Verbleib von Studierenden weiterhin unklar

Der Verbleib von 43 Studierenden, die im Bundesstaat Guerrero von der Polizei beschossen und später von Unbekannten in Iguala, im Bundesstaat Guerrero, attackiert wurden, bleibt weiterhin unklar. In der Nähe Igualas wurden anonyme Massengräber mit 28 Leichen entdeckt. Die Identität der Leichen ist jedoch noch nicht geklärt. Nach den entführten Studierenden wird weiterhin gesucht.

Der Verbleib von 43 Studierenden, die am 26. September in Iguala, einer Stadt im Bundesstaat Guerrero im Süden Mexikos, verschwanden, ist weiterhin unklar. Rund 25 der vermissten Studierenden waren von der städtischen Polizei festgenommen worden. Die anderen waren wenige Stunden später von einer Gruppe unbekannter Männer entführt worden, die mit der Duldung der lokalen Behörden operieren. Amnesty International betrachtet alle 43 vermissten Studierenden als Opfer des Verschwindenlassens. Am 5. Oktober entdeckten BeamtInnen des Bundesstaats Guerrero sechs anonyme Massengräber in der Nähe von Iguala. Anscheinend hatten sie die Informationen zu den Massengräbern von einigen der 22 Angehörigen der Polizei erhalten, die nach den Ereignissen festgenommen worden waren. Mindestens 28 Leichen wurden exhumiert, allerdings müssen noch forensische Tests durchgeführt werden, um die Identität der Toten festzustellen. Daher ist noch nicht klar, ob es sich bei ihnen um die entführten Studierenden handelt. Nachdem Familienangehörige der Opfer eine Petition gestartet hatten, werden nun unabhängige internationale GerichtsmedizinerInnen beim Identifizierungsverfahren assistieren.

Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República – PGR) hat Ermittlungen zu den Massengräbern und der Identifizierung der Leichen aufgenommen. Die Ermittlungen zu dem Verschwindenlassen und der Tötung von sechs anderen Studierenden am 26. September sowie die Suche nach den 43 vermissten Studierenden obliegt allerdings der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero, obwohl der Verdacht besteht, dass sie möglicherweise Beziehungen zu kriminellen Gruppen unterhält, und sie in mehreren Fällen keine wirksame Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen durchgeführt hat. Da diese Fälle des Verschwindenlassens und der Tötungen sehr schwerwiegend sind und zudem organisierte kriminelle Gruppierungen beteiligt sein sollen, könnte die Generalstaatsanwaltschaft die Zuständigkeit für diese Fälle übernehmen. Dies hat sie bisher allerdings nicht getan.

Hintergrundinformationen

Etwa 300 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt, in der Stadt Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero, liegt das Ausbildungszentrum für LehrerInnen Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos. Dort sind etwa 500 Studierende eingeschrieben, die zu GrundschullehrerInnen für ländliche Gegenden ausgebildet werden. Einige BewohnerInnen dieser Gemeinden sind indigenen Ursprungs. Im Allgemeinen leben diese Gemeinden und die Studierenden in Armut und sind in hohem Masse Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt. Des Weiteren fehlt ihnen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen.
Die Studierenden des Ausbildungszentrums sind politisch engagiert und haben viele Demonstrationen zu ländlicher Bildung, Bildungspolitik und anderen politischen Themen organisiert. Von manchen Demonstrationen wurde über Gewaltakte berichtet. Die Schuld dafür gaben örtliche Behörden oft den Studierenden. Die Ressourcen der Ausbildungszentren sind oft knapp, da in den vergangenen Jahren ländlicher Bildung in der Politik wenig Beachtung geschenkt worden war.
Im Dezember 2011 hatten Studierende aus Ayotzinapa auf einer Autobahn ausserhalb von Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaats Guerrero, protestiert und wurden von nationalen und bundesstaatlichen Polizeikräften angegriffen. Drei Personen wurden dabei getötet, darunter zwei Studierende. Mindestens 24 Personen wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die PolizistInnen und Vorgesetzten, die für Verstösse gegen die Menschenrechte von Studierenden verantwortlich waren, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. So entstand ein Klima der Straffreiheit. Amnesty International hat auf diesen Fall bereits mehrmals aufmerksam gemacht, zuletzt im englischsprachigen Bericht Out of control: Torture and other ill-treatment in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/020/2014/en).
Willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen werden in Mexiko systematisch und grossflächig angewendet. Meist geschieht dies im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen, in denen Häftlinge gefoltert werden, mit dem Ziel «Geständnisse» zu erzwingen oder an «Informationen» zu kommen. Nur sehr selten werden Folterverantwortliche aus den Reihen der Polizei, Armee oder Marine vor Gericht gebracht. Derzeit sind auf nationaler Ebene nur sieben Verurteilungen erfasst. Häufig sind Folteropfer mit nahezu unüberwindbaren Hürden konfrontiert, wenn sie versuchen, Folter zu beweisen. Unter anderem müssen offizielle forensische Untersuchungen durchgeführt werden, die selten rechtzeitig erfolgen und häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.
Entführungen und Verschwindenlassen sind in Mexiko nach wie vor Routine und Staatsbedienstete agieren häufig im Einvernehmen mit kriminellen Banden. Der Fall der 43 Studierenden, die seit dem 26. September verschwunden sind, ist nur einer von vielen: Laut einer Veröffentlichung der mexikanischen Regierung im August 2014 gibt es insgesamt 22.000 Menschen in Mexiko, die als vermisst oder verschwunden gelten und deren Verbleib nach wie vor unklar ist. Die Regierung konnte bisher auch auf wiederholte Nachfrage nicht hinreichend erklären, wie sie diese Zahl berechnet hat, und hat in mehreren Fällen keine weiteren Informationen herausgegeben. Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind und in wie vielen Fällen staatliche Bedienstete direkt oder indirekt mit dem Verschwindenlassen zu tun haben. 2013 richtete die Generalstaatsanwaltschaft eine Spezialabteilung zur Untersuchung von Fällen von Entführungen und Verschwinden und zur Suche nach den Betroffenen ein. Bisher gibt es keine genaueren Informationen, wie wirksam die Untersuchungen dieser Spezialabteilung sind. Weitere Informationen finden Siein dem englischsprachigen Artikel Confronting a nightmare: Disappearances in Mexico (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR41/025/2013/en).