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Bahrain
Abgeschlossen am 10. Oktober 2014

Menschenrechtsverteidiger wieder in Haft wegen «Beleidigung»

AI-Index: MDE 11/033/2014

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab ist am 1. Oktober festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat wegen laufender Ermittlungen angeordnet, dass er sieben Tage in Haft bleiben muss. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und Leiter des Menschenrechtszentrums der Golfregion (Gulf Centre for Human Rights). Er musste am 1. Oktober bei der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche sowie elektronische Sicherheit der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – DIC) erscheinen. Dort verhörte man ihn in Anwesenheit seines Rechtsbeistands zu von ihm versendeten Twitternachrichten, die als diffamierend für Regierungseinrichtungen betrachtet wurden. Auf Anordnung der Kriminalpolizei musste Nabeel Rajab über Nacht in Haft bleiben. Am nächsten Tag führte man ihn der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vor, die entscheiden sollte, ob Anklage gegen ihn erhoben werden würde. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete wegen der noch laufenden Ermittlungen weitere sieben Tage Haft an. Nabeel Rajab befindet sich derzeit in der al-Hoora-Polizeistation in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

Amnesty International hat die Twitternachrichten von Nabeel Rajab überprüft und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich seine Meinung geäussert hat. Die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen stützen sich auf Artikel 216 des bahrainischen Strafgesetzbuchs, der Strafen für Personen vorsieht, die «in irgendeiner Weise die Nationalversammlung oder andere verfassungsmässige Institutionen, die Armee, die Gerichtshöfe oder die Regierungsbehörden diskreditierten». Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Hintergrundinformationen

Nabeel Rajab wurde am 24. Mai 2014 aus der Haft entlassen, nachdem er eine zweijährige Haftstrafe abgeleistet hatte. Er war am 16. August 2012 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem man ihn der Teilnahme an «illegalen Versammlungen mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stören» und der Anstiftung zu und Teilnahme an Protesten zwischen Januar und März 2011 ohne vorherige Genehmigung für schuldig befunden hatte. Sein Strafmass wurde am 11. Dezember 2012 in einem Rechtsmittelverfahren auf zwei Jahre verkürzt.

Nach seiner Freilassung nahm er an einer internationalen Reise zur Verteidigung der Menschenrechte teil und reiste zwei Monate lang in verschiedene europäische Länder, um die Menschenrechtssituation in Bahrain zu verdeutlichen. Unter anderem nahm er an der 27. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teil, wo er den Vorsitz eines Ausschusses übernahm, der die Erfüllung der Empfehlungen beobachtet, die im Rahmen der «allgemeinen regelmässigen Überprüfung» (Universal Periodic Review – UPR) ausgesprochen worden waren. Bei der UPR handelt es sich um einen Mechanismus der UN, mit dem die Menschenrechtssituation in jedem UN-Mitgliedstaat durch die anderen Staaten überprüft wird. Nabeel Rajab besuchte das Internationale Sekretariat von Amnesty International am 7. August und sprach mit MitarbeiterInnen und dem Generalsekretär über die Menschenrechtslage in Bahrain. Er bedankte sich ausserdem für die Unterstützung durch Amnesty International in einem Beitrag, den Sie unter: https://www.amnesty.de/2014/6/10/bahrain-eine-nachricht-von-dem-freigelassenen-menschenrechtsverteidiger-nabeel-rajab finden.

In den Twitternachrichten, die als Beleidigung der bahrainischen Regierung betrachtet wurden, bezeichnet Nabeel Rajab die Sicherheitsinstitutionen Bahrains als «ideologische Inkubatoren». Damit bezog er sich auf einen Videobeitrag, der von der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) veröffentlicht worden war. Darin wurden bahrainische Männer gezeigt, von denen einige für das Innenministerium Bahrains arbeiteten, bis sie sich der bewaffneten Gruppe anschlossen haben.

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