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Startseite Urgent Actions 2014 10 Human rights activist «offends» authorities Nabeel Rajab charged, risks three years’ jail
FI 249/14-1
Bahrain
Abgeschlossen am 3. November 2014

Nabeel Rajab angeklagt, riskiert drei Jahre Gefängnis

AI-Index: MDE 11/036/2014

Nabeel Rajab ist der «öffentlichen Diffamierung von staatlichen Einrichtungen» angeklagt worden. Seine Haftanordnung wurde verlängert, und er muss am 19. Oktober vor dem vorinstanzlichen Strafgericht erscheinen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Nabeel Rajab erschien am 9. Oktober vor der Generalstaatsanwaltschaft und wurde gemäss Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wegen «öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen» angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete eine Haftverlängerung an und setzte den 19. Oktober als Verhandlungsbeginn fest. Sollte Nabeel Rajab schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Er befindet sich noch immer in der al-Hoora-Polizeistation in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

Gegen Nabeel Rajab wurde Anklage erhoben, nachdem das Innen- und das Verteidigungsministerium Beschwerde wegen zweier Nachrichten eingereicht hatten, die von dem Menschenrechtsverteidiger über Twitter veröffentlicht worden waren. In einem der Tweets bezeichnete er die Sicherheitsinstitutionen Bahrains als «ideologische Inkubatoren». Er hatte die Tweets geschrieben, nachdem die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat ein Video veröffentlicht hatte. Darin ging es unter anderem um bahrainische Männer, von denen einige für das bahrainische Innenministerium arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe im Irak und in Syrien anschlossen.

Amnesty International hat die Twitternachrichten von Nabeel Rajab überprüft und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab musste am 1. Oktober bei der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche sowie elektronische Sicherheit der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - DIC) erscheinen. Dort verhörte man ihn zu von ihm versendeten Twitternachrichten, die als diffamierend für Regierungseinrichtungen betrachtet wurden. Er musste die Nacht in Haft verbringen und wurde am folgenden Tag der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt, die wegen der noch laufenden Ermittlungen weitere sieben Tage Haft anordnete.

Die gegen Nabeel Rajab erhobenen Anklagen stützen sich auf Paragraf 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die «in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmässige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten».

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