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Startseite Urgent Actions 2014 05 Hundreds at risk of arbitrary detention
UA 139/14
Thailand
Abgeschlossen am 2. Juni 2014

Hunderten Menschen droht die willkürliche Inhaftierung

AI-Index: ASA 39/007/2014

Zahlreiche PolitikerInnen, AktivistInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen und Demonstrierende sind nach Verhängung des Kriegsrechts ohne Haftbefehl inhaftiert worden. Hunderten weiteren Menschen droht die willkürliche Inhaftierung.

Fast 250 Menschen haben seit Verhängung des Kriegsrechts am 20. Mai die Anordnung erhalten, sich beim thailändischen Militär zu melden. Das Militär hat am 22. Mai erklärt, es übernehme die Regierung des Landes. Viele, die sich bereits beim Militär gemeldet haben, sind inhaftiert worden. Denjenigen, die der Anordnung nicht nachkommen, droht die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung. Friedliche Demonstrierende, die sich für eine zivilgesellschaftliche Regierung aussprechen, sind ebenfalls festgenommen worden.

Berichte legen nahe, dass eine Reihe der Inhaftierten unter Verstoss gegen internationale Menschenrechtsabkommen an unbekannten Orten ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten werden – ohne Zugang zu Rechtsbeiständen, Gerichten oder Angehörigen. Unter denjenigen, die vorgeladen wurden, befinden sich bekannte AkademikerInnen, JournalistInnen und Menschen, die die Anwendung von Gesetzen zur Begrenzung der Meinungsfreiheit in Thailand öffentlich diskutiert haben, unter anderem das Gesetz zur Majestätsbeleidigung.

Unter dem Kriegsrecht kann das Militär Menschen bis zu sieben Tage ohne Haftbefehl, Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft halten und muss denjenigen keine Entschädigung zahlen, die durch rechtswidriges Verhalten zur Durchsetzung des Kriegsrechts in Mitleidenschaft gezogen wurden. Das Militär hat zudem die Medien angewiesen, keinerlei Beiträge zu senden, die kritisch über die Aktionen des Militärs berichten, oder Menschen zu interviewen, die das Militär kritisieren oder sich zur gegenwärtigen politischen Situation kritisch äussern könnten.

Hintergrundinformationen

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist es Thailand untersagt, Menschen willkürlich ihrer Freiheit zu berauben. Das Land ist verpflichtet, die freie Meinungsäusserung zu respektieren und zu schützen, friedliche Versammlungen zuzulassen und das Recht auf Vereinigung zu wahren.

5 Briefe verschickt  
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