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FI 249/14-3
Bahrain
Abgeschlossen am 26. März 2015

Berufungsverfahren gegen Nabeel Rajab

AI-Index: MDE 11/007/2015

Das Berufungsverfahren gegen den bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab hat begonnen. Am 20. Januar war er wegen «öffentlicher Diffamierung von staatlichen Einrichtungen» zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sollte er in Haft genommen werden, wäre er als politischer Gefangener zu betrachten.

Am 11. Februar hat das Berufungsverfahren gegen Nabeel Rajab vor dem Berufungsgericht in Manama, der Hauptstadt Bahrains, begonnen. Die Verhandlung, bei der Nabeel Rajab anwesend war, dauerte nur wenige Minuten. Der Richter wies den Antrag seines Rechtsbeistandes auf Aufhebung des Ausreiseverbots ab und vertagte die Berufungsverhandlung auf den 4. März.

Nabeel Rajab war am 20. Januar wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, weil er über Twitter Kommentare über das Innen- und das Verteidigungsministerium veröffentlicht hatte, die als beleidigend angesehen wurden. Die Verurteilung von Nabeel Rajab erfolgte nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmässige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“. Gesetze, die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit unter Strafe stellen, stehen im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Staates Bahrain und müssen abgeschafft werden.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und Leiter des Menschenrechtszentrums der Golfregion (Gulf Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober 2014 bei der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm am 28. September versendeten Twitternachrichten, die nach Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches als diffamierend für das Innen- und Verteidigungsministerium betrachtet wurden. Auf Anordnung der Kriminalpolizei musste Nabeel Rajab über Nacht in Haft bleiben. Am nächsten Tag führte man ihn der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vor, die wegen der noch laufenden Ermittlungen sieben Tage Haft anordnete. Am 9. Oktober ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortdauer seiner Haft bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung am 19. Oktober an. Die Anklage wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ wurde ebenfalls am 9. Oktober erhoben.
Am 2. November 2014 wurde Nabeel Rajab gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, es wurde jedoch ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.
Amnesty International hat die Twitternachrichten gesichtet. In ihnen äussert sich Nabeel Rajab zu den Sicherheitsinstitutionen Bahrains und bezog sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen.
Am 30. September 2014 kehrte Nabeel Rajab von einer zweimonatigen Reise durch verschiedene Länder Europas zurück, bei der er auf die Menschenrechtssituation in Bahrain aufmerksam gemacht hatte. Zuvor hatte er bereits eine zweijährige Haftstrafe verbüsst, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ verurteilt worden war. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden.

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