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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2014 09 Detained student activist at risk of torture
UA 241/14
Malaysia
Abgeschlossen am 6. November 2014

Inhaftierter Student in Foltergefahr

AI-Index: ASA 28/010/2014

Der malaysische Aktivist Ali Abdul Jalil ist unter dem drakonischen Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten angeklagt und in Haft genommen worden, wo er misshandelt wurde. Der Student ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat. Ihm drohen weitere Folter und Misshandlung.

Ali Abdul Jalil ist am 8. September festgenommen und vor dem Erstinstanzlichen Gericht (Session Court) in Selayang im malaysischen Bundesstaat Selangor unter Paragraf 4 (1) c) des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) wegen Aussagen angeklagt worden, mit denen er die Monarchie kritisiert haben soll. Man liess ihn noch am selben Tag wieder frei, nachdem er eine Kaution in Höhe von 5.000 Malaysischen Ringgit (etwa 1.000 Euro) hinterlegt hatte. Daraufhin wurde er jedoch sofort wieder festgenommen und vor dem Erstinstanzlichen Gericht von Shah Alam wegen zwei weiterer Vorwürfe unter demselben Paragrafen angeklagt. Man brachte ihn in das Gefängnis in Sungai Buloh im Bundesstaat Selangor, wo man ihn 15 Tage lang festhielt. Während dieser Zeit hat ihn ein Gefängniswärter verbal und körperlich misshandelt. Er trat dem Studenten in den Magen, schlug ihm ins Gesicht und versetzte ihm mit einem Schlagstock und einem Stück Schlauch Schläge gegen ein Bein. Die Familie von Ali Abdul Jalil durfte ihn erst besuchen, nachdem er sich bereits zwölf Tage in Haft befunden hatte.

Ali Abdul Jalil wurde am 23. September erneut gegen Kaution aus der Haft entlassen und abermals direkt wieder festgenommen. Anschliessend brachte man ihn in das Gefängnis Johor Bharu Selatan, wo er sich noch immer befindet. Er bestehen nun insgesamt drei Anklagen unter Paragraf 4 (1) c) des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten gegen ihn. Alle Anklagen beziehen sich auf sogenannte «aufrührerische» Aussagen, die er am 21. Januar und am 18. August auf sozialen Medien veröffentlicht hatte. Unter anderem soll er das Sultanat Johor verspottet und die Abschaffung der Monarchie in Malaysia gefordert haben. Ali Abdul Jalil ist nur deswegen angeklagt worden, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung gemacht hat, daher betrachtet Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Hintergrundinformationen

In den vergangenen zwei Monaten haben die malaysischen Behörden das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) verstärkt angewendet. Das Gesetz, das aus der Kolonialzeit stammt, stellt Kritik an der Regierung unter Strafe und wird zur Unterdrückung friedlicher RegimekritikerInnen genutzt. Vor kurzem wurden bereits zwei andere Studenten unter dem Gesetz verurteilt: Adam Adli wurde am 19. September zu einem Jahr Haft und Safwan Anang am 5. September zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Seit Anfang August sind mindestens acht Personen – Ali Abdul Jalil, Wan Ji Wan Hussin, Chow Mun Fai, David Orok, Dr. Azmi Sharom, N. Surendran, Khalid Samad und RSN Rayer – unter dem malaysischen Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten wegen «aufrührerischer Aussagen» angeklagt worden. Insgesamt sollen derzeit 15 Personen auf der Grundlage dieses Gesetzes unter Anklage stehen. Weitere Informationen finden Sie in UA 231/2014 unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-231-2014/meinungsfreiheit-gefahr.

Am 22. September gab die Polizei in Malaysia bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Anwar Ibrahim wiederaufnehmen wird. Ihm wird unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten vorgeworfen, während einer politischen Kundgebung im März 2011 in einer Rede die Regierung kritisiert zu haben.

Amnesty International betrachtet das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten mit grosser Sorge, da es eine ganze Reihe von Aktivitäten unter Strafe stellt, so z. B. solche, die «tendenziell dazu führen, Unzufriedenheit mit einem Machthaber bzw. einer Regierung zu schüren» oder «Dinge in Frage zu stellen», die in der Verfassung verankert sind. Personen, die schuldig gesprochen werden, drohen bis zu drei Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Malaysische Ringgit (gut 1.000 Euro). Das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten ist mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards nicht vereinbar und verstösst gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, welches sowohl in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in Artikel 10 der malaysischen Verfassung festgeschrieben ist.

Amnesty International ist zudem besorgt über die anhaltenden Berichte über Folter und andere Formen der Misshandlung in malaysischen Gefängnissen. Einige Häftlinge sind durch derartige Misshandlungen sogar zu Tode gekommen. Malaysia unterliegt dem Völkergewohnheitsrecht, das Folter und anderweitige Misshandlungen grundsätzlich verbietet.

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