Aufklärung über den Verbleib der 43 Studierenden fordern
43 mexikanische Studierende wurden im September Opfer des Verschwindenlassens. Ihr Verbleib ist nach wie vor unklar. Familienangehörige und Freunde fordern grössere Anstrengungen bei der Suche nach den Studierenden sowie Gerechtigkeit und Entschädigung.
Der Verbleib von 43 Studierenden, die am 26. September in Iguala, einer Stadt im Bundesstaat Guerrero im Süden Mexikos, verschwanden, ist weiterhin unklar. Man geht davon aus, dass lokale Polizeikräfte, die im Einvernehmen mit kriminellen Banden agierten, für das Verschwindenlassen der Studierenden verantwortlich sind. Am 26. September waren in Iguala bei einem Angriff der Sicherheitskräfte auf Studierende aus Ayotzinapa drei Studierende und drei Unbeteiligte getötet und viele weitere Personen verletzt worden.
Bisher sind in Verbindung mit diesen Menschenrechtsverletzungen über 70 lokale BeamtInnen und andere Personen festgenommen und angeklagt worden. Viele weitere Verantwortliche befinden sich noch auf freiem Fuss. Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República – PGR) hat bisher keine Fortschritte bei den Untersuchungen gegen die bundesstaatlichen und nationalen Behörden vermeldet. Bereits Monate vor den Ereignissen im September hatte die Generalstaatsanwaltschaft Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen lokalen BeamtInnen und kriminellen Banden erhalten, jedoch keine Massnahmen ergriffen. In der Nähe von Iguala sind im Zuge der Ermittlungen anonyme Massengräber entdeckt worden. Den bisherigen unabhängigen gerichtsmedizinischen Untersuchungen zufolge handelt es sich bei den Leichen jedoch nicht um die verschwundenen Studierenden, die Untersuchungen dauern jedoch noch an.
Die Familienangehörigen der Studierenden, die mexikanische Regierung und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben sich auf die Schaffung eines unabhängigen interdisziplinären Expertengremiums verständigt, welches die staatlichen Massnahmen bewerten soll, die in diesem Fall ergriffen wurden: die Suche nach den Studierenden, die strafrechtlichen Ermittlungen und Entschädigungszahlungen für die Betroffenen. Das Gremium wird Empfehlungen zur Verbesserung dieser staatlichen Massnahmen aussprechen und gegebenenfalls auch Strafanzeige erstatten.
Hintergrundinformationen
Seit Oktober gehen in Mexiko immer wieder tausende Menschen auf die Strasse, um von der Regierung grössere Anstrengungen bei der Suche nach den Studierenden aus Ayotzinapa und Gerechtigkeit zu fordern. Die meisten dieser Demonstrationen verliefen friedlich, jedoch kam es in einigen Fällen zu Krawallen, exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei sowie willkürlichen Festnahmen. Am 20. November wurden in Mexiko-Stadt mindestens 11 Demonstrierende festgenommen (siehe UA-299/2014). Sie wurden schwerer Straftaten angeklagt und in abgelegene Hochsicherheitsgefängnisse verlegt. Amnesty International fordert von der nationalen und bundesstaatlichen Regierung, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit aller friedlich Demonstrierenden zu achten.
Der Generalstaatsanwalt teilte vor Kurzem mit, dass der Ermittlungsverlauf im Fall der verschwundenen Studierenden darauf hindeutet, dass die Studierenden von Sicherheitskräften an Angehörige lokaler krimineller Banden übergeben und von diesen getötet wurden. Diese vorläufigen Angaben scheinen allein auf Aussagen von drei involvierten Bandenmitgliedern zu basieren.
Entführungen und Verschwindenlassen sind in Mexiko nach wie vor Routine und Staatsbedienstete agieren häufig im Einvernehmen mit kriminellen Banden. Der Fall der 43 Studierenden, die seit dem 26. September verschwunden sind, ist nur einer von vielen: Laut einer Veröffentlichung der mexikanischen Regierung im August 2014 gibt es insgesamt 22.000 Menschen in Mexiko, die als vermisst oder verschwunden gelten und deren Verbleib nach wie vor unklar ist. Die Regierung konnte bisher auch auf wiederholte Nachfrage nicht hinreichend erklären, wie sie diese Zahl berechnet hat, und hat in mehreren Fällen keine weiteren Informationen herausgegeben. Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind und in wie vielen Fällen staatliche Bedienstete direkt oder indirekt mit dem Verschwindenlassen zu tun haben.
2013 richtete die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft eine Spezialabteilung zur Untersuchung von Fällen von Entführungen und Verschwinden und zur Suche nach den Betroffenen ein. Bisher gibt es keine genaueren Informationen, wie wirksam die Untersuchungen dieser Spezialabteilung sind. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Artikel Confronting a nightmare: Disappearances in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/025/2013/en).
Etwa 300 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt, in der Stadt Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero, liegt das Ausbildungszentrum für LehrerInnen Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos. Dort sind etwa 500 Studierende eingeschrieben, die zu GrundschullehrerInnen für ländliche Gegenden ausgebildet werden. Einige BewohnerInnen dieser Gemeinden sind indigenen Ursprungs. Im Allgemeinen leben diese Gemeinden und die Studierenden in Armut und sind in hohem Masse Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt. Des Weiteren fehlt ihnen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen.
Die Studierenden des Ausbildungszentrums sind politisch engagiert und haben viele Demonstrationen zu ländlicher Bildung, Bildungspolitik und anderen politischen Themen organisiert. Von manchen Demonstrationen wurde über Gewaltakte berichtet. Die Schuld dafür gaben örtliche Behörden oft den Studierenden. Die Ressourcen der Ausbildungszentren sind oft knapp, da in den vergangenen Jahren ländlicher Bildung in der Politik wenig Beachtung geschenkt worden war.
Im Dezember 2011 hatten Studierende aus Ayotzinapa auf einer Autobahn ausserhalb von Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaats Guerrero, protestiert und wurden von nationalen und bundesstaatlichen Polizeikräften angegriffen. Drei Personen wurden dabei getötet, darunter zwei Studierende. Mindestens 24 Personen wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die PolizistInnen und Vorgesetzten, die für Verstösse gegen die Menschenrechte von Studierenden verantwortlich waren, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. So entstand ein Klima der Straffreiheit. Amnesty International hat auf diesen Fall bereits mehrmals aufmerksam gemacht, zuletzt im englischsprachigen Bericht Out of control: Torture and other ill-treatment in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/020/2014/en).
