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Startseite Urgent Actions 2014 09 Indigenous activist detained, risks unfair trial
UA 230/14
Mexiko
Abgeschlossen am 25. September 2014

Indigener Aktivist inhaftiert

AI-Index: AMR 41/032/2014

Der indigene Aktivist Mario Luna Romero ist im mexikanischen Bundesstaat Sonora festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen ihn sind möglicherweise politisch motiviert und ihm könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen. Er hatte gegen ein Aquädukt protestiert, das den Zugang zu Wasser der indigenen Gemeinschaft der Yaqui einschränkt.

Am Morgen des 11. September wurde Mario Luna Romero, ein Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im mexikanischen Bundesstaat Sonora, in Ciudad Obregón von der bundesstaatlichen Kriminalpolizei festgenommen. Bis zum späten Nachmittag hatte er keinen Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen und wurde dann in ein Gefängnis ausserhalb von Hermosillo, der Hauptstadt des Bundesstaats Sonora, verlegt. Mario Luna Romero wurde auf der Grundlage eines Haftbefehls von 2013 festgenommen. Er wird verdächtigt, etwas mit der Entführung von Francisco Antonio Delgado Romo im Juni 2013 zu tun zu haben, einem Angehörigen der Yaqui mit Verbindungen zur Regionalregierung von Sonora.

Mario Luna Romero ist Übersetzer und Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im Dorf Vicam. Dort hat er Proteste organisiert und rechtliche Massnahmen eingeleitet, um den Bau und Betrieb des Aquädukts Independencia zu stoppen. Das Aquädukt entnimmt Wasser aus dem Río Yaqui auf der Höhe des Novillo-Damms. Die Gemeinschaft der Yaqui ist der Ansicht, dass das Aquädukt eine direkte Bedrohung für ihre traditionelle Lebensweise und Lebensgrundlage darstellt. Die bundesstaatlichen und nationalen Behörden haben im Vorfeld keinen transparenten Konsultationsprozess durchgeführt, der den Yaqui die freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung ermöglicht hätte. Am 4. September war Mario Luna Romero zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission gereist, um ihren Fall vorzubringen.

Im Juni 2013 soll Francisco Antonio Delgado Romo mit seinem Auto auf Personen zugefahren sein, die gerade auf der Strasse gegen das Aquädukt demonstrierten. Er wurde von Gemeindemitgliedern in Gewahrsam genommen und erst zwei Tage später wieder freigelassen. Die Frau von Francisco Antonio Delgado Romo brachte den Vorfall zur Anzeige. Daraufhin erstattete der Staatsanwalt des Bundesstaates Sonora Strafanzeige gegen Mario Luna Romero und andere GemeindesprecherInnen wegen Entführung (privación illegal de la libertad) und Autodiebstahl. Am 25. August 2014 wurde Francisco Antonio Delgado Romo von seiner Familie als vermisst gemeldet. Berichten zufolge ermittelte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn. In der Nähe des Dorfes Vicam sind nun offenbar seine sterblichen Überreste gefunden worden, dies ist jedoch bisher nicht offiziell bestätigt worden.

Amnesty International hat die Beweise gegen Mario Luna Romero geprüft und befürchtet, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert sein könnten. Am 17. September soll entschieden werden, ob sein Fall vor Gericht verhandelt wird. Es besteht die Gefahr, dass Mario Luna Romero kein faires Verfahren erhält. Falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, kann er möglicherweise nicht die Freilassung gegen Kaution beantragen, und ihm könnte eine längerfristige Inhaftierung drohen. In einem solchen Fall gäbe es Grund zur Sorge um seine Sicherheit.

Hintergrundinformationen

Der Bau des Aquädukts Independencia am Río Yaqui begann im Jahr 2010 in Sonora, einem Bundesstaat, der häufig von Dürreperioden heimgesucht wird. Die Behörden hatten zuvor keine Konsultation mit der indigenen Gemeinschaft der Yaqui durchgeführt, deren Angehörige entlang des Flusses leben. Angehörige der Yaqui haben daher Proteste durchgeführt und rechtliche Massnahmen ergriffen, um den Bau zu stoppen. Sie wollen sicherstellen, dass eine umfassende Umweltfolgenabschätzung vorgenommen wird, und möchten ihr Recht auf einen transparenten Konsultationsprozess durchsetzen, der die freiwillige Zustimmung der Gemeinschaft nach Kenntnis aller Fakten zum Ziel hat. 2013 entschied der Oberste Gerichtshof Mexikos, dass die bundesstaatlichen und nationalen Behörden ihren Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft der Yaqui nicht nachgekommen seien und deshalb Abhilfe schaffen müssten, besonders was eine neue Umweltfolgenabschätzung und ein Konsultationsverfahren mit den Yaqui angeht. Trotz wiederholter richterlicher Anordnungen zur Aussetzung des Bauprojekts wurde der Bau fortgesetzt und das Aquädukt in Betrieb genommen, was bereits ein erhebliches Absenken des Wasserspiegels zur Folge hatte. Die Gemeinschaft der Yaqui fordert nach wie vor, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs in vollem Umfang umgesetzt wird.
Gegen indigene AktivistInnen wie Mario Luna Romero werden in Mexiko häufig konstruierte Vorwürfe erhoben, um sie von der Einforderung ihrer Menschenrechte abzuhalten. Auf bundesstaatlicher Ebene sind politisch motivierte Anklagen keine Seltenheit, da die Arbeit der Staatsanwaltschaft häufig stark von lokalen politischen Faktoren beeinflusst wird.

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