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FI 249/14-13
Bahrain
Abgeschlossen am 13. Dezember 2016

Weitere Ermittlungen im Fall von Nabeel Rajab

AI-Index: MDE 11/5085/2016

Das Hohe Strafgericht in Manama hat die Urteilsverkündung im Fall gegen den Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Nabeel Rajab ein weiteres Mal verschoben. Die nächste Anhörung wird erst am 15. Dezember 2016 stattfinden, da weitere Ermittlungen zu seinem Twitter-Account durchgeführt werden sollen.

Am 31. Oktober erschien der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab vor dem Hohen Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama. Das Gericht vertagte die Urteilsverkündung jedoch ein weiteres Mal und setzte die nächste Anhörung für den 15. Dezember an. Bis dahin soll eine vom Gericht berufene Fachperson für Internetkriminalität den Twitter-Account von Nabeel Rajab erneut untersuchen. VertreterInnen der Botschaften Frankreichs, Italiens, Spaniens, Grossbritanniens und der USA beobachteten den Prozesstag am 31. Oktober. Nabeel Rajab wird nach wie vor in der Polizeiwache in West-Riffa südwestlich von Manama festgehalten.

Nabeel Rajabs Prozess begann am 12. Juli 2016. Die Anklagen gegen ihn lauten auf: „Streuen falscher Gerüchte in Kriegszeiten“, „Diffamierung staatlicher Institutionen [des Innenministeriums]“ und „Beleidigung eines ausländischen Staates“. Nabeel Rajab bestreitet alle Vorwürfe. Diese stehen in Verbindung mit Twitter-Nachrichten, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Bei einem Schuldspruch würden ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Am 4. September erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben“. Diese Anklage wird in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Das seit 2014 gegen den Menschenrechtsverteidiger bestehende Reiseverbot ist noch immer in Kraft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Den am 4. September in der New York Times erschienen Artikel finden Sie unter http://www.nytimes.com/2016/09/05/opinion/letter-from-a-bahraini-jail.html?_r=0 (letzter Zugriff am 10.10.2016).

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüsst, zu der er wegen „illegaler Versammlung“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ in der bahrainischen Hauptstadt Manama zwischen Januar und März 2012 verurteilt worden war. Am 16. August 2012 war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden; am 11. Dezember 2012 wurde das Strafmass im Berufungsverfahren dann auf zwei Jahre reduziert. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden. Gegen ihn erging im November 2014 jedoch ein Reiseverbot.

Am 20. Januar 2015 wurde der Menschenrechtler auf Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ im Zusammenhang mit zwei Twitter-Nachrichten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Nachrichten, die er am 28. September 2014 geschrieben hatte, wurden als beleidigend gegenüber dem Verteidigungs- und Innenministerium angesehen. Am 14. Mai 2015 wies das Berufungsgericht in Manama ein von Nabeel Rajab eingelegtes Rechtsmittel zurück. Er wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei gebracht. Dort wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März 2015 gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“.
Hintergrundinformationen – Fortsetzung
Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches unter Anklage gestellt. Seine Haft wurde von der Staatsanwaltschaft mehrere Male verlängert, bis er am 14. Mai 2015 dann seine sechsmonatige Haftstrafe antreten musste. Am Abend des 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war. Es ist bis heute in Kraft.

Am 13. Juni 2016 gegen 5 Uhr morgens umstellten BereitschaftspolizistInnen in Zivil das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger erneut fest. Sie legten einen Durchsuchungsbeschluss für sein Haus sowie einen Haftbefehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Übergabe an die Kriminalpolizei vor. Eine Begründung für diese Massnahmen war daraus jedoch nicht ersichtlich. Sein Handy und sein Computer wurden beschlagnahmt und er ist auf die Polizeistation in Ost-Riffa südlich von Manama gebracht worden. Man erlaubte ihm, seine Familie anzurufen. Am 14. Juni brachte man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft erliess zudem wegen der laufenden Ermittlungen eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn. Die Rechtsbeistände von Nabeel Rajab waren bei dem Termin am 14. Juni anwesend. Als seine Angehörigen ihn gegen 21 Uhr desselben Tages besuchten, sagte er ihnen, dass man ihn anders als andere Gefangene in Einzelhaft festhalte. Am 21. Juni wurde die Haft von Nabeel Rajab um weitere acht Tage verlängert, und am 26. Juni teilte man ihm mit, am 12. Juli erwarte ihn ein neues Verfahren vor dem Strafgericht im Zusammenhang mit Kommentaren und Retweets auf Twitter vom März 2015. Nabeel Rajab wurde am 23. Juni zur Polizeiwache von West-Riffa gebracht. Nachdem man Herzrhythmusstörungen bei ihm festgestellt hatte, wurde er am 27. Juni im Krankenwagen ins Krankenhaus des Innenministeriums in al-Qalaa gebracht und später in die Abteilung für Herzerkrankungen des Krankenhauses der Streitkräfte verlegt. Einen Tag zuvor hatte seiner Frau gesagt, er leide unter Bluthochdruck und Ohrensausen. Am 29. Juni wurde Nabeel Rajab ins Gefängnis zurück gebracht. Sein neuer Prozess begann am 12. Juli. An diesem Tag wurde er zusätzlich wegen „Beleidigung eines ausländischen Staates“ angeklagt.

Seit Mai 2016 nehmen die Angriffe der bahrainischen Behörden auf die Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit insbesondere gegen die politische Opposition und KritikerInnen der Behörden zu. Am 14. Juni 2016 musste die grösste Oppositionspartei, al-Wefaq, bis auf Weiteres ihre Arbeit einstellen. Am 20. Juni wurde dem geistigen Führer der al-Wefaq, Ayatollah Isa Qassem, seine bahrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Gegen mehrere Personen wurden Reiseverbote ausgesprochen. So wurde zum Beispiel eine Gruppe von fünf AktivistInnen, unter ihnen MenschenrechtsverteidigerInnen, daran gehindert, Bahrain zu verlassen, um an der Juni-Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilzunehmen.

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