis. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 11. Februar vor dem Berufungsgericht.
Nabeel Rajab wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. In Anwesenheit seines Rechtsbeistands wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 133 und 216 unter Anklage gestellt und befindet sich noch immer in Haft. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Nabeel Rajab hat bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüsst, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.
Weitere Informationen zu dem neusten Bericht von Amnesty International über Bahrain finden Sie in Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/1396/2015/en/.

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