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Bahrain
Abgeschlossen am 6. Mai 2015

Der Aktivist Nabeel Rajab erneut festgenommen

AI-Index: MDE 11/1406/2015

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab ist am 2. April erneut festgenommen worden. Nun drohen ihm neue Anklagen. Die Anhörung zum von ihm eingelegten Rechtsmittel gegen seine sechsmonatige Haftstrafe wurde auf den 4. Mai vertagt. Amnesty International betrachtet Nabeel Rajab als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Nabeel Rajab wurde am 2. April gegen 16 Uhr in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. In Anwesenheit seines Rechtsbeistands wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren und zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März gewesen sein. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 133 und 216 unter Anklage gestellt. Sollte er für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, «die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte» und wegen «Diffamierung einer staatlichen Institution». Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft zum Zwecke weiterer Ermittlungen eine siebentägige Haft für Nabeel Rajab an. Er befindet sich derzeit in einer Einzelzelle im Gefängnis ‘Issa Town.

Die Sicherheitskräfte holten am 5. April im Haus von Nabeel Rajab seinen Computer und mehrere andere elektronische Geräte sowie Kameras anderer Familienmitglieder ab.

Nabeel Rajab hat gegen die sechsmonatige Haftstrafe, die gegen ihn wegen «öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen» verhängt worden war, Rechtsmittel eingelegt. Das Verteidigungs- sowie das Innenministerium hatten Twitter-Kommentare des Menschenrechtlers als diffamierend betrachtet. Das Rechtsmittelverfahren sollte am 5. April stattfinden, wurde aber auf den 4. Mai vertagt.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und Leiter des Menschenrechtszentrums der Golfregion (Gulf Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm am 28. September versendeten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Am 9. Oktober ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an. Die Anklage wegen «öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen» wurde ebenfalls am 9. Oktober erhoben. Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

Amnesty International hat die Twitternachrichten gesichtet. In ihnen äussert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe «Islamischer Staat» (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.

Nabeel Rajab wurde am 20. Januar 2015 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 11. Februar.

Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüsst, zu der er wegen «illegaler Versammlung», «Störung der öffentlichen Ordnung» und «Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung» verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.

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