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Startseite Urgent Actions 2014 09 Papuan human rights lawyer attacked
UA 232/14
Indonesien
Abgeschlossen am 29. Oktober 2014

Menschenrechtsanwältin angegriffen

AI-Index: ASA 21/027/2014

Die Menschenrechtsanwältin Anum Siregar ist in Wamena in der Provinz Papua von einem Unbekannten angegriffen worden. Es besteht Sorge um ihre Sicherheit. Sie verteidigt derzeit einen Indigenensprecher, der wegen des Vorwurfs auf Unterstützung separatistischer Aktivitäten in Haft ist. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Am 16. September um etwa 23 Uhr war die Menschenrechtsanwältin Anum Siregar in Wamena in der Provinz Papua nach einer Anhörung auf dem Rückweg zu ihrem Hotel, als sie überfallen wurde. Der unbekannte Angreifer war mit einem Messer bewaffnet und raubte ihre Handtasche und verletzte Anum Siregar an der Hand, bevor er floh. Anum Siregar wurde daraufhin im Krankenhaus von Wamena behandelt und ihre Hand mit mindestens zwei Stichen genäht.

Anum Siregar und ein weiterer Anwalt waren von Jayapura nach Wamena gereist, um Areki Wanimbo bei einer Voruntersuchung zu vertreten. Areki Wanimbo ist der Vorsitzende des Lani-Besar-Rats der Indigenen (Dewan Adat). Beide hatten bei ihrer Ankunft das Gefühl, beschattet zu werden. Die Anwältin und der Anwalt fechten die Festnahme und Inhaftierung von Areki Wanimbo an, da sie sie für rechtswidrig und für einen Verstoss gegen das indonesische Strafprozessrecht halten. Areki Wanimbo war am 6. August festgenommen worden, nachdem er sich mit zwei ausländischen JournalistInnen getroffen hatte, die an einen Dokumentarfilm über die Separatistenbewegung in der Region Papua arbeiteten. Ihm wird vorgeworfen, separatistische Aktivitäten unterstützt zu haben, und er wurde unter den Paragrafen 106 und 110 des Strafgesetzbuches wegen «Rebellion» angeklagt. Amnesty International betrachtet Areki Wanimbo als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Anum Siregar ist eine angesehene Menschenrechtsanwältin und vertritt seit über zehn Jahren Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Papua. Sie ist zudem die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Alliance of Democracy for Papua (ALDP). Amnesty International befürchtet, dass Anum Siregar weitere Vergeltungsmassnahmen für ihre Menschenrechtsarbeit drohen könnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach Artikel 2 der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ist jeder Staat verpflichtet, die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um die Menschenrechte im eigenen Hoheitsgebiet zu schützen. Dennoch erhält Amnesty International nach wie vor Berichte über Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in Indonesien. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen in der Region Papua werden regelmässig eingeschüchtert und schikaniert.
Internationale MenschenrechtsbeobachterInnen, Nichtregierungsorganisationen und JournalistInnen sind in der Region Papua in der Ausübung ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Zwei französische Staatsangehörige, der Journalist Thomas Dandois und die Journalistin Valentine Bourrat, sind am 6. August in Wamena in der Provinz Papua von der Polizei festgenommen worden und befinden sich nach wie vor wegen Verstössen gegen die Einwanderungsbestimmungen in Haft. Die beiden JournalistInnen hatten offenbar an einem Dokumentarfilm über die Separatistenbewegung in der Region Papua gearbeitet.
Da ein freier und ungehinderter Zugang zu der Provinz Papua nicht möglich ist, kann eine unabhängige Berichterstattung über die dortige Menschenrechtslage derzeit nur sehr eingeschränkt erfolgen. Im Mai 2013 appellierte die damalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay an Indonesien, internationale JournalistInnen nach Papua einreisen zu lassen und auch den SonderberichterstatterInnen des UN-Menschenrechtsrats den Zugang zur Region zu ermöglichen.
In den meisten Fällen werden Menschenrechtsverletzungen an MenschenrechtsverteidigerInnen nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Zu den Vorwürfen zählen Folter und andere Misshandlungen, mögliche rechtswidrige Tötungen sowie Fälle von Verschwindenlassen. Neben den Einschüchterungsversuchen und Angriffen, die MenschenrechtsverteidigerInnen Berichten zufolge regelmässig erleiden, werden aufgrund ihrer Tätigkeit auch häufig Verleumdungsklagen gegen sie vorgebracht.
Amnesty International fordert die indonesische Regierung auf, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Menschenrechte ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen oder Einschüchterungen verteidigt werden können. Darüber hinaus sollte die indonesische Regierung besondere Mechanismen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen einführen. Sie sollte zudem dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen gegen MenschenrechtlerInnen umgehend, wirksam und unparteiisch untersucht werden und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. MenschenrechtlerInnen, die aufgrund ihrer Tätigkeit Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, sollten angemessen entschädigt werden.

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