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FI 249/14-23
Bahrain
Abgeschlossen am 9. Januar 2019

Menschenrechtler verliert letztes Rechtsmittel

AI-Index: MDE 11/9656/2019

Das Kassationsgericht in Bahrain bestätigte am 31. Dezember 2018 endgültig die fünfjährige Gefängnisstrafe des Menschenrechtsverteidigers und gewaltlosen politischen Gefangenen Nabeel Rajab. Er war wegen friedlicher Tweets zum Konflikt im Jemen sowie Vorwürfen über Folter im Jaw-Gefängnis der «Verbreitung nicht zutreffender Gerüchte in Kriegszeiten», «der Verunglimpfung eines anderen Staates“ und der «Beleidigung öffentlicher Behörden [Innenministerium] » schuldig gesprochen worden. Nabeel Rajab hat damit in diesem Fall alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. Amnesty International wird weiterhin seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Aufhebung von Schuldspruch und Strafmass fordern.

Am 31. Dezember 2018 prüfte das bahrainische Kassationsgericht den Fall des Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab und bestätigte noch am selben Tag die fünfjährige Haftstrafe. Nabeel Rajab wird im Jaw-Gefängnis südlich der Hauptstadt Manama festgehalten.

Am 21. Februar 2018 verurteilte das Hohe Strafgericht Nabeel Rajab im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten und weitergeleiteten Twitternachrichten zu fünf Jahren Haft. In den Tweets ging es um Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis und die Tötung von Zivilpersonen im Jemen durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition. Er wurde unter Berufung auf das bahrainische Strafgesetzbuch der «Verbreitung nicht zutreffender Gerüchte in Kriegszeiten» (Paragraf 133), der «Beleidigung öffentlicher Behörden [Innenministerium]» (Paragraf 216) sowie der «Verunglimpfung eines anderen Staates» (Paragraf 215) schuldig gesprochen. Am 5. Juni 2018 wurde das Urteil im Rechtsmittelverfahren bestätigt.

Darüberhinaus leistet Nabeel Rajab derzeit eine zweijährige Haftstrafe ab, weil er 2015 und 2016 Fernsehinterviews gegeben hatte. Dieses Urteil bestätigte das Kassationsgericht am 15. Januar 2018. Er wurde der «Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben» schuldig gesprochen.

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. Seine Festnahme am 13. Juni 2016 wurde weltweit verurteilt. Nabeel Rajab wird über die von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen für ihn ergriffene Initiative auf dem Laufenden gehalten. Er hat sich schon viele Male dafür bedankt und die Moral seiner UnterstützerInnen gestärkt, wenn seine Lage hoffnungslos erschien.

Amnesty International wird sich auch weiterhin für Nabeel Rajab einsetzen. Wir werden seine Lage beobachten und in angemessener Weise auf Entwicklungen reagieren.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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