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FI 249/14-5
Bahrain
Abgeschlossen am 15. Mai 2015

Berufungsanhörung erneut vertagt

AI-Index: MDE 11/1601/2015

Die nächste Anhörung im Berufungsverfahren des bahrainischen Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab ist auf den 14. Mai vertagt worden. Er befindet sich nach wie vor als gewaltloser politischer Gefangener in Haft.

Am 11. Februar begann das Berufungsverfahren von Nabeel Rajab vor dem Berufungsgericht in Manama. Am 4. Mai fand eine Anhörung statt, bei der er persönlich anwesend war und seine Rechtsbeistände auf Freispruch plädierten. Der Antrag auf Aufhebung des gegen Nabeel Rajab verhängten Reiseverbots wurde abgewiesen. Das Gericht vertagte die Anhörung zur Verkündung der Entscheidung über das Rechtsmittel auf den 14. Mai.

Nabeel Rajab war am 20. Januar wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe basierten auf von ihm versandten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Dieser Paragraf stellt Handlungen unter Strafe, mit denen „die Nationalversammlung oder andere Verfassungsinstitutionen, die Armee, Gerichte, Behörden oder andere Regierungsstellen auf welche Art auch immer“ beleidigt werden.

Am 2. April wurde Nabeel Rajab erneut festgenommen, diesmal in Verbindung mit separaten Vorwürfen bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten über den Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März. Er wurde gemäss den Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches angeklagt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft. Am 26. April erschien Nabeel Rajab vor der Staatsanwaltschaft, die seine Haftanordnung um weitere 15 Tage verlängerte.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm am 28. September 2014 versendeten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Am 9. Oktober ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an. Die Anklage wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ wurde ebenfalls am 9. Oktober erhoben. Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.
Amnesty International hat die Twitternachrichten gesichtet. In ihnen äussert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.
Nabeel Rajab wurde am 20. Januar 2015 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 11. Februar.
Nabeel Rajab wurde am 2. April in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. In Anwesenheit seines Rechtsbeistands wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“.
Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüsst, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.

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