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Startseite Urgent Actions 2014 09 Activist facing unfair trial
UA 235/14
Syrien
Abgeschlossen am 7. November 2014

Drohendes unfaires Gerichtsverfahren gegen Aktivisten

AI-Index: MDE 24/040/2014

Dem politischen Aktivisten Gebrail Moushe Kourie droht ein unfaires Gerichtsverfahren vor dem syrischen Antiterrorgericht. Er ist seit Dezember 2013 in Haft. Seit Februar befindet er sich im ‘Adra-Gefängnis in Damaskus. Dort wird er möglicherweise gefoltert oder anderweitig misshandelt.

Gebrail Moushe Kourie ist der Vorsitzende der Assyrischen Demokratischen Organisation, einer syrischen politischen Partei, die von der syrischen Regierung als illegal angesehen wird. Die Partei ist Mitglied der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, einem Bündnis syrischer Oppositionsgruppen. Gebrail Moushe Kourie wurde am 19. Dezember 2013 in seiner Heimatstadt Qamischli im Norden Syriens von Angehörigen der Staatssicherheit  zum Verhör vorgeladen. Er kam der Aufforderung nach und erschien bei der Staatssicherheit, ist danach jedoch nicht nach Hause zurückgekehrt.

Angaben einer örtlichen Quelle zufolge verbrachte Gebrail Moushe Kourie etwa 60 Tage in verschiedenen Hafteinrichtungen der Sicherheitskräfte in Qamischli und Damaskus, in denen Folter und Misshandlungen weit verbreitet sind. Danach wurde er ins ‘Adra-Gefängnis verlegt, wo ihm ein Familienbesuch gewährt wurde. Gebrail Moushe Kourie wurde vor das Strafgericht gestellt und wegen «Mitgliedschaft in einer nicht registrierten, geheimen politischen Partei» und «Schüren von Gewalt zum Sturz der Regierung» angeklagt. Das Strafgericht übergab seinen Fall im August an das Antiterrorgericht. Die vor diesem Gericht stattfindenden Verfahren entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Amnesty International erfuhr aus derselben Quelle, dass es Berichte gebe, nach denen Gebrail Moushe Kourie bei schlechter Gesundheit sei.

Amnesty International geht davon aus, dass er nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Hintergrundinformationen

Gebrail Moushe Kourie ist bereits in der Vergangenheit von staatlichen Sicherheitskräften verhört worden. Er wurde jedoch in den meisten Fällen nur wenige Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen. Aufgrund seines Vorsitzes bei der Assyrischen Demokratischen Organisation nahm er häufig an Treffen im Ausland teil.

Das Antiterrorgericht wurde infolge des Mitte 2012 verabschiedeten Gesetzes Nr. 22 geschaffen, um über Fälle zu entscheiden, in denen es um Vergehen gegen das Antiterrorgesetz geht. Das Antiterrorgesetz wurde ebenfalls 2012 verabschiedet. Es enthält weit gefasste Definitionen für «terroristische Handlungen» und wird regelmässig von den Behörden dazu genutzt, friedliche AktivistInnen und mutmassliche RegierungskritikerInnen zu unterdrücken. Die Syrerin Yara Faris musste sich vor dem Antiterrorgericht verantworten, weil sie vertriebenen Zivilpersonen humanitäre Hilfe geleistet haben soll. Weitere Informationen über ihrem Fall finden Sie in der UA 077/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-077-2014/frau-geheimdienstgewahrsam).

Weiterführende Informationen über die weit verbreitete Folter und anderen Misshandlungen in syrischen Hafteinrichtungen finden Sie in dem englischsprachigen Artikel I wanted to die: Syria's torture survivors speak out (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012). Seit Beginn der Unruhen im Jahr 2011 ist von Tausenden Todesfällen im Gewahrsam der syrischen Sicherheitskräfte berichtet worden. Amnesty International hat diese Praxis in dem ebenfalls englischsprachigen Bericht Deadly detention: Deaths in custody amid popular protest in Syria (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/035/2011) dokumentiert. Weitere Informationen zu den Haftbedingungen in einigen syrischen Hafteinrichtungen finden Sie auch im Rahmen der englischsprachigen Amnesty-Kampagne gegen das Verschwindenlassen in Syrien: https://campaigns.amnesty.org/campaigns/conflict-in-syria.

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