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Startseite Urgent Actions 2014 05 Over 200 Roma face forced eviction
UA 141/14
Frankreich
Abgeschlossen am 2. Juni 2014

Über 200 Roma droht Zwangsräumung

AI-Index: EUR 21/002/2014

Mehr als 200 Roma, darunter 50 Kindern, droht die rechtswidrige Zwangsräumung. Gegen die BewohnerInnen einer informellen Siedlung nahe der französischen Gemeinde Bobigny wurde ein Räumungsverfahren eingeleitet. Das Urteil eines Gerichts in Bobigny wird für den 30. Mai erwartet.

Die BewohnerInnen der Siedlung nahe Bobigny, nordöstlich der Hauptstadt Paris, wurden offiziell am 23. Mai durch einen Gerichtsdiener über das laufende Räumungsverfahren informiert. Wenige Tage zuvor kamen BehördenvertreterInnen in die Siedlung und teilten den Roma mit, dass ihre Wohnstätten am 2. Juni geräumt würden. Allerdings erklärten sie den BewohnerInnen nicht, wie genau dies geschehen würde, was bei den Roma Besorgnis und Furcht hervorrief. Amnesty International geht davon aus, dass die SiedlungsbewohnerInnen nicht konsultiert wurden und den Familien keine alternativen Unterkunftsmöglichkeiten angeboten worden sind. Die Roma befinden sich nun in einer prekären Situation ohne Perspektive und sind in Gefahr, obdachlos zu werden.

Die Kinder der Siedlung sind an ihren Schulen gut integriert und werden von ihren MitschülerInnen und LehrerInnen unterstützt. Die französische interministerielle Vertretung für Wohnen (Délégation interministériel pour l’hébergement et l’accès au logement – DIHAL) hat die Bildung, die Roma-Kinder in Bobigny derzeit erhalten, als Beispiel für «gute Praxis» gelobt. Wenn diese Familien vertrieben werden, wird dies die Schulbildung der Kinder beeinträchtigen, wie bereits in anderen Fällen rechtswidriger Zwangsräumungen geschehen, die von Amnesty International dokumentiert wurden. Viele Jugendliche der Siedlung engagieren sich ehrenamtlich im Rahmen eines Projekts zur sozialen Inklusion, das von Rom Civic ins Leben gerufen wurde, eine Initiative, die von verschiedenen Ministerien, die für junge Menschen, Wohnungsbau und soziale Inklusion zuständig sind, begrüsst wird. Viele der erwachsenen SiedlungsbewohnerInnen leben seit über zehn Jahren in Frankreich, sprechen Französisch und haben entweder eine Arbeitsstelle oder sind aktiv arbeitssuchend.

Sollte diese rechtswidrige Zwangsräumung tatsächlich stattfinden, so würde sie gegen internationale Standards verstossen, die rechtswidrige Zwangsräumungen untersagen und festlegen, dass Räumungen nur dann rechtmässig sind, wenn die im Völkerrecht vorgegebenen Bestimmungen über entsprechende Schutzmassnahmen eingehalten werden. Hierzu gehört auch die Vorgabe, den Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Eine rechtswidrige Zwangsräumung der Siedlung würde alle Fortschritte, die von den Familien bei der Integration in die lokale Gemeinde bereits erzielt wurden, wieder zunichte machen.

Hintergrundinformationen

Nach völkerrechtlichen Bestimmungen müssen die Behörden das Recht auf angemessenes Wohnen ohne jede Diskriminierung gewährleisten. Dies ist unter anderem im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Frankreich ist. Den französischen Behörden ist das Durchführen von rechtswidrigen Zwangsräumungen somit untersagt. Vielmehr sind sie verpflichtet, alle Menschen vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu schützen und ihnen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um gegen Verletzungen ihres Rechts auf angemessenes Wohnen und anderer Rechte vorzugehen. Eine Zwangsräumung darf lediglich als letztes Mittel betrachtet werden, nachdem alle möglichen Alternativen mit den Betroffenen ausgelotet worden sind.
Rechtswidrige Zwangsräumungen sind Räumungen, bei denen die Betroffenen zuvor weder angemessen konsultiert noch mit ausreichend Vorlauf über die bevorstehende Räumung informiert wurden. Zudem verfügen durch Zwangsräumung vertriebene Personen weder über ausreichenden rechtlichen Schutz noch werden ihnen bei Bedarf alternative Unterkünfte bereitgestellt.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden in Frankreich nach wie vor viele rechtswidrige Zwangsräumungen durchgeführt, obwohl die neue Regierung Anstrengungen unternommen hat, Räumungsverfahren zu verbessern und die Integration von BewohnerInnen informeller Siedlungen voranzutreiben. Räumungsbefehle wurden von den Behörden auch dann durchgesetzt, wenn keine alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt bzw. keine sonstigen angemessenen Schutzmassnahmen ergriffen wurden.
Die Roma, die in Île de France, Lille, Lyon und Marseille Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen geworden sind, wurden in vielen Fällen obdachlos und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele von ihnen liessen sich daher in anderen informellen Siedlungen nieder oder gründeten neue Siedlungen. Aus diesem Grund werden zahlreiche Roma mehrmals vertrieben. NGOs schätzen, dass im Jahr 2013 in Frankreich etwa 20.000 Roma Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen wurden.
Der englischsprachige Amnesty-Bericht von 2012 Chased Away: Forced Evictions of Roma in Ile-de-France (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR21/012/2012/en) thematisiert die prekäre Wohnsituation der Roma in Frankreich und konzentriert sich besonders auf rechtswidrige Zwangsräumungen im Grossraum Paris.
In dem 2013 erschienenen Amnesty-Bericht Told to move on: forced evictions of Roma in France (http://www.amnesty.eu/content/assets/PressReleases/EUR_21_007_2013_Told_to_Move_On_-_Forced_Evictions_of_RomaIn_France.pdf) wurde dokumentiert, dass Roma und Roma-Gemeinden in Île de France, Lille und Lyon im Jahr 2013 nach wie vor vertrieben wurden, ohne dass die internationalen Schutzmassnahmen und die im August 2013 eingeführten nationalen Massnahmen eingehalten wurden.

 

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