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Startseite Urgent Actions 2014 05 Ukrainian men unlawfully detained in Russia
UA 142/14
Russland
Abgeschlossen am 11. Juli 2014

Ukrainer in Russland rechtswidrig in Haft

AI-Index: EUR 50/026/2014

Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko, ukrainische Staatsbürger und Bewohner der Krim, gehören zu einer Gruppe von Häftlingen, die auf der von Russland besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert und nach Moskau überstellt worden sind. Man geht davon aus, dass sie nach russischem Recht wegen terroristischer Straftaten angeklagt werden. Zudem haben sie keinen angemessenen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsov und der gesellschaftliche Aktivist Alexander Kolchenko werden derzeit in der Lefortovo-Untersuchungshaftanstalt in Moskau festgehalten. Beide sind ukrainische Staatsbürger und wurden von Angehörigen des russischen Bundessicherheitsdiensts (FSB) auf der besetzten Krim festgenommen. Oleg Sentsov wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai von Angehörigen des FSB festgenommen, die sein Haus durchsuchen wollten. Alexander Kolchenko wurde am 16. Mai im Zentrum der Hauptstadt Simferopol festgenommen. Am 23. März wurden sie gemeinsam mit anderen ukrainischen Gefangenen von der besetzten Krim nach Moskau überstellt. Man geht davon aus, dass den beiden Männern terroristische Straftaten zur Last gelegt werden, doch ihre Rechtsbeistände haben Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet, und es ist keine offizielle Erklärung zu ihrer Festnahme veröffentlicht worden. Beide hatten an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Intervention auf der Krim teilgenommen und Oleg Sentsov hatte sich als Mitglied der Protestgruppe «AutoMaidan», bestehend aus KraftfahrerInnen, an den EuroMaidan-Demonstrationen in Kiew beteiligt.

FreundInnen und Familienangehörige der zwei Männer, die mit Amnesty International gesprochen haben, glauben, dass die Anklagen gegen sie politisch motiviert sind und mit ihrem friedlichen Engagement im Zusammenhang stehen.

Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko soll der Zugang zu ihren russischen Rechtsbeiständen bis zum 27. bzw. 28. Mai, vier bzw. fünf Tage nach ihrer Überstellung nach Moskau, verwehrt gewesen sein. Dies stellt einen Verstoss gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und gegen russisches Recht dar. Im Lefortovo-Gefängnis steht AnwältInnen nur eine begrenzte Anzahl an Besprechungsräumen zur Verfügung und ukrainische MenschenrechtsaktivistInnen berichteten, dass Oleg Sentsovs Rechtsbeistände am 26. Mai von 9.00 bis 17.00 Uhr anstehen mussten, bevor sie am 27. Mai ihren Mandanten treffen konnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ende Februar brachten unbekannte Bewaffnete bedeutsame Gebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, unter ihre Kontrolle. Am 6. März stimmte das Parlament der Krim für einen Anschluss an Russland und beraumte für den 16. März ein Referendum an. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge stimmten 97% der Bevölkerung für einen Anschluss an die Russische Föderation, doch viele Angehörige der ukrainischen und der tatarischen Minderheiten boykottierten die Abstimmung. Am 18. März unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, mit dem die Krim in die russische Föderation aufgenommen wurde. In der Folge traten russische Gesetze auf der Krim in Kraft. Ende April mussten ukrainische, auf der Krim tätige AnwältInnen eine erneute Prüfung ablegen und gemäss russischem Recht arbeiten.

Gemäss internationalem Recht hat eine Besetzung dann stattgefunden, wenn ein Staat ohne Zustimmung des betroffenen Staates die Kontrolle über ein Gebiet innehat, in dem er nicht über Hoheitsgewalt verfügt. Diese Bedingungen sind auf der Krim erfüllt, sodass Amnesty International die Krim als besetztes Gebiet betrachtet. Am 27. März verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der alle Staaten, internationalen Organisationen und Sonderorganisationen aufgefordert werden, «keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol auf der Grundlage des genannten Referendums anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status ausgelegt werden könnten.»

Die Vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten legt dar, dass die Strafgesetze des besetzten Gebiets in der Regel in Kraft bleiben sollen (Artikel 64), und untersagt Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen aus dem besetzten Gebiet (Artikel 49).

 

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