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FI 249/14-2
Bahrain
Abgeschlossen am 15. Dezember 2014

Gerichtsverfahren vertagt

AI-Index: MDE 11/043/2014

Der Menschenrechtler Nabeel Rajab ist gegen Kaution freigelassen worden, darf jedoch Bahrain nicht verlassen. Sein Gerichtsverfahren wurde auf den 20. Januar 2015 vertagt.

Am 2. Oktober ordnete ein Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab gegen Kaution an. Im selben Verfahren hätte eigentlich das Urteil gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger verkündet werden sollen. Dies ist nun jedoch auf den 20. Januar vertagt worden. Bis dahin darf Nabeel Rajab das Land nicht verlassen. Gegenüber Amnesty International sagte Nabeel Rajab, er habe von dem Reiseverbot aus den Medien erfahren. Während des Verfahrens hatte der Richter ihm zugesichert, dass kein Reiseverbot gegen ihn bestehe.

Der Vorwurf der „öffentlichen Diffamierung von staatlichen Einrichtungen“ gemäss Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs ist nicht fallengelassen worden. Im Falle einer Verurteilung muss Nabeel Rajab mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Nabeel Rajab sagte Amnesty International: „Ich möchte allen Mitgliedern und Sektionen von Amnesty International danken. Dank euch bin ich frei. Macht bitte weiter, denn es gibt Hunderte, die sich noch in Haft befinden.“

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab erschien am 9. Oktober vor der Generalstaatsanwaltschaft und wurde gemäss Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ angeklagt. Er wurde bis zu seiner Freilassung am 2. November in der al-Hoora-Polizeistation in der bahrainischen Hauptstadt Manama festgehalten.
Die gegen Nabeel Rajab erhobenen Anklagen stützen sich auf Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die „in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmässige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten“.
Am 3. Oktober forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die umgehende Freilassung von Nabeel Rajab. Am 16. Oktober forderte das US-Aussenministerium die bahrainischen Behörden auf, sämtliche Anklagen gegen Nabeel Rajab fallenzulassen.

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