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Bahrain
Abgeschlossen am 3. August 2016

Neue Anklagen gegen Nabeel Rajab

AI-Index: MDE 11/4451/2016

Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab muss sich seit dem 12. Juli vor dem Strafgericht von Bahrain verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in Verbindung mit 2015 geposteten Twitter-Nachrichten „in Kriegszeiten falsche Gerüchte gestreut“ und „staatliche Institutionen diffamiert“ zu haben. Am ersten Tag des Verfahrens wurde ein neuer Anklagepunkt gegen ihn vorgebracht: „Beleidigung eines ausländischen Staates“. Der nächste Gerichtstermin findet am 2. August statt.

Das neue Gerichtsverfahren gegen den bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab begann am 12. Juli. Dabei wurde die zusätzliche Anklage, „Beleidigung eines ausländischen Staates“ gegen ihn erhoben. Am 26. Juni war ihm mitgeteilt worden, dass er sich in einem Verfahren vor dem Hohen Strafgericht verantworten muss, weil man ihm vorwerfe, „in Kriegszeiten falsche Gerüchte gestreut“ und „staatliche Institutionen diffamiert“ zu haben. Diese Vorwürfe gegen ihn stehen in Verbindung mit Twitter-Nachrichten, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Nabeel Rajab bestreitet alle Vorwürfe. Seinen Rechtsbeiständen zufolge war bei der Festnahme des Menschenrechtlers und bei den Verhören keine Rede von der zusätzlichen Anklage „Beleidigung eines ausländischen Staates“ gewesen. Dieser Straftatbestand nach Paragraf 215 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wird mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet. Das Gericht weigerte sich, dem Antrag auf Freilassung gegen Kaution aus medizinischen Gründen stattzugeben oder das Reiseverbot aufzuheben, das am 13. Juli 2015 ausgesprochen worden war. Der nächste Gerichtstermin findet am 2. August statt. Am 13. bzw. 14. Juli verweigerten die Staatsanwaltschaft und das Gericht einen Antrag auf vorübergehende Haftentlassung von Nabeel Rajab, um diesem die Möglichkeit zu geben, an der Beerdigung seines Onkels teilzunehmen.

Vor Gericht erklärten die Rechtsbeistände von Nabeel Rajab, er habe seit seiner Festnahme acht Kilo abgenommen und habe mehrere gesundheitliche Beschwerden, darunter Herzrhythmusstörungen, die Atemnot und Schwierigkeiten beim Sprechen verursachen. Am 27. Juni wurde er mit einem Krankenwagen in die Abteilung für Herzerkrankungen im Militärkrankenhaus von Bahrain gebracht, aber bereits am folgenden Tag wieder zur Polizeiwache von West-Riffa zurück transportiert.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights). Er hat bereits eine zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüsst, zu der er wegen „illegaler Versammlung“ „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten ohne vorherige Genehmigung“ in der bahrainischen Hauptstadt Manama zwischen Januar und März 2012 verurteilt worden war. Am 16. August 2012 war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden; am 11. Dezember 2012 wurde das Strafmass im Berufungsverfahren dann auf zwei Jahre reduziert. Im Mai 2014 war er aus der Haft entlassen worden. Gegen ihn erging im November 2014 jedoch ein Reiseverbot.

Am 20. Januar 2015 wurde der Menschenrechtler auf der Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Am 14. Mai 2015 wies das Berufungsgericht in Manama ein von Nabeel Rajab eingelegtes Rechtsmittel zurück. Nabeel Rajab wurde am 2. April 2015 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra festgenommen und zur Kriminalpolizei gebracht. Dort wurde er zu eigenen Twitter-Kommentaren sowie zu Twitter-Nachrichten, die er weiterverbreitet haben soll, befragt. Themen der Kommentare sollen der Krieg im Jemen und Vorfälle im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik am 10. März 2015 gewesen sein. Kurz nach der Festnahme von Nabeel Rajab veröffentlichte das Innenministerium eine Stellungnahme, in der es hiess, er sei festgenommen worden, weil er eine Nachricht gepostet habe, „die Menschen aufhetzen und den Frieden gefährden könnte“ und wegen „Diffamierung einer staatlichen Institution“. Nabeel Rajab wurde auf der Grundlage der Paragrafen 216 und 133 des bahrainischen Strafgesetzbuches unter Anklage gestellt. Seine Haft wurde von der Staatsanwaltschaft mehrere Male verlängert, bis er am 14. Mai 2015 dann seine sechsmonatige Haftstrafe antreten musste. Am Abend des 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war.

Am 13. Juni gegen 5 Uhr morgens umstellten BereitschaftspolizistInnen das Viertel des Dorfes Bani Jamra westlich der Hauptstadt Manama, in dem Nabeel Rajab wohnt, und nahmen den Menschenrechtsverteidiger erneut fest. Sie legten einen Durchsuchungsbeschluss für sein Haus sowie einen Haftbefehl gegen ihn und einen Beschluss für seine Übergabe an die Kriminalpolizei vor. Eine Begründung für diese Massnahmen war daraus jedoch nicht ersichtlich. Sein Handy und sein Computer wurden beschlagnahmt und er ist auf die Polizeistation in Ost-Riffa südlich von Manama gebracht worden. Man erlaubte ihm, seine Familie anzurufen. Am 14. Juni brachte man Nabeel Rajab zur Staatsanwaltschaft, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft erliess zudem wegen der laufenden Ermittlungen eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn. Die Rechtsbeistände von Nabeel Rajab waren bei dem Termin am 14. Juni anwesend. Als seine Angehörigen ihn gegen 21 Uhr desselben Tages besuchten, sagte er ihnen, dass man ihn anders als andere Gefangene in Einzelhaft festhalte.

Am 21. Juni wurde die Haft von Nabeel Rajab um weitere acht Tage verlängert, und am 26. Juni teilte man ihm mit, am 12. Juli erwarte ihn ein neues Verfahren vor dem Strafgericht im Zusammenhang mit Kommentaren und Retweets auf Twitter vom März 2015. Nabeel Rajab wurde am 23. Juni zur Polizeiwache von West-Riffa gebracht. Nachdem man Herzrhythmusstörungen bei ihm festgestellt hatte, wurde er im Krankenwagen ins Krankenhaus des Innenministeriums in al-Qalaa gebracht und später in die Abteilung für Herzerkrankungen des Krankenhauses der Streitkräfte verlegt. Einen Tag zuvor hatte seiner Frau gesagt, er leide unter Bluthochdruck und Ohrensausen. Am 29. Juni wurde Nabeel Rajab ins Gefängnis zurück gebracht.

Repressionen in Bahrain nehmen immer weiter zu. Seit dem 12. Juni 2016 sind mindestens 19 Personen daran gehindert worden, das Land zu verlassen, darunter eine Gruppe von fünf Aktivisten, einschliesslich eines ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen. Die Aktivisten wollten an der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. Darüber hinaus musste die grösste Oppositionspartei, al-Wefaq, am 14. Juni 2016 bis auf Weiteres ihre Arbeit einstellen. Am 20. Juni musste der geistige Führer der al-Wefaq, Ayatollah Isa Qassem, seine bahrainische Staatsbürgerschaft abgeben.

Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Amnesty-Bericht Bahrain: Authorities must halt repression after week of intensified clampdown on human rights, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/4312/2016/en/

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