Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 10 Human rights activist «offends» authorities Prisoner of conscience on trial faces new charges
FI 249/14-14
Bahrain
Abgeschlossen am 24. März 2017

Immer neue Anklagen

AI-Index: MDE 11/5776/2017

Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab steht weiterhin wegen seiner Twitter-Nachrichten vor Gericht. Die Urteilsverkündung in seinem Verfahren wird seit Oktober 2016 immer wieder verschoben. Jetzt ist er in einem weiteren Verfahren in Zusammenhang mit von ihm gegebenen Fernsehinterviews angeklagt. Sollte er in beiden Prozessen schuldig gesprochen werden, drohen bis zu 18 Jahren Haft.

Der bekannte bahrainische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab hatte am 22. Februar 2017 eine Anhörung vor dem Hohen Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama. Dabei ging es um Kommentare, die er auf Twitter veröffentlicht und weitergeleitet hatte. In den fraglichen Tweets hatte er Bezug auf den Krieg im Jemen genommen und auf Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach dem Ausbruch eines Gefängnisaufstands im März 2015. Während der Anhörung spielte das Gericht Videoaufnahmen ab, die ein Angehöriger der Kriminalpolizei CID vorgelegt hatte. Er hatte in der letzten Anhörung am Vortag als Zeuge ausgesagt, dass die Aufnahme Nabeel Rajab zeige, der zugebe der Verfasser der fraglichen Tweets zu sein. Das Verfahren soll am 22. März fortgesetzt werden.

Am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht während der Anhörung zu den Anklagen wegen der Tweets die Freilassung von Nabeel Rajab an. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihn gehenzulassen und inhaftierten ihn sofort erneut in Zusammenhang mit der zusätzlichen Untersuchung wegen der von ihm 2015 und 2016 gegebenen Fernsehinterviews. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die „Verbreitung von Falschmeldungen in Medieninterviews“ vor. Dieses Verfahren begann am 23. Januar 2017. Am 21. Februar erschien er zur dritten Anhörung vor dem einfachen Strafgericht. Der Antrag seines Rechtsbeistands auf Freilassung wurde abgelehnt. Die nächste Anhörung wurde für den 7. März angesetzt. Sollte er in beiden Fällen schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 18 Jahren Haft drohen. Nabeel Rajab wird weiterhin auf der Polizeiwache in West-Rifa im Südwesten von Manama festgehalten.

Nabeel Rajab steht zudem in Verbindung mit zwei Artikeln, die er im September 2016 in der New York Times und im Dezember 2016 in Le Monde veröffentlichte, unter Anklage. Das Reiseverbot, das im November 2014 gegen ihn verhängt wurde, besteht auch weiterhin.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger.

Nabeel Rajabs Prozess begann am 12. Juli 2016. Die Anklagen gegen ihn lauten auf: „Streuen falscher Gerüchte in Kriegszeiten“, „Diffamierung staatlicher Institutionen [des Innenministeriums]“ und „Beleidigung eines ausländischen Staates“. Diese stehen in Verbindung mit Twitter-Nachrichten, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Das Urteil sollte am 6. Oktober 2016 gesprochen werden, wurde seither jedoch wiederholt verschoben. Nabeel Rajab streitet nach wie vor alle Vorwürfe ab. Am 13. Juni 2016 gegen 5 Uhr morgens umstellten BereitschaftspolizistInnen das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger erneut fest. Sie legten einen Durchsuchungsbeschluss für sein Haus sowie einen Haftbefehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Übergabe an die Kriminalpolizei vor. Eine Begründung für diese Massnahmen war daraus jedoch nicht ersichtlich. Am 14. Juni brachte man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft erliess zudem wegen der laufenden Ermittlungen eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn. Am 21. Juni wurde die Haft von Nabeel Rajab um weitere sieben Tage verlängert, und am 26. Juni teilte man ihm mit, am 12. Juli erwarte ihn ein neues Verfahren vor dem Strafgericht im Zusammenhang mit Kommentaren und Retweets auf Twitter vom März 2015. Wegen der von ihm gegebenen Fernsehinterviews klagte man Nabeel Rajab erst am 28. Dezember 2016 an, das Verfahren begann am 23. Januar 2017.

Am 4. September erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen "Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben". Diese Anklage wird in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Einen Termin für die Anhörung in diesem Verfahren gibt es bislang nicht.

Am 19. Dezember 2016 wurde im Namen von Nabeel Rajab ein Artikel in Le Monde veröffentlicht. Zwei Tage darauf verhörte ihn die Kriminalpolizei wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen Bahrains und seiner Bruderländer des Golfkooperationsrats untergraben und des Versuchs, ihre Beziehungen zu gefährden“. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Im Mai 2014 endete Nabeel Rajabs zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis wegen Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“, „Störung des öffentlichen Friedens“ und „Aufruf und Teilnahme an Demonstrationen“ in Manama ohne „vorherige Ankündigung“ zwischen Januar und März 2012. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Am 20. Januar 2015 wurde der Menschenrechtler auf Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ im Zusammenhang mit zwei Twitter-Nachrichten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Nachrichten wurden als beleidigend gegenüber dem Verteidigungs- und Innenministerium angesehen. Am 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war. Seit Mai 2016 intensivieren die bahrainischen Behörden ihr drastisches Vorgehen gegen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit, insbesondere gegen die politische Opposition und KritikerInnen der bahrainischen Behörden.

10 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 249/14-14 english
Microsoft Word Document, 28.7 kB
UA 249/14-14 français
Microsoft Word Document, 29.6 kB
UA 249/14-14 deutsch
Microsoft Word Document, 29.5 kB
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr