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FI 214/14-1
Mexiko
Abgeschlossen am 10. März 2015

Menschenrechtlerin erneut bedroht

AI-Index: AMR 41/002/2015

Die indigene Menschenrechtlerin Silvia Pérez Yescas hat erneut Morddrohungen erhalten. Die Schutzmassnahmen, die ihr die mexikanischen Behörden zugesichert haben, sind unzureichend. Ihr Leben und ihre Sicherheit sind weiter in Gefahr.

Silvia Pérez Yescas ist Angehörige der indigenen Gruppe der Zatopeken in der Gemeinde Matías Romero im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Am 13. Januar erfuhr sie, dass Mitglieder ihrer Organisation „Indigene Frauen für Naturschutz, Forschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (Mujeres Indígenas por Conservación, Investigación y Aprovechamiento de los Recursos Naturales) von Personen bedroht worden sind, die nach eigener Aussage von einem örtlichen Polizeichef beauftragt worden waren. Den Mitgliedern der Organisation sagten sie: „Hört mit dieser Scheisse auf, für eure Komplizenschaft zu Silvia könnt ihr ins Gefängnis gesteckt werden; sie wird dafür bezahlen, dass sie sich in die Landprobleme einmischt. Es gibt Leute, die nur darauf warten, dass sie zurückkehrt.“ (déjense de chingaderas porque hasta los pueden meter a la cárcel por ser cómplices de Silvia y a ella se la van a chingar por estar metida en el problema de las tierras y que hay gente esperándola cuándo aparezca).

In den vergangenen Jahren wurde Silvia Pérez Yescas bereits mehrfach wegen ihrer Menschenrechtsarbeit bedroht. Am 19. August 2014 erfuhr sie aus zuverlässiger Quelle, dass auf ihre Tötung nach der Rückkehr in die Stadt Matías Romero ein Kopfgeld von 100.000 Mexikanischen Pesos (knapp 6.000 Euro) ausgesetzt worden war. Aufgrund der Morddrohung erstattete Silvia Pérez Yescas noch am selben Tag Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca. Die Behörden teilten ihr mit, dass sie ohne eine formelle Zeugenaussage keine Untersuchung einleiten könnten. Die Angst vor Vergeltungsmassnahmen hindert jedoch Personen daran, sich als ZeugInnen zu melden. Im Januar 2013 sicherte ihr die mexikanische Regierung Schutzmassnahmen zu. Da sich diese aber bis heute als wirkungslos erweisen, kann Silvia Pérez Yescas nicht nach Matías Romero zurückkehren und ihre legitime Menschenrechtsarbeit wieder aufnehmen.

Hintergrundinformationen

Silvia Pérez Yescas ist Gründerin und Leiterin der Organisation Indigene Frauen für Naturschutz, Forschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen (Mujeres Indígenas por CIARENA), die sich für Frauenrechte und indigene Gemeinden in Oaxaca einsetzt. CIARENA leistet wichtige Arbeit für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden.
MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmässigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Angriffe werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden.
Amnesty International begrüsst die Einführung des Gesetzes zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen im Jahr 2012. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmassnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten. Entgegen der Beteuerungen der mexikanischen Regierung ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von PolitikerInnen höherer Ebenen nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die in diesem Gesetz vorgesehenen Schutzmassnahmen oftmals nicht anwenden. Gegen die Gewalt, deren Opfer MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen häufig werden, muss dringend umfassend vorgegangen werden, wobei die genannten Schutzmassnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie sein dürfen. Die mexikanische Regierung hat bisher auf die anhaltende Bedrohung, der MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.

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